Bundesrat als Bittsteller in Brüssel

Johann Schneider-Ammann lobbyierte in Brüssel gegen drohende Aluminiumquoten und für die schnelle Anerkennung der Börsenäquivalenz.

Auf einer schwierigen Mission: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in Brüssel. Foto: Thierry Monasse (Corbis, Getty Images)

Auf einer schwierigen Mission: Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann in Brüssel. Foto: Thierry Monasse (Corbis, Getty Images)

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Bundesrat Johann Schneider-Ammann eilte gestern zu einer Feuerwehrübung nach Brüssel. Dort stattete der Wirtschaftsminister der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström einen Blitzbesuch ab. Der Bundesrat hatte um das Treffen gebeten, um über drohende Schutzmassnahmen der EU im Handelskonflikt mit den USA zu sprechen, welche auch die Schweizer Stahl- und Aluminiumindustrie betreffen könnten.

Das Ergebnis fiel indes mager aus. Er habe keine Zusage bekommen, dass die Schweiz von möglichen Schutzmassnahmen der EU ausgenommen werde, sagte der Wirtschaftsminister. Eine solche Zusage habe er zum derzeitigen Zeitpunkt auch nicht erwartet. Malmström habe aber gut zugehört und das Anliegen der Schweiz zur Kenntnis genommen.

Dabei wird die Liste der bilateralen Probleme der Schweiz mit der Europäischen Union immer länger. Offen ist zum Beispiel nach wie vor die Frage, ob die EU die Schweizer Börsenregeln dauerhaft als gleichwertig anerkennt. Ein finaler Durchbruch fehlt zudem auch noch in der Frage, zu welchen Konditionen die EU mit der Schweiz ein Rahmenabkommen abschliesst. Im Fokus der gestrigen Gespräche standen die möglichen Schutzmassnahmen der EU im Handelskonflikt mit den USA. Denn der Schweizer Stahl-, Aluminium- beziehungsweise Maschinenindustrie drohen hier Kollateralschäden. Entsprechend alarmiert ist die Branche.

Die EU ist zwar bis zum 1. Mai noch ausgenommen von den weltweiten Strafzöllen, die US-Präsident Donald Trump auf Stahl und Aluminium verhängt hat, und noch ist unklar, ob die Amerikaner der EU eine unbefristete Ausnahme gewähren. Für den Fall, dass die Ausnahme ausläuft, bereitet die EU selber Massnahmen vor, um sich vor Umleitungsgeschäften aus China, aber eben auch aus der Schweiz zu schützen.

Der EU-Markt soll nicht mit Produkten überflutet werden, die nicht mehr in den USA abgesetzt werden können. Umstritten ist, ob die EU der Schweiz überhaupt eine Ausnahmeregelung zu ihren Schutzmassnahmen gewähren und den Nachbarn anders behandeln könnte als andere Drittstaaten. Aus Sicht von Bundesrat Schneider-Ammann sollte dies möglich sein. Allerdings will die EU sich explizit an die Regeln der Welthandelsorganisation halten, die bei den Schutzmassnahmen eine Gleichbehandlung vorschreiben.

Ein Ausweg könnte sein, dass die EU die Quoten genügend grosszügig festlegt, damit die Schweizer Exporte nicht tangiert würden. «Wir haben ausdrücklich betont, wie eng wir miteinander verknüpft sind und dass wir eine spezielle Behandlung erwarten», sagte der Bundesrat. Schliesslich sei die Schweiz in den EU-Binnenmarkt weitgehend integriert. Cecilia Malmström habe ihre Absichten zwar nicht offengelegt, aber durchblicken lassen, dass es nicht ihr Ziel sei, der Schweiz Hindernisse in den Weg zu stellen, so der Bundesrat.

Rechtsunsicherheit schadet

Schneider-Ammann nutzte seinen Kurztrip, um bei der Handelskommissarin auch in Sachen Börsenäquivalenz zu lobbyieren. Diese war der Schweiz zum Ärger des Bundesrates im vergangenen Dezember nur für ein Jahr befristet gewährt worden: «Wir müssen für unsere Finanzindustrie diese Börsenäquivalenz möglichst bald und dauerhaft hinkriegen», sagte Schneider-Ammann. Die EU-Kommission hatte die Befristung auf ein Jahr mit dem Stillstand bei den Gesprächen über das bilateralen Rahmenabkommen begründet.


Ein Satz aus Bern liess den Streit mit der EU eskalieren
Der Bundesrat reagierte scharf auf den Brüsseler Affront. Sein Sprecher hatte allerdings grossen Anteil daran, dass es überhaupt so weit kam. (Abo+)


Inzwischen gibt es dort zwar Fortschritte. In Brüssel will man aber noch nicht von einem Durchbruch sprechen. Annäherung gibt es bei der Rolle des geplanten Schiedsgerichts, das dem Europäischen Gerichtshof als Streitschlichter vorgeschaltet werden soll. So ist die EU der Schweiz insofern entgegengekommen, als das Schiedsgericht auch abschliessend entscheiden könnte und die «fremden Richter» in Luxemburg nur zum Zuge kämen, wenn beide Seiten es wollen. Für einen Durchbruch in den Verhandlungen müsse die Schweiz der EU jetzt bei anderen offenen Fragen konstruktiv entgegenkommen, etwa beim Beihilferecht, heisst es in EU-Kreisen. Deshalb sei es zu früh, um jetzt eine endgültige Entscheidung zur Börsenäquivalenz zu treffen.

Schneider-Ammann drängt hier auf einen Entscheid vor dem Sommer. Die Marktteilnehmer könnten nicht auf den Spätherbst warten. Die Rechtsunsicherheit schade dem Finanzplatz. Eine Zusage gab es aber auch hier nicht. Die Handelskommissarin habe ihm aber versichert, dass sie die «Message» verstanden habe.

Erstellt: 23.04.2018, 21:59 Uhr

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