EU-Dossier: Bundesrat entscheidet ohne Cassis

Der Tessiner verspricht einen Neustart in der EU-Politik. Machen ihm seine neuen Kollegen nun einen Strich durch die Rechnung?

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Nach seiner Wahl in den Bundesrat erhält Ignazio Cassis keine Schonzeit. Zwar wird die Landesregierung erst morgen Freitag die Departementsverteilung vornehmen. Doch derzeit deuten in Bern alle Zeichen darauf hin, dass keiner der bisherigen Bundesräte wechseln wird. Das bedeutet, dass Neuling Cassis mit hoher Wahrscheinlichkeit das vakante Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) übernehmen muss. Damit erbt er von Didier Burkhalter das schwierigste politische Dossier überhaupt: die verkorksten Verhandlungen für ein Rahmenabkommen mit der EU.

Mit Cassis’ Wahl zeichnet sich hier eine Kurskorrektur ab. Bei seiner ersten Medienkonferenz sprach er sich für «einen Neustart» beim Rahmenabkommen aus. Nur schon der Begriff Rahmenabkommen sei politisch «total vergiftet». Selbst wenn er nicht im EDA landen sollte, kann er als Mitglied des Bundesrats entscheidend zu einer Kurskorrektur in der EU-Politik beitragen.

Eine fundamentale Neuausrichtung – das erwartet die SVP von Cassis. Er habe der Fraktion «einen Reset bei den Verhandlungen um den Rahmenvertrag» versprochen, sagt SVP-Nationalrat ­Thomas Matter. Daran werde man Cassis messen. Die Meinung der SVP hat Gewicht, weil sie die meisten Stimmen zum Wahlsieg des Tessiners beigesteuert hat.

Nun zeigen aber Tagesanzeiger.ch/Newsnet-Recherchen, dass der Bundesrat das EU-Dossier weiter vor­antreibt, noch bevor Cassis am 1. November sein Amt antritt. Bereits am 29. September trifft sich die Regierung in alter Zusammensetzung zu einer Klausursitzung. Dabei sollen Weichen im Hinblick auf den Besuch von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gestellt werden, der provisorisch für den 23. November geplant ist. Insider gehen davon aus, dass Juncker nur nach Bern kommt, wenn der Bundesrat ihm in einem Dossier entgegenkommt, das der EU wichtig ist: entweder mit einem Verhandlungsdurchbruch beim Rahmenabkommen oder mit einer neuen Kohäsionszahlung an die EU-Ostländer.

Weil ein Verhandlungsdurchbruch unrealistisch ist, wird der Bundesrat nun entscheiden müssen, ob er die Kohäsionsgelder frei macht oder zumindest ein starkes politisches Signal in diese Richtung aussendet.

Ein solches Entgegenkommen würde zwar im Inland Kritik provozieren. Es könnte aber die Beziehungen zu Brüssel entspannen. Damit würde der Bundesrat dem neuen Aussenminister wichtige Zeit erkaufen, um nach der Ära Burkhalter in aller Ruhe einen Kurswechsel in der EU-Frage aufzugleisen.

Video: So wurde Cassis zum Bundesrat gewählt

Blitzsieg und Tessiner, die ausflippen: Der Mittwochmorgen im Rückblick. (Tamedia-Webvideo) (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.09.2017, 22:34 Uhr

Artikel zum Thema

«Es ist mein Recht, in der Regierung vertreten zu sein»

Neu-Bundesrat Cassis enerviert sich an seinem ersten Medienauftritt über Fragen zu seinem Tessinertum. Mehr...

Ein Neustart am richtigen Ort

Leitartikel Ignazio Cassis dürfte Aussenminister werden. Als solcher muss er vor allem etwas tun: Verständnis für die Europapolitik wecken. Mehr...

Frauenfrage setzt bürgerliche Parteien unter Druck

Welche bürgerlichen Frauen kommen als Bundesrätinnen in Frage? Bei der FDP gibt es eine einzige Favoritin, bei der CVP gar keine. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Blogs

Mamablog Eine Frage der Haltung
Welttheater Freiheit für Canvey Island!

Abo

Abo Digital - 26 CHF im Monat

Den Tages-Anzeiger unbeschränkt digital lesen, inkl. ePaper. Flexibel und jederzeit kündbar.
Jetzt abonnieren!

Bundesrat entscheidet im EU-Dossier ohne Cassis

Ignazio Cassis verspricht einen Neuanfang in der Europafrage. Grundsätzliche Fragen werden vorher ohne ihn geklärt. Mehr...

Ein Neustart am richtigen Ort

Leitartikel Ignazio Cassis dürfte Aussenminister werden. Als solcher muss er vor allem etwas tun: Verständnis für die Europapolitik wecken. Mehr...

Der Cassis-Effekt im Bundesrat

Kaum hatten ihm die Rechten zur Wahl verholfen, flirtete Bundesrat-elect Ignazio Cassis bereits mit den Linken. Mehr...