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Bundesanwalt dämpft Erwartungen an Spionage-Ermittlungen

Der Bundesrat hatte am Freitag der Bundesanwaltschaft grünes Licht gegeben, in der Spionage-Affäre um US-Geheimdienste in der Schweiz zu ermitteln. Michael Lauber warnt nun vor zu grosser Euphorie.

«Wenn wir wichtige Sachen besprechen, dann nur in direktem Kontakt und nicht über das Telefon»: Bundesanwalt Michael Lauber, hier an einer Pressekonferenz.
«Wenn wir wichtige Sachen besprechen, dann nur in direktem Kontakt und nicht über das Telefon»: Bundesanwalt Michael Lauber, hier an einer Pressekonferenz.
Keystone

Bundesanwalt Michael Lauber hat die Erwartungen an seine Ermittlungen über die Spionagetätigkeit in der Schweiz gedämpft. Ohne wirkliche Informationen könne er nicht viel machen, sagte er in einem Interview, das in der «Ostschweiz am Sonntag» und der «Zentralschweiz am Sonntag» erschienen ist.

Generell gelte zwischen Staaten, dass sie sich bei politischen Delikten keine Rechtshilfe leisteten. «Es dürfte daher in Bezug auf Edward Snowden sehr schwierig sein, aus Russland Informationen zu erhalten. Ohne wirkliche Informationen kann ich nicht viel machen», sagte Lauber.

«System mit Informationen eindecken»

«Das Verdienst von Herrn Snowden ist letztlich, dass wir wissen, dass all diese Sachen geschehen können. Wir dürfen aber nicht glauben, dass es nun nicht weiter passiert», sagte Lauber zu den Enthüllungen über die US-Geheimdienste. Die Frage sei vor allem, wie damit umgegangen werde. Die Menschen seien heute sehr auf Computer fixiert und stark abhängig von Kommunikationsmitteln und damit verwundbar.

«Der beste Schutz ist wohl: alle Systeme mit möglichst viel Informationen einzudecken, damit es schwieriger wird, etwas aus der Masse herauszulesen», sagte Lauber weiter. Für den Schutz vor Überwachung gebe es bei der Bundesanwaltschaft selber interne und externe Massnahmen.

Grünes Licht für Ermittlungen

Wichtig sei aber vor allem die Sensibilität: «Wenn wir wichtige Sachen besprechen, dann nur in direktem Kontakt und nicht über das Telefon», sagte Lauber. Wenn er ins Ausland gehe und es die Sicherheitslage erfordere, nehme er beispielsweise seinen Laptop nicht mit.

Der Bundesrat hatte am Freitag der Bundesanwaltschaft grünes Licht gegeben, wegen verbotenen Nachrichtendienstes in der Schweiz zu ermitteln. Die Bundesanwaltschaft hatte vergangene Woche ein Strafverfahren gegen unbekannt eröffnet.

SDA

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