Rabiater Bauernpräsident vs. Schneider-Ammann

Freihandel, Fleisch und die Macht im Land: Im Bauernkrieg geht es um viel, darum fliegen die Fetzen.

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Feierlicher geht nicht. Kronleuchter, Flügeltüren, vergoldete Säulen, filigraner Stuck: Im Leuchtersaal des Bernerhofs, einige Schritte westlich des Bundeshauses, rollt Bundesrat Johann Schneider-Ammann heute Morgen den Schweizer Bauern und den Wirtschaftsverbänden den roten Teppich aus. Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer, Roche-Konzernleitungsmitglied Gottlieb Keller, Staatssekretärin für Wirtschaft Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch und die Vertreter von 13 landwirtschaftsnahen Organisationen – sie alle werden aufmerksam zuhören, wenn der Wirtschaftsminister um 8.30 Uhr das Treffen eröffnet. Ein Stuhl im Leuchtersaal jedoch wird verwaist bleiben. Jener von Markus Ritter, dem obersten Bauern im Land.

Der Grund: Ritter hat Wichtigeres zu tun. Eine Besprechung beim kantonalbernischen Bauernverband an der Milchstrasse 9 in Ostermundigen. Mit Schneider-Ammann reden? Nein danke.

Es ist der vorläufige Höhepunkt in einem Konflikt, der sich seit Monaten zuspitzt. Der Wirtschaftsminister und der Bauernpräsident liefern sich ein schrilles Fernduell: Medienkonferenzen, Negativpresse, Drohgebärden, Beleidigungen. Anfang Jahr überlegte sich Ritter öffentlich, Schneider-Ammanns Agrarpolitik bis zu dessen Rücktritt aus dem Bundesrat zu blockieren. Also möglicherweise jahrelang.

Unversöhnlich trotz allem

Sabotage statt Zusammenarbeit, Gesprächsverweigerung statt Kompromisssuche. Die Eiszeit zwischen Ritter und Schneider-Ammann ist umso erstaunlicher, als es nicht Scharfmacher der Polparteien sind, die sich da bekämpfen. Sondern gestandene Männer der konkordanten Bürgerlichen. Der eine ist Tierarztsohn und FDPler, geboren im Emmental. Der andere Bauernsohn und CVPler aus dem Rheintal.

Und doch sind sie unversöhnlich: Johann Schneider-Ammann hat Anfang November in einem Grundsatzpapier dargelegt, wie er den Freihandel auf Kosten der Landwirtschaft vorantreiben will. Markus Ritter sieht darin das Todesurteil für die Schweizer Bauern. So weit der Grundkonflikt.

Auf dem Buckel der Bauern?

Greifbar macht den Konflikt derzeit das Freihandelsabkommen, das die Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten verhandeln. Der Deal ist absehbar: Die hiesige Industrie will ihre Produkte günstiger nach Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay exportieren. Dafür erwarten die südamerikanischen Staaten ein Entgegenkommen der Schweiz bei landwirtschaftlichen Produkten. Experten zufolge ist der Bund etwa bereit, die Einfuhrzölle für maximal 8000 Tonnen Rindfleisch pro Jahr zu reduzieren. Der Bund hält diese Menge für vertretbar. Sie entspricht etwa einem Hamburger pro Person und Jahr.

Anders sehen das die Bauern. 8000 Tonnen, das sind gut 8 Prozent des jährlichen Rindfleischkonsums in der Schweiz. Die Preise kämen ins Rutschen und mit ihnen die bäuerlichen Einkommen. Umso mehr, als die südamerikanischen Produzenten in der Schweiz nicht Hamburgerfleisch verkaufen wollen. Es geht ihnen um die besten Stücke. Jene, die die höchsten Margen aufweisen.

Tiefere Einfuhrzölle für Rindfleisch? Den Plänen von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann bläst ein eisiger Wind entgegen. Foto: Arnd Wiegmann (Reuters)

Um diesen Konflikt zu lösen, hat Johann Schneider-Ammann für heute zum Mercosur-Agrargipfel nach Bern geladen. Doch eine Lösung gibt es für Markus Ritter unter den jetzigen Vorzeichen nicht. Im Gegenteil. Der Bauernpräsident unternimmt alles, um die Freihandelsoffensive zu bremsen. Seit Monaten tourt er unermüdlich durch die Schweiz und haut auf die Pauke. «Die haben einen Vogel», konstatierte Ritter Anfang Februar an einem CVP-Anlass in Wollerau SZ über die Beamten im Wirtschafts­departement von Schneider-Ammann.

Er tobt, und er schmeichelt

Einige Tage später erklärt Ritter in Rotkreuz vor Zuger Bauern, warum er Schneider-Ammanns rundem Tisch fernbleiben werde: Der Wirtschaftsminister lade möglichst viele ein, die derselben Meinung seien wie er, und kommuniziere dann, alle seien mehr oder weniger derselben Meinung wie er. «Da muss man nicht dabei sein!», ruft Ritter und schüttelt die Faust.

Aber Ritter kann auch anders. Wenig später wendet er sich versöhnlich an den ebenfalls anwesenden Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft, Bernard Lehmann. Und dieser räumt unvermittelt ein: Die Freihandelsoffensive sei nicht auf Initiative seines Amtes in die Botschaft an den Bundesrat eingebaut worden. Selten hat sich ein Amtsdirektor öffentlich so klar von den Plänen seines Departementschefs distanziert.

Ritter will die Freihandelsträume stoppen

Schneider-Ammann ficht das nicht an. Ausgerechnet er, dem oft Amtsmüdigkeit nachgesagt wird, entwickelte jüngst im Agrardossier unerwartet viel Ehrgeiz. Getrieben wird er einerseits vom liberalen Umfeld im Departement; namentlich Generalsekretär Stefan Brupbacher soll die Freihandelsagenda befeuern. Andererseits fürchtet der Ex-Patron der Baumaschinenherstellerin Ammann Group um die inländische Industrie: Auch die EU und die Mercosur-Staaten streben ein Freihandelsabkommen an. Es soll kurz vor dem Abschluss stehen. Kommt ein Deal zustande, wäre die Schweizer Industrie in Südamerika künftig massiv benachteiligt. Zumindest so lange, wie die Schweiz keinen Deal hat. Er sei ein Bauernfreund, und er verstehe die Ängste der Landwirtschaft, sagte Schneider-Ammann im Januar dem «St. Galler Tagblatt». «Aber mit Angst ist man noch nie wohlbehalten in die Zukunft gegangen.»

Schneider-Ammann dürfte sich dadurch bestärkt fühlen, dass mit Ausnahme des Bauernverbandes alle eingeladenen Agrarorganisationen am heutigen Gipfeltreffen teilnehmen. Offensichtlich bröckelt der Support für Ritters harten Oppositionskurs. Auch kantonale Sektionen des Bauernverbandes, darunter die bernische, haben sich von Ritter distanziert. Entschieden ist der Kampf aber noch lange nicht. Ritter setzt seine Hoffnungen auf die nächste Geländekammer: Er will die Freihandelsträume des Bundesrats im Parlament stoppen. Schon in der Sommersession könnte der bauernfreundliche Nationalrat den Agrarkurs der Landesregierung korrigieren. Der Ständerat dürfte folgen.

Und was dann? Ritter weiss es. Anfang Februar ruft er den Bauern im gut gefüllten Saal von Rotkreuz in Feldherrenmanier zu, dann heisse es für den Bundesrat bloss noch: «Hier, verstanden!»

Erstellt: 20.02.2018, 06:21 Uhr

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