Bundesrat justiert in Geheimsitzung EU-Strategie

Der Nervenkrieg mit Brüssel hinterlässt in Bundesbern seine Spuren. Der Ständerat legt nach.

Bundesrat Ignazio Cassis an der gestrigen Sommersession im Ständerat. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Bundesrat Ignazio Cassis an der gestrigen Sommersession im Ständerat. Foto: Anthony Anex (Keystone)

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Beat Walti war es gar nicht recht. Der Reiseleiter auf dem gestrigen FDP-Fraktionsausflug in die Visper Lonza-Werke ergriff nach 14 Uhr das Wort – und entschuldigte sich. Die jetzt vorgesehene bundesrätliche Ansprache müsse leider entfallen. «Unsere Bundesräte werden länger in Bern aufgehalten», so Walti.

Was Walti nicht wusste: Grund für die Verspätung der Magistraten war die jüngste Wendung in der Europapolitik. Gestern Nachmittag trafen sich Karin Keller-Sutter, Ignazio Cassis und Guy Parmelin in Bern zu einer Sondersitzung. Thema im europapolitischen Ausschuss des Bundesrats: Wie weiter, nachdem Jean-Claude Juncker mit seinem Ultimatum den Verhandlungsdruck massiv erhöht hat?

Das Ergebnis der Sondersitzung war vorerst nicht in Erfahrung zu bringen. Vieles deutet aber darauf hin, dass die entscheidende Phase im Ringen ums Rahmenabkommen begonnen hat. So ist Staatssekretär ­Roberto Balzaretti gestern am frühen Abend nach Brüssel geflogen. Im Gepäck hat der Chefunterhändler nicht nur die geheimen Instruktionen des Bundesrats – sondern auch einen neuen Entscheid des Parlaments. Gestern Morgen hat der Ständerat mit 22 gegen 14 Stimmen die Regierung und ihren Chefunterhändler beauftragt, mit Brüssel «Zusatzverhandlungen» zu führen. Das Ziel dabei müsse sein, das Rahmenabkommen zu «verbessern», heisst es im Motionstext wörtlich.

Balzaretti hatte die Ratsdebatte im Saal verfolgt und von Ständeräten aus allen Parteien drei Stunden lang die immer gleiche Botschaft gehört: Ohne Nachbesserungen kommt das Abkommen nicht durch. Verbindlich wird die Motion zwar erst, wenn sie vom Nationalrat bestätigt wird. Die Symbolik ist dennoch stark: Zum ersten Mal überhaupt stimmte eine Parlamentskammer über den Entwurf des Rahmenabkommens ab. Mit diesem Votum, so sagte FDP-Ständerat Thomas Hefti (GL), stärke man dem Bundesrat für die weiteren Verhandlungen den Rücken.

Klare Botschaft nach Brüssel

Der Bundesrat selber hatte am letzten Freitag drei Punkte definiert, in der er von der EU Klärungen verlangt: beim Lohnschutz, bei der Unionsbürgerrichtlinie und bei den staatlichen Beihilfen. Mit seiner Motion schicke der Ständerat nun eine sehr klare Botschaft nach Brüssel, sagte SP-Präsident Christian Levrat. Nämlich: «Wir meinen es ernst mit diesen drei Punkten.»

Ständerat Konrad Graber (CVP) hieb in die gleiche Kerbe. Falls die Zusatzverhandlungen nicht zum Erfolg führen, «werden wir massiv Zeit verlieren», warnte er. Der Konflikt zwischen Bern und Brüssel drohe zu eskalieren, und es werde dereinst wieder Jahre brauchen, um zu deeskalieren.

Der Motionstext vermeidet den Begriff der Nachverhandlungen, weil die EU darauf allergisch reagiert. Doch in der Sache meint die Motion genau das: Nachverhandlungen. So heisst es in der Motion etwa zur Unionsbürgerrichtlinie, deren Übernahme müsse «explizit ausgeschlossen» werden. Zudem will der Motionstext auch Nachbesserungen zu weiteren Punkten, etwa zum Streitschlichtungsverfahren.

Zeit ist knapp

Gegen die Motion legten sich unter anderem die beiden Zürcher Ständeräte ins Zeug. Ruedi Noser (FDP) warnte davor, der Regierung ins Handwerk zu pfuschen. Der Bundesrat strebe ja selber Klärungen zum Vertragsentwurf an. Daniel Jositsch (SP) findet die Übung sogar gefährlich. Die SVP, so prognostizierte er, werde diesen ­Motionstext später gegen das Rahmenabkommen verwenden und sagen: «Seht, selbst der Ständerat hat gesagt, die dynamische Rechtsübernahme ist eigentlich eine automatische!»

Wie es nun weitergeht, ist offen. Eine Klärung aller Details, wie sie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bis zum 18. Juni erwartet, hält man sogar im Bundesrat für unrealistisch. Eine definitive Lösung für alle offenen Fragen werde bis am nächsten Dienstag «sicher nicht» vorliegen, sagte Aussenminister Ignazio Cassis am Rande der gestrigen Ständeratsdebatte – und fügte an: «Schön wärs!»

(Redaktion Tamedia)

Erstellt: 13.06.2019, 06:49 Uhr

Der Schweizer Chefunterhändler ist zurück in Brüssel

Staatssekretär Roberto Balzaretti wurde gestern Abend in Brüssel erwartet. Er wollte dort mit EU-Chefunterhändler Christian Leffler und Richard Szostak, Mitglied im Kabinett von Jean-Claude Juncker, zusammentreffen. Beide Seiten haben Stillschweigen zum Austausch vereinbart und dämpften im Vorfeld die Erwartungen.

Dem Vernehmen nach wollte Balzaretti zumindest zwei der drei vom Bundesrat angemahnten Klärungen vorantreiben. Und zwar zur Frage der Staatsbeihilfen und zur Unionsbürgerrichtlinie. Das Kalkül dahinter: Die EU-Kommission könnte sich bei Fortschritten zumindest in diesen zwei Fragen an ihrer entscheidenden Sitzung nächsten Dienstag nachsichtig zeigen und die Börsenäquivalenz noch einmal verlängern.

Im Gespräch ist eine Verlängerung bis Ende Oktober. In der Zwischenzeit und über den Sommer könnte eine Klarstellung zur schwierigeren Frage des Lohnschutzes versucht werden. Auf EU-Seite gibt es allerdings Bedenken, dass die Schweizer Regierung nur auf Zeit spielt und nicht in der Lage ist, innert nützlicher Frist das Rahmenabkommen zu unterzeichnen.

Zudem gibt es Vorbehalte zum Klärungsbedarf der Schweiz. Die Frage der Staatsbeihilfen müsse innerhalb der Schweiz zwischen Bund und Kantonen geklärt ­werden, heisst es in EU-Kreisen. Schwierig ist eine Klärung bei der Unionsbürgerrichtlinie, die im Rahmenabkommen auf Wunsch der Schweiz nicht erwähnt ist.

Vladis Dombrovskis, Vizepräsident der EU-Kommission, wollte gestern dem Entscheid über die Börsenäquivalenz nicht vorgreifen. Die EU-Kommission sei in Diskussion mit dem Bundesrat: «Wir sind offen für Klarstellungen, aber nicht bereit für Nachverhandlungen.»

Stephan Israel, Brüssel

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