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Bundesrat setzt auf Eigenverantwortung der Branche

Wie kann der Schweizer Medienbranche geholfen werden? Der Bundesrat hat seinen Bericht zum Thema vorgestellt. Unmittelbaren Handlungsbedarf sieht er nicht – dafür aber punktuelle Fördermassnahmen.

143 Titel der Regional- und Lokalpresse werden nächstes Jahr von ermässigten Zustelltarifen profitieren: Verschiedene Schweizer Zeitungen an einem Verkaufsstand. (Archivbild)
143 Titel der Regional- und Lokalpresse werden nächstes Jahr von ermässigten Zustelltarifen profitieren: Verschiedene Schweizer Zeitungen an einem Verkaufsstand. (Archivbild)
Keystone

Das Parlament hatte die Regierung 2012 damit beauftragt, eine Gesamtschau der Schweizer Medienlandschaft vorzunehmen und ein Förderkonzept zur Stärkung der staats- und demokratiepolitischen Bedeutung der Medien zu erarbeiten.

Der Bundesrat zeigte sich unwillig: Er verwies auf frühere Berichte und empfahl, der Branche genügend Zeit zu lassen, um ihre Probleme selber zu lösen. Bei dieser Haltung ist er auch in dem Bericht geblieben, mit dem er den parlamentarischen Auftrag erfüllt.

Bundesrat setzt auf Eigenverantwortung

Darin kommt er zwar zum Schluss, dass sich die Medienbranche nach wie vor in einem tiefgreifenden Strukturwandel befindet, dessen weitere Entwicklungen nicht absehbar sind. Als grösste Probleme ortet der Bundesrat die Medienkonzentration, die erodierende wirtschaftliche Basis der Tageszeitungen, Konkurrenz durch Online-Angebote und als Folge schlechtere Arbeitsbedingungen für Medienschaffende sowie Qualitätsverlust.

Unmittelbaren Handlungsbedarf sieht er aber nicht: Der Bundesrat wolle der Branche Zeit lassen, um diese Herausforderungen aus eigener Kraft zu bewältigen, heisst es im Bericht. Würden voreilig ungeprüfte Förderansätze eingeführt, könne dies zu Fehlanreizen führen. Da das Parlament aber ein Förderkonzept verlangt hat, schlägt der Bundesrat verschiedene Massnahmen vor, wie die Folgen des Strukturwandels abgefedert werden könnten.

Zu den kurzfristigen Massnahmen, die ohne Gesetzesanpassungen umgesetzt werden könnten, gehört eine zeitlich beschränkte Unterstützung des Basisdienstes der Schweizerischen Depeschenagentur sda in französischer und italienischer Sprache. Einen möglichen Förderbetrag nennt der Bundesrat in dem Bericht nicht. Weiter schlägt er vor, den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 2,5 Prozent, von dem heute Print-Produkte sowie Radio und Fernsehen profitieren, auf bestimmte Online-Medien auszudehnen.

Mehr Geld für Journalistenausbildung

Um die journalistische Qualität zu sichern, könnte laut Bundesrat die Unterstützung der Aus- und Weiterbildung ausgebaut werden. Dafür gibt der Bund heute rund eine Million Franken pro Jahr aus. Mit einer zusätzlichen Million könnte in diesem Bereich bereits eine wirksame Unterstützung erfolgen, heisst es im Bericht.

Mit der Beibehaltung der indirekten Presseförderung stellt der Bundesrat einen von ihm selber beantragten Sparantrag zur Diskussion. Heute verbilligt der Bund mit 50 Millionen Franken die Zustellung von Zeitungen sowie der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse. Die Wirkung dieser Massnahme sei zwar umstritten, im medienpolitischen Interesse würde sich aber die vorläufige Beibehaltung der Zustellermässigung rechtfertigen.

Mittel- und langfristig könnten laut Bundesrat neben den bereits heute geförderten Radio- und Fernsehangeboten auch Online-Medien gefördert werden. Dies würde aber eine grundsätzliche Debatte über Umfang und Inhalt des Service public im Medienbereich voraussetzen. Eine solche könnte auch in eine gattungsunabhängige Medienförderung münden. Der Bundesrat weist jedoch auch darauf hin, dass eine dafür nötige Verfassungsänderung bereits mehrmals verworfen worden ist.

Mehr förderberechtigte Exemplare

Nächstes Jahr profitieren 143 Titel der Regional- und Lokalpresse von ermässigten Zustelltarifen. Neu in den Genuss der indirekten Presseförderung kommt die satirische Wochenzeitung «Vigousse». Sie musste bis ans Bundesgericht gelangen, um die Vergünstigung durchzusetzen.

Der Entscheid der Lausanner Richter vom letzten September hat Auswirkungen auch auf die anderen geförderten Titel: Diese erhalten nächstes Jahr zwar 23 Rappen pro Exemplar, 1 Rappen mehr als bisher. Weil für die indirekte Presseförderung aber 30 Millionen Franken zur Verfügung stehen und die Zahl der förderberechtigten Exemplare um 5,3 auf 130,1 Millionen zurückgeht, wäre eine Vergünstigung von 24 Rappen möglich.

