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«Bundesgericht hat die Sicherheitsfragen materiell nicht behandelt»

Das AKW Mühleberg kann nun doch unbefristet weiterbetrieben werden. Der Entscheid des Bundesgerichts überzeuge nicht, sagt Thomas Angeli, Journalist und Kenner der Schweizer AKW-Politik.

Mühleberg soll trotzdem vom Netz: AKW-Gegnerin demonstriert vor dem Bundesgericht in Lausanne.
Mühleberg soll trotzdem vom Netz: AKW-Gegnerin demonstriert vor dem Bundesgericht in Lausanne.
Keystone

Die Betriebsbewilligung für das AKW Mühleberg wird nicht befristet. Laut Bundesgericht ist die Sicherheit mit der Aufsicht durch das Ensi gewährleistet. Ist diese Begründung überzeugend? Das Ensi geht laut seinem Direktor Hans Wanner von der Arbeitshypothese aus, dass die Schweizer AKW sicher seien. Das zeugt nicht eben von einer grossen Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde. Zudem hat das Ensi jahrelang Sicherheitsfragen rund um das AKW Mühleberg vernachlässigt, zum Beispiel die Frage eines zweiten, unabhängigen Kühlsystems. Da kommen an der Begründung, die Sicherheit sei durch die Aufsicht des Ensi gewährleistet, schon gewisse Zweifel auf.

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