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Bundesrat beschliesst Kontingente für Ausländer – und alle sind unzufrieden

Selbst die SVP ist skeptisch gegenüber der einseitigen Schutzklausel. Im Parlament hat sie schlechte Chancen.

Gelingt keine Einigung mit der EU, soll die Schweiz die Masseneinwanderungs­initiative mit einer einseitigen Schutzklausel umsetzen. Das hat der Bundesrat gestern beschlossen und die entsprechende Gesetzesbotschaft ans Parlament überwiesen. Damit riskiert er die Konfrontation mit der EU. Denn die Kontingente für Ausländer, die der Bundesrat so schaffen würde, sind nicht vereinbar mit der Personenfreizügigkeit.

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