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EU-Dossier: Bundesrat entscheidet ohne Cassis

Der Tessiner verspricht einen Neustart in der EU-Politik. Machen ihm seine neuen Kollegen nun einen Strich durch die Rechnung?

Nach seiner Wahl in den Bundesrat erhält Ignazio Cassis keine Schonzeit. Zwar wird die Landesregierung erst morgen Freitag die Departementsverteilung vornehmen. Doch derzeit deuten in Bern alle Zeichen darauf hin, dass keiner der bisherigen Bundesräte wechseln wird. Das bedeutet, dass Neuling Cassis mit hoher Wahrscheinlichkeit das vakante Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) übernehmen muss. Damit erbt er von Didier Burkhalter das schwierigste politische Dossier überhaupt: die verkorksten Verhandlungen für ein Rahmenabkommen mit der EU.

Mit Cassis’ Wahl zeichnet sich hier eine Kurskorrektur ab. Bei seiner ersten Medienkonferenz sprach er sich für «einen Neustart» beim Rahmenabkommen aus. Nur schon der Begriff Rahmenabkommen sei politisch «total vergiftet». Selbst wenn er nicht im EDA landen sollte, kann er als Mitglied des Bundesrats entscheidend zu einer Kurskorrektur in der EU-Politik beitragen.

Eine fundamentale Neuausrichtung – das erwartet die SVP von Cassis. Er habe der Fraktion «einen Reset bei den Verhandlungen um den Rahmenvertrag» versprochen, sagt SVP-Nationalrat ­Thomas Matter. Daran werde man Cassis messen. Die Meinung der SVP hat Gewicht, weil sie die meisten Stimmen zum Wahlsieg des Tessiners beigesteuert hat.

«Es ist mir eine Ehre»: Ignazio Cassis übernimmt von seinem Vorgänger Didier Burkhalter das Aussendepartement.
«Es ist mir eine Ehre»: Ignazio Cassis übernimmt von seinem Vorgänger Didier Burkhalter das Aussendepartement.
Peter Klaunzer, Keystone
Gestikuliert vor den Medien: Der neu gewählte Bundesrat Ignazio Cassis spricht an der Medienkonferenz in Bern (12.30 Uhr).
Gestikuliert vor den Medien: Der neu gewählte Bundesrat Ignazio Cassis spricht an der Medienkonferenz in Bern (12.30 Uhr).
Peter Klaunzer, Keystone
War zu später Stunde noch in der Bellevue-Bar anzutreffen: Favorit Ignazio Cassis.
War zu später Stunde noch in der Bellevue-Bar anzutreffen: Favorit Ignazio Cassis.
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Nun zeigen aber Redaktion Tamedia-Recherchen, dass der Bundesrat das EU-Dossier weiter vor­antreibt, noch bevor Cassis am 1. November sein Amt antritt. Bereits am 29. September trifft sich die Regierung in alter Zusammensetzung zu einer Klausursitzung. Dabei sollen Weichen im Hinblick auf den Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestellt werden, der provisorisch für den 23. November geplant ist. Insider gehen davon aus, dass Juncker nur nach Bern kommt, wenn der Bundesrat ihm in einem Dossier entgegenkommt, das der EU wichtig ist: entweder mit einem Verhandlungsdurchbruch beim Rahmenabkommen oder mit einer neuen Kohäsionszahlung an die EU-Ostländer.

Weil ein Verhandlungsdurchbruch unrealistisch ist, wird der Bundesrat nun entscheiden müssen, ob er die Kohäsionsgelder frei macht oder zumindest ein starkes politisches Signal in diese Richtung aussendet.

Ein solches Entgegenkommen würde zwar im Inland Kritik provozieren. Es könnte aber die Beziehungen zu Brüssel entspannen. Damit würde der Bundesrat dem neuen Aussenminister wichtige Zeit erkaufen, um nach der Ära Burkhalter in aller Ruhe einen Kurswechsel in der EU-Frage aufzugleisen.

Video: So wurde Cassis zum Bundesrat gewählt

Blitzsieg und Tessiner, die ausflippen: Der Mittwochmorgen im Rückblick. (Tamedia-Webvideo)

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