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Bundesrat erntet Kritik wegen Armee-Entscheid

Der Bundesrat will den Ausgabenplafond der Armee nur auf 4,7, und nicht wie vom Parlament beschlossen auf fünf Milliarden Franken erhöhen. Nun wirft ihm die Sicherheitspolitische Kommission mangelnden Respekt vor.

Macht sich für den Gripen stark: Bundesrat Ueli Maurer in Bern.
Macht sich für den Gripen stark: Bundesrat Ueli Maurer in Bern.
Keystone

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates wirft dem Bundesrat vor, mit seinen jüngsten Entscheiden zur Armee den Willen des Parlaments missachtet zu haben. Sie fordert ihn in einem Brief dazu auf, seine Entscheide zu überdenken.

Die Kommission beschloss mit 7 zu 5 Stimmen, in einem Schreiben an den Bundesrat ihren Unmut zu bekunden, wie sie am Dienstag mitteilte. Die Beschlüsse des Bundesrates zeugten von «mangelndem Respekt gegenüber dem Parlament» und schadeten der Glaubwürdigkeit der Armee, schreibt die Kommission.

Stein des Anstosses ist der Beschluss des Bundesrates, den Ausgabenplafond der Armee von 4,4 auf nur 4,7 Milliarden Franken zu erhöhen - und nicht wie vom Parlament gefordert auf 5 Milliarden Franken.

Kauf der Kampfjets verschoben

Der Bundesrat begründete dies damit, dass er den Kauf von 22 Kampfjets um zwei Jahre verschob, um die Beschaffung mit Schweden zu koordinieren. Damit verschiebe sich der Zeitplan für die Finanzierung, erklärte Verteidigungsminister Ueli Maurer vergangene Woche.

Er stritt ab, dass der Bundesrat damit Beschlüsse des Parlaments missachte. Dieses sei von anderen Annahmen ausgegangen, sagte er auf eine entsprechende Frage. Es habe eine sofortige Erhöhung des Ausgabenpflafonds auf 5 Milliarden verlangt, weil es von einer sofortigen Beschaffung ausgegangen sei.

Faktische Kürzung

Die Ständeratskommission sieht dies aber anders. In ihren Augen wird der Ausgabenplafond der Armee mit den Beschlüssen des Bundesrates faktisch gekürzt. Ursprünglich habe der Bundesrat den Ausgabenplafond bei 4,4 Milliarden festsetzen wollen, für eine Armee mit 80'000 Angehörigen ohne den Kauf von Kampfflugzeugen, hält die Kommission fest.

Nun wolle er die Jahresausgaben bei 4,7 Milliarden begrenzen für eine Armee mit 100'000 Angehörigen - und gleichzeitig jährlich 300 Millionen Franken für die neuen Kampfflugzeuge abzweigen. Faktisch würden also die Armeeausgaben um 300 Millionen gekürzt, folgert die Kommission.

Für die Mehrheit der SIK sei dies unverständlich. Die Parlamentsbeschlüsse vom Herbst 2011 seien darauf angelegt gewesen, die Verhältnismässigkeit zwischen den Aufträgen der Armee und ihren Mitteln herzustellen. Mit dem zusätzlichen Geld sollten die Ausrüstungslücken und Funktionsmängel beseitigt werden. Nun lasse sich das angestrebte Gleichgewicht nicht herstellen, schreibt die Kommission.

SDA/wid

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