Bundesanwalt ermittelt gegen Swissmem-Direktor Brupbacher

Stefan Brupbacher war der wichtigste Beamte von Bundesrat Schneider-Ammann. Jetzt läuft ein Strafverfahren gegen ihn. Der Verdacht: Amtsgeheimnisverletzung.

Weggefährten: Stefan Brupbacher (rechts) war Chefbeamter im Departement von Bundesrat Johann Schneider-Ammann, dann übernahm er dessen früheren Posten beim Industrieverband Swissmem. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Weggefährten: Stefan Brupbacher (rechts) war Chefbeamter im Departement von Bundesrat Johann Schneider-Ammann, dann übernahm er dessen früheren Posten beim Industrieverband Swissmem. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Stefan Brupbacher muss sich vor der Justiz verantworten. Am 21. November hat die Bundesanwaltschaft ein Strafverfahren gegen den FDP-Politiker und Direktor des mächtigen Industrieverbands Swissmem eröffnet. Die Ermittler des Bundes haben Brupbacher im Verdacht, geheime Informationen ausgeplaudert zu haben. Dies teilt die Bundesanwaltschaft auf Anfrage mit. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Stefan Brupbacher war als Generalsekretär im Wirtschaftsdepartement von FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann einer der mächtigsten Bundesbeamten. Ende 2018 wechselte er zum Verband der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (Swissmem). Vor seinem Abschied aus der Verwaltung liess Brupbacher seinem heutigen Arbeitgeber brisante Informationen zukommen.

So warnte er Swissmem im November 2018 per Mail vor einem vertraulichen Antrag in der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Dieser gefährdete die handelspolitischen Interessen des Industrieverbands. Brupbacher forderte die Swissmem sogar auf, aktiv gegen den Antrag vorzugehen. In der Folge lobbyierte Swissmem bei CVP-Vertretern gegen den Antrag.

«Der Antrag ist desaströs»: Mail von Stefan Brupbacher an seinen künftigen Arbeitgeber Swissmem.

FDP-Departement erlaubt Ermittlungen

Nachdem diese Zeitung über Brupbachers Indiskretion berichtete, begann sich die Bundesanwaltschaft für den Fall zu interessieren. Im September beantragte sie beim Justizdepartement eine Ermächtigung zur Strafverfolgung von Stefan Brupbacher. Mitte November gab das Departement von FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter grünes Licht für die Ermittlungen.

Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher ist sich keiner Schuld bewusst. Die Traktandenliste für die Sitzung der Aussenpolitischen Kommission sei breit bekannt gewesen. Dasselbe gelte für den Widerstand gegen das Freihandelsabkommen mit Malaysia und Indonesien, schreibt Brupbacher auf Anfrage. Er erwarte das Ergebnis der Untersuchung mit Gelassenheit und sei überzeugt, dass die Anschuldigung keine inhaltliche Substanz habe.

Er ist sich keiner Schuld bewusst: Swissmem-Direktor Stefan Brupbacher. Foto: PD

Unterstützung erhält Brupbacher von Swissmem-Präsident Hans Hess. Er erachte die Anschuldigungen «aus heutiger Sicht als haltlos», schreibt Hess. Zusammen mit dem ganzen Präsidium von Swissmem stehe er voll hinter Brupbacher.

Es drohen harte Konsequenzen

Wie das Strafverfahren ausgeht, scheint derzeit massgeblich davon abzuhängen, wie die Bundesanwaltschaft die Vertraulichkeit von Kommissionssitzungen beurteilt. Da es in jüngerer Vergangenheit keine vergleichbaren Fälle gegeben hat, halten Experten eine Bewertung des Falls für schwierig. Kommt es zu einem Schuldspruch, drohen Brupbacher harte Konsequenzen: Amtsgeheimnisverletzung wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet.

Die Beratungen von Kommissionen sind vertraulich, um die freie Meinungs- und Willensbildung des Parlaments zu schützen. Der Bundesrat hält seine Mitarbeiter immer wieder zu Vorsicht an im Umgang mit Informationen, die sie durch ihre amtliche Stellung erhalten.

Staatsangestellte dürfen klassifizierte Informationen nur jenen Personen bekannt geben, «die davon Kenntnis haben müssen». 

«Bundesangestellte», heisst es etwa im Verhaltenskodex für die Bundesverwaltung, «verwenden nicht öffentlich bekannte Informationen nie, um einen persönlichen Vorteil für sich oder andere zu erlangen, und geben gestützt auf diese Informationen keine Empfehlungen oder Hinweise ab.» Zudem hat der Bundesrat in der Informationsschutzverordnung bestimmt, dass Staatsangestellte klassifizierte Informationen nur jenen Personen bekannt geben dürfen, «die davon Kenntnis haben müssen».

Erstellt: 05.12.2019, 17:32 Uhr

Artikel zum Thema

Lässt Keller-Sutter Ermittlungen gegen ihren Parteikollegen zu?

Stefan Brupbacher, einst Spitzenbeamter von Bundesrat Schneider-Ammann, verriet Interna an seinen heutigen Arbeitgeber. Mehr...

Schneider-Ammanns Topbeamter gab brisante Informationen weiter

Ein Interessenkonflikt holt Stefan Brupbacher ein: Der Swissmem-Direktor diente bereits im Vorfeld seinem neuen Arbeitgeber zu. Mehr...

Die Regeln für Topbeamte müssen verschärft werden

Kommentar Stefan Brupbacher ist unverfroren vorgegangen. Der ehemalige Generalsekretär überschritt gleich mehrere Grenzen. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Service

Ihre Spasskarte

Mit Ihrer Carte Blanche von diversen Vergünstigungen profitieren.

Die Welt in Bildern

Ganz schön angeknipst: Ein Mitglied des Bingo Zirkus Theater steht anlässlich des 44. internationalen Zirkusfestivals in Monte Carlo auf der Bühne. (16. Januar 2020)
(Bild: Daniel Cole ) Mehr...