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Bundesrat ignoriert Präsidentenwahl in Taiwan

Der Bundesrat unterliess es bewusst, Tsai Ing-wen zur Wiederwahl zu gratulieren. Das bringt ihm Kritik ein.

Einzelne Schweizer Parlamentarier gratulieren ihr persönlich: Tsai Ing-wen feiert ihre Wiederwahl in Taipeh. Foto: Carl Court (Getty Images)
Einzelne Schweizer Parlamentarier gratulieren ihr persönlich: Tsai Ing-wen feiert ihre Wiederwahl in Taipeh. Foto: Carl Court (Getty Images)

Taiwans Wähler stehen hinter ihrer Präsidentin Tsai Ing-wen. 57 Prozent haben Tsai bei der Wahl vom 11. Januar im Amt bestätigt. Doch der Schweizer Bundesrat verzichtete in der Folge auf den sonst üblichen Routineakt, neu und wiedergewählten Staatspräsidentinnen und -präsidenten offiziell zu gratulieren.

Unsere Frage, ob Aussenminister Ignazio Cassis (FDP) Präsidentin Tsai zur Wahl gratuliert habe, beantwortet das Aussendepartement kurz und knapp. Die Schweiz praktiziere eine Ein-China-Politik, sagt Sprecher Pierre-Alain Eltschinger. «Aus diesem Grund hat sich der Bundesrat nicht zu dieser Wahl geäussert.»

Mit anderen Worten: Die Schweiz anerkennt Taiwan nicht als eigenständigen Staat und verzichtet auf eine Gratulation, um die chinesische Führung nicht zu provozieren. Der Bundesrat müht sich seit einigen Jahren intensiv um gute Beziehungen zum kommunistischen Staat, der dem Westen als wichtiger Wachstumsmarkt gilt. Tsai Ing-wen ging im Wahlkampf mit ihrer Partei DPP auf Distanz zu Peking, das Taiwan als abtrünnige Provinz betrachtet. Sie gewann damit die Wahlen gegen einen prochinesischen Kandidaten deutlich.

«Kuschen vor China»

Der Aargauer SVP-Nationalrat Andreas Glarner ist Präsident der Handelskammer Schweiz-Taiwan und Vizepräsident der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Schweiz-Taiwan. «Ich bin brüskiert», kommentiert Glarner das Verhalten des Bundesrats. Der Verzicht auf eine Gratulation zeige, wie der Bundesrat vor der Führung der Volksrepublik China kusche. Er kenne Taiwans Präsidentin Tsai persönlich und habe ihr zu ihrem Wahlsieg gratuliert, sagt Glarner.

Dasselbe hat auch der Zürcher Nationalrat Fabian Molina getan. Der SP-Aussenpolitiker fordert vom Bundesrat angesichts der wachsenden Stärke Chinas eine neue Strategie im Umgang mit der Volksrepublik. Das Verhalten des Bundesrats zeige ihm, dass nun das Parlament bei der China-Politik das Heft in die Hand nehmen müsse. Taiwan sei eine Musterdemokratie und das einzige Land im chinesischsprachigen Raum, wo wirklich freie Wahlen stattfänden – nach westlichem Standard, sagt Molina. «Die Beziehungen zu Taiwan sind real eng, und das direktdemokratische System Taiwans ist jenem der Schweiz sehr ähnlich.»

Schweiz verhält sich wie Deutschland

Die Volksrepublik China beobachtet alle vier Jahre peinlich genau, wie ausländische Regierungen die Wahlen in Taiwan kommentieren. Für Peking handelt es sich dabei lediglich um «Kommunalwahlen» im eigenen Land. Chinas Aussenminister Wang Yi geisselte am Montag «die falschen Worte und Taten bestimmter westlicher Politiker». Damit dürfte er US-Aussenminister Mike Pompeo gemeint haben, der Taiwans Präsidentin kurz nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses gratuliert hatte.

Die Schweiz verhält sich mit ihrem Ignorieren von Taiwans Präsidentschaftswahlen gleich wie Deutschland. Auch die Bundesregierung in Berlin verzichtet auf das Absenden eines Gratulationsschreibens nach Taipeh.

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