Wegen des Bundesgerichtsurteils geht der Bundesrat jedoch davon aus, dass die Zahl der föderberechtigten Exemplare nächstes Jahr leicht ansteigt. Er entschied sich daher für eine Erhöhung um lediglich 1 Rappen. Dadurch könne für die Folgejahre eine gewisse Stabilität bezüglich Höhe der Zustellermässigung sichergestellt werden, heisst es in einer Mitteilung.

Die Ermässigung für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse beträgt weiterhin 14 Rappen pro Exemplar. Dafür stehen insgesamt 20 Millionen pro Jahr zur Verfügung. Die jährliche Versandmenge bleibt bei 139,6 Millionen Franken nahezu stabil, die Zahl der geförderten Titel nimmt aber um fünf ab: 2015 profitieren damit noch 1119 Titel der Mitgliedschafts- und Stiftungspresse von der indirekten Presseförderung.

Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter der Medienbranche reagieren unterschiedlich auf den Vorschlag des Bundesrats, die indirekte Presseförderung weiterzuführen. Während für die Gewerkschaft Syndicom die Probleme damit nicht gelöst sind, loben der Verband Schweizer Medien (VSM) und der Westschweizer Verlegerverband Médias Suisses das Vorgehen der Regierung.

«Wir begrüssen es, dass der Bundesrat die vergünstigte Postzustellung der kleineren Zeitungen weiterführt und die Nachrichtenagentur sda stärker finanziell unterstützt werden soll», schreibt der VSM. Auch die geplante Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für Onlineangebote stösst auf Anklang.

Der Bundesrat halte in seinem Bericht zu Recht fest, dass die Schweiz eines der Länder mit der grössten Medienvielfalt und der stärksten Presse sei. Zeitungen würden in der Schweiz im internationalen Vergleich überdurchschnittlich stark genutzt. «Die Schweiz ist ein starkes Zeitungs- und Privatmedienland.»

Im fundamentalen digitalen Umbruch in der Medienlandschaft seien gute politische Rahmenbedingungen von grösster Bedeutung. Die politische Stossrichtung des Bundesrats ist für die Verleger deshalb der richtige Weg.

So sei es richtig, dass die Medienhäuser in erster Linie selber gefordert seien, neue Wege und Geschäftsmodelle zu finden. «Der Staat soll Ermöglicher sein, aber nicht direkt finanziell eingreifen.»

Enttäuschte Mediengewerkschaft

Diametral anders sieht dies die Gewerkschaft Syndicom. «Es braucht neue Wege in der Medienförderung», heisst es in einem Communiqué. Der Bericht des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM) bestätige die Befunde anderer Studien: Bezüglich Qualität und Vielfalt drohten den Schweizer Medien in den nächsten Jahren weitere Verschlechterungen.

«Um diese Entwicklung zu stoppen, müsste der Bundesrat endlich Mut zeigen, ideologische Scheuklappen ablegen und Offenheit für neue Formen der Medien- und Journalismusförderung beweisen», kritisieren die Gewerkschafter.

Auch nach über einem Jahrzehnt hätten die Schweizer Verlage kein Mittel gefunden, um der Medienkrise zu begegnen. Tragfähige Geschäftsmodelle für Journalismus suche man vergebens, gerade auch im Internet. «Wer in zehn Jahren noch ein Medienangebot mit Qualität und Vielfalt möchte, muss jetzt handeln.»

So bringe das Vorhaben, die Aus- und Weiterbildung der Medienschaffenden zu fördern, wenig, wenn die Arbeitsbedingungen auf den Redaktionen weiter erodierten, moniert Syndicom.

Wiederholte Forderung nach einem GAV

Die Gewerkschaft schlägt vor, der Bundesrat könnte die Verleger auffordern, nach zehn Jahren endlich wieder mit den Sozialpartnern Syndicom und Impressum einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) für die Deutschschweizer und Tessiner Medien zu verhandeln.

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) unterstützt die Forderungen der Syndicom und zeigt sich ebenso enttäuscht vom BAKOM-Bericht und vom Handeln des Bundesrats, wie er in einem Communiqué schreibt.

Auch der Journalistenverband Impressum steht für einen neuen GAV ein. Jegliche Förderung der Medien müsse an die Einhaltung der journalistischen Ethik und die Garantie angemessener Arbeitsbedingungen gebunden werden, teilt er mit.

Anders als die Gewerkschaften sieht Impressum aber auch Positives an einer Fortsetzung der bestehenden Presseförderung. Ebenso begrüsst Impressum den Blick über die Grenze: Richtigerweise hebe der Bericht hervor, dass in zwei Dritteln der untersuchten Länder die Presse durch direkte Fördermassnahmen unterstützt werde.

SDA/ajk

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