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Bundesrat befürwortet Abschaffung der Velovignette

Der Bundesrat befürwortet die Abschaffung der Velovignette grundsätzlich. Er will Opfer von Fahrradunfällen aber besser schützen als im Entwurf geplant.

Soll es nicht mehr geben: Velovignette.
Soll es nicht mehr geben: Velovignette.

Dieser sieht als Ausgleich für das fehlende Obligatorium die subsidiäre Haftung des Nationalen Garantiefonds (NGF) vor. Das würde bedeuten, dass das Opfer die Deckung des Schadens direkt beim Unfallverursacher einfordern müsste, schreibt der Bundesrat in einer Stellungnahme vom Freitag.

Es könne Jahre dauern, bis der Schaden bezahlt sei. Zudem müssten die Opfer nervenaufreibende Zivil- und Betreibungsprozesse auf sich nehmen. Der Bundesrat verlangt darum, dass den Opfern ein direkter Anspruch gegenüber dem Garantiefonds eingeräumt wird.

Abschaffung wegen hohem Aufwand der Velovignette

Verlangt hatte die Abschaffung der Thurgauer CVP-Ständerat Philipp Stähelin mit einer parlamentarischen Initiative. Grund ist der jährliche Aufwand für die Radfahrerinnen und Radfahrer und für die Behörden für Produktion, Vertrieb und Logistik. Der Vorschlag stiess in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung, allerdings nicht bei den Verkehrsorganisationen.

Heute kommt das Opfer eines Fahrradunfalls dank der Velovignette relativ unbürokratisch zu seinem Geld. Der Geschädigte kann direkt mit der entsprechenden Vignetten-Versicherung des Verursachers in Kontakt treten.

SDA/mt

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