Waffen mit grosser Verspätung: Jetzt fordern Politiker Kontrollen

Die Sicherheitspolitische Kommission zeigt sich überrascht über die dreijährige Verzögerung beim 400 Millionen teuren Minenwerfer 16.

Als das Rüstungsprogramm 2016 vorgestellt wurde, war der Piranha 8×8 das Trägerfahrzeug des Mörsers 16. Foto: Dominique Schütz (VBS)

Als das Rüstungsprogramm 2016 vorgestellt wurde, war der Piranha 8×8 das Trägerfahrzeug des Mörsers 16. Foto: Dominique Schütz (VBS)

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Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK) ist unzufrieden mit dem Verlauf des Beschaffungsprojekts für einen neuen, mobilen Minenwerfer. Aufgeschreckt durch die Berichterstattung dieser Zeitung über Lieferverzögerungen beim neuen Cobra-Minenwerfer für die Schweizer Armee, hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats an ihrer Sitzung von gestern den Bundesrat um Stellungnahme gebeten.

Bundesrätin Viola Amherd (CVP) habe der SIK erklärt, dass das Projekt drei Jahre im Rückstand sei. Diese Auskunft gab SIK-Präsident Werner Salzmann (SVP) im Anschluss an die Sitzung. Die Kommission sei über diese grosse Verzögerung überrascht, denn bisher habe es keinerlei offizielle Informationen über eine derartige Verzögerung gegeben. Die SIK habe im Oktober 2018 aufgrund eines Medienberichtes eine Information verlangt. Damals sei sie über technische Probleme informiert worden, die die Beschaffung «wohl etwas verzögern» würden.

Die Kommission habe deshalb beschlossen, sich in Zukunft mit einem «Ampel­system» über laufende Rüstungsgeschäfte informieren zu lassen. Das genaue Informationssystem werde zusammen mit dem VBS noch erarbeitet. «Wir wollen künftig offensiv informiert werden, wenn derartige Probleme und Verzögerungen bestehen», fordert Salzmann namens der SIK.

Alte Minenwerfer behalten?

Damit bestätigen sich die grossen Planungs- und Konstruktionsprobleme beim Bundesbetrieb Ruag im Bundeshaus offiziell. Das Parlament hatte im Jahr 2016 dem Kauf von 32 Mörsern zugestimmt. Dies zum Preis von 404 Millionen Franken. Der Hersteller des Kernstücks des Waffensystems, der Bundesbetrieb Ruag, hatte den Mörser 16, wie das System in der Schweiz offiziell heisst, schon im Jahr 2015 an einer Waffenmesse in Abu Dhabi unter dem Namen Cobra als «ausgereift» angepriesen. Der mobile Minenwerfer besteht aus dem Cobra-Werfer, montiert auf einen Piranha-Radpanzer des Thurgauer Herstellers GDELS/Mowag. Der mobile Minenwerfer kann 12-cm-Granaten bis zu neun Kilometer weit feuern. Der Mörser-16-Prototyp funktioniert bis heute nicht so wie im Pflichtenheft von Ar­ma­suisse vor­geschrieben. Die Ruag musste wegen der Verzögerungen schon 2017 eine Strafzahlung von 726'000 Franken an die Mowag leisten, die gegenüber dem Bund als Generalunternehmerin für das Waffensystem auftritt.

Sorgen macht sich ein Teil der SIK über Verteidigungslücken als Folge der Verzögerung des Cobra. Der neue Minenwerfer ­wurde 2016 als Ersatz für ortsfeste, eingebunkerte Minenwerfer präsentiert. Zur Frage möglicher Verteidigungslücken müsse der Bundesrat nun ebenfalls Stellung beziehen. Sollte dessen Antwort unbefriedigend ausfallen, so Salzmann, werde man einen Vorstoss einreichen. Dieser werde verlangen, die laufende Ausserdienststellung ortsfester 12-cm-Minenwerfer zu sistieren. Bei den Waffensystemen, die derzeit abgebaut werden, handelt es sich um ­Minenwerfer, die im Mittelland bis ins Jahr 2007 in Betonblöcken installiert wurden. Damit hätten im Kriegsfall geg­nerische Aufmarschräume be­schossen werden können.

«Nicht zeitgemäss»

Ablehnend zum Erhalt befestigter Minenwerfer äussert sich ­Sicherheitspolitiker Balthasar Glättli (GP, ZH). Er sei nach der Lektüre kritischer Berichte in der ASMZ («Allgemeine Schweizerische Militärzeitschrift») einige Zeit der Überzeugung gewesen, «dass möglicherweise auf die Ausserdienststellung und den Rückbau von Festungsminenwerfern verzichtet werden sollte». Die Debatten in Kommission und Rat hätten ihn dann aber überzeugt, dass diese Systeme von einer ganz anderen, nicht zeitgemässen Einsatzdoktrin ausgingen, sagt er auf Anfrage.

«Da ich die Wahrscheinlichkeit einer traditionellen, bewaffneten militärischen Auseinandersetzung in den nächsten Jahren als gering einschätze, führt die Verzögerung hier auch nicht zu einer wesentlichen Sicherheitslücke, die mit Festungsminenwerfern geschlossen werden müsste», so Glättli.

Erstellt: 01.05.2019, 08:30 Uhr

Gegen Rehabilitation

Mit 17 zu 8 Stimmen spricht sich die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats (SIK) gegen eine parlamentarische Initiative von Nationalrätin Lisa Mazzone (Grüne, GE) aus. Damit sollen Verurteilte nicht rehabilitiert werden, die zwischen 1968 und 1996 aus Gewissensgründen den Militärdienst verweigerten. Laut Mazzone wurden damals über 12000 Männer verurteilt, viele zu Freiheitsstrafen. Die SIK ist der Meinung, das Strafrecht habe den gesellschaftlichen Vorstellungen entsprochen. (bg)

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