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Bundesrat geht auf Konfrontation mit den Bauern

Agrarminister Schneider-Ammann will die Bauern auf Freihandel trimmen, im Dienst der Gesamtwirtschaft.

Die Frage ist: Wie kann die Schweizer Landwirtschaft gegen die ausländische Konkurrenz bestehen? Foto: Denis Balibouse (Reuters)
Die Frage ist: Wie kann die Schweizer Landwirtschaft gegen die ausländische Konkurrenz bestehen? Foto: Denis Balibouse (Reuters)

Vor gut einem Monat feierte der Schweizerische Bauernverband (SBV) das Ja des Schweizervolkes zum Verfassungsartikel über Ernährungssicherheit. Seit gestern ist die Festlaune beim SBV definitiv verflogen. «Der Bundesrat will die Landwirtschaft opfern», warnte der Verband in seiner Stellungnahme zur mittelfristigen Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 (AP22+). Denn der Bundesrat interpretiert die neue Verfassungsnorm völlig anders als die Landwirtschaftslobby. Das Reizwort für den Bauernverband in der bundesrätlichen Landwirtschaftsstrategie heisst Agrarfreihandel. Der Bauernverband sieht den Ja-Anteil von 79 Prozent als Votum für den Grenzschutz für Schweizer Agrarprodukte. Der Bundesrat will hingegen mit einer «besseren Vernetzung mit den ausländischen Märkten» die Ernährungssicherheit der Schweiz erhöhen. Denn 40 bis 50 Prozent der Nahrungsmittel würden importiert.

Unabhängig vom Abstimmungsresultat vom 24. September lässt sich aus Sicht von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann der heutige Grenzschutz in Form von Importzöllen nicht aufrechterhalten. Andere Länder seien nicht länger bereit, mit der Schweiz Freihandelsabkommen auszuhandeln, solange sie ihren Agrarmarkt abschotte. Als Beispiel nannte Schneider-Ammann vor den Medien die Verhandlungen um einen besseren Zugang zum südamerikanischen Staatenverbund Mercosur. Aber auch der Agrarfreihandel mit der EU ist wieder ein Thema. Anders als noch beim Abkommen mit China seien neue oder verbesserte Handelsverträge nicht mehr ohne Abbau des Agrarschutzes möglich, so Schneider-Ammann. Falls die Schweiz sich einer Öffnung verweigere, werde sie wirtschaftlich ins Hintertreffen geraten. So werde die Maschinenindustrie in der EU bei einer Einigung der Europäischen Union mit den Mercosur-Staaten von einer massiven Senkung der Importzölle profitieren.

Steuererhöhung zum Ausgleich?

Schneider-Ammann traut den Schweizer Bauern zu, dass sie den Abbau des Grenzschutzes verkraften, wenn sie die notwendige Unterstützung erhalten. Die Einkommensverluste der Bauernbetriebe sollen in einer Übergangsphase ausgeglichen werden. Aber auch dem Staat entgehen durch eine Öffnung des Agrarmarktes Einnahmen, weil die Zölle abgebaut werden. Je nach Szenario wird der Bundeshaushalt mit bis zu 1,5 Milliarden Franken pro Jahr belastet. In seinem Bericht erwägt der Bundesrat, die Ausfälle durch eine befristete Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 Prozentpunkte zu kompensieren. Allerdings äusserte Schneider-Ammann gewisse Zweifel an einer solchen Kompensation.

Die Bauern brauchten unternehmerischen Freiraum, sagt Johann Schneider-Ammann.Das gefällt der FDP.

Die Kampfansage des Bauernverbandes sei die falsche Reaktion, warnte der Agrarminister. Er wolle zusammen mit der Landwirtschaft Lösungen erarbeiten. Diese müsse produktiver und effizienter werden, um gegen die ausländische Konkurrenz bestehen zu können. Gleichzeitig will Schneider-Ammann die Bauern auch von Regulierungen befreien. Die Bauern brauchten weniger Handlungsanweisungen und mehr unternehmerischen Freiraum. Zurzeit seien nur die Käseproduzenten ausreichend gerüstet, um in ausländischen Märkten zu bestehen.

Allerdings soll die landwirtschaftliche Produktionssteigerung nicht zulasten der Umwelt gehen. Im Gegenteil: Die Schweizer Landwirtschaft müsse ihren ökologischen Fussabdruck verkleinern, sagte der FDP-Bundesrat. Vor allem die Umweltbelastung mit Stickstoff und Phosphat sei nach wie zu gross.

SVP: «Weltfremde Politik»

Der Bauernverband und die SVP sehen die bundesrätliche Agrarpolitik als Missachtung des Volkswillens. Mit einer Öffnung der Grenze für ausländische Agrarprodukte sinke das Preisniveau so stark, dass die Schweizer Bauern nicht mehr annähernd ihre Kosten decken könnten, warnt der SBV. Der Bund könne es sich finanziell nicht leisten, die Einkommens­verluste der Bauern auszugleichen. Und würde er es tun, gerieten die Bauern in totale Staatsabhängigkeit. Die SVP taxiert die Agrarpolitik des Bundesrats als «weltfremd». Eine Grenzöffnung werde den Bauern die Existenzgrundlage entziehen und die einheimische Nahrungsmittelproduktion verunmöglichen. Lob erhält der Bundesrat von der FDP. Schneider-Ammann stelle die Weichen für eine konkurrenzfähige Landwirtschaft. Es sei richtig, den Bauern mehr unternehmerische Freiheit zu geben.

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