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Bundesrat gegen straffreies Kiffen

Am 30. November stimmt das Volk über die Liberalisierung des Hanfkonsums ab. Der Bundesrat unterstützte das Anliegen einst, nun empfiehlt er ein Nein.

Der Bundesrat hat seine Informationskampagne zur eidgenössischen Abstimmung am 30.November gestartet. Zur Hanf-Initiative empfiehlt der Bundesrat ein Nein, zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes, die wenig Neues bringt, ein Ja.

Die Volksinitiative «für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz» nehme zwar Anliegen auf, die der Bundesrat seinerzeit in die Revision des Betäubungsmittelgesetzes aufgenommen habe, sagte Gesundheitsminister Pascal Couchepin. Das Parlament kippte dann aber die Liberalisierung.

Couchepin: «Zu früh für das Anliegen»

Es sei deshalb verfrüht, die Cannabis-Frage zum jetzigen Zeitpunkt wieder aufs Tapet zu bringen, sagte Couchepin. Eine gute Lösung brauche Zeit. Ausserdem gehe die Initiative zu weit. Und sie regle lediglich das Kiffen, klammere aber andere Drogen aus.

Bedenken hat der Bundesrat auch wegen der offenen Formulierung der Initiative. Die gelockerten Strafbestimmungen für den Umgang mit Cannabis könnten zu Widersprüchen mit internationale Abkommen führen, die die Schweiz eingegangen sei, sagte Couchepin.

Die Volksinitiative verlangt, dass der Konsum von psychoaktiven Substanzen der Hanfpflanze straffrei wird. Für den Eigenbedarf sollen Besitz, Erwerb und Anbau erlaubt sein. Der Bund müsste dabei dem Jugendschutz in angemessener Art Rechnung tragen und Regeln für Anbau und Handel der Substanzen erlassen.

Vier-Säulen-Prinzip im Gesetz verankern

Ein Ja empfiehlt der Bundesrat zur mit einem Referendum bekämpften Revision des Betäubungsmittelgesetzes, das aus dem Jahr 1951 stammt. Im Gesetz verankert werden soll das Anfang der neunziger Jahre entwickelte Vier-Säulen Prinzip, das Prävention, Therapie, Schadenminderung und Repression kombiniert.

Das Referendumskomitee stört sich besonders an der Heroinabgabe an Schwerstsüchtige, die definitiv ins Gesetz geschrieben werden soll. Die gesetzliche Basis der Behandlungsprogramme läuft Ende 2009 aus. Die kontrollierte Abgabe von Heroin wurde 1999 vom Stimmvolk gutgeheissen und befristet zugelassen.

SDA/grü

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