Bundesrat setzt auf umstrittenes Öko-Gütesiegel für Palmöl

Die Regierung plant ein Freihandelsabkommen mit Indonesien und Malaysia. Streitpunkt ist das Palmöl. Kritiker sagen, die Schweiz fördere die Regenwaldrodung.

Ein Arbeiter erntet im indonesischen Kisaran reife Palmfrüchte. Foto: Dimas Ardian (Bloomberg)

Ein Arbeiter erntet im indonesischen Kisaran reife Palmfrüchte. Foto: Dimas Ardian (Bloomberg)

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In Asien wittert der Bundesrat gute Geschäfte für die hiesige Wirtschaft. Nach Singapur, Südkorea, Japan, Hongkong und China soll die Schweiz nun auch mit Malaysia und Indonesien ein Frei­handelsabkommen abschliessen. Die Schweizer Firmen sollen einen möglichst diskriminierungsfreien Zugang zu den Märkten beider Länder erhalten. Und damit gleich lange Spiesse im Vergleich mit der Konkurrenz im Ausland.

Die Verhandlungen laufen derzeit – und werden innenpolitisch von Misstönen begleitet. Gegen das Abkommen formiert sich Widerstand auf links-grüner Seite und in Bauernkreisen. Auslöser ist eines der wichtigsten Exportgüter der beiden Länder: Palmöl. Das weltweit bedeutendste Pflanzenöl ist billig und vielseitig verwendbar. Allerdings werden für Palmölplantagen weltweit – und insbesondere in Indonesien und Malaysia – Tropenwälder abgeholzt. Umweltschützer beklagen denn auch, der Raubbau zerstöre den Lebensraum zahlreicher Tiere und Pflanzen, Pestizide würden Böden und Gewässer vergiften, die Menschen vor Ort verlören ihr Land, die Arbeitsbedingungen seien oft kritisch.

Der Bundesrat scheint sich der Problematik bewusst zu sein, bezeichnet er Palmöl doch als sensibelsten Verhandlungspunkt. Ein unlösbares Problem sieht er darin freilich nicht. Dies zeigt seine jüngst publizierte Antwort auf einen Vorstoss der Baselbieter Nationalrätin Maya Graf (Grüne). Die Schweiz und ihre Efta-Partner – Norwegen, Island und Liechtenstein – hätten Bestimmungen mit verpflichtenden Klauseln für den Handel und die nachhaltige Entwicklung vorgeschlagen, schreibt die Landesregierung. Demnach müssten Indonesien und Malaysia ihre Gesetze im Bereich von Umwelt- und Arbeiterschutz einhalten. Zudem wollen die Efta-Staaten eine «deutliche Erhöhung» der nachhaltigen Palmölproduktion erwirken.

Allianz von Grünen und Bauern

Den Kritikern geht dies jedoch zu wenig weit. «Der Bundesrat muss in den Verhandlungen einfordern, dass ausnahmslos alles Palmöl aus nachhaltiger Produktion stammt», sagt Graf. Sähen die beiden Staaten von Zusicherungen samt unabhängigen Kontrollen ab, müsse der Bundesrat auf das Abkommen verzichten. Diese Linie vertritt auch der Präsident des Schweizer Bauernverbandes und CVP-Nationalrat Markus Ritter.

Ritters Bedenken sind indes nicht allein ökologisch motiviert. Die Schweizer Bauern befürchten, dass die beiden Länder auf einen Zollabbau drängen werden. Palmöl, heute schon das günstigste pflanzliche Öl in Europa, würde damit noch billiger und so das Schweizer Rapsöl verstärkt unter Druck setzen – ­jenes Öl also, das hierzulande gerade in der Hochblüte steht. Die Schweizer Bauern bauen heute fast doppelt so viel Raps wie vor 15 Jahren an. Betroffen sein könnten laut Experten vor allem verarbeitete Lebensmittel, weil der Konsument hier die Herkunft der Rohstoffe zumeist als nicht entscheidend taxiere, der Swissness-Trumpf also nicht steche. Bereits heute gelangt viel Palmöl in die Schweiz. 2014 waren es 31 200 Tonnen, dreimal mehr als 2011; die Hälfte davon stammte aus Malaysia und Indonesien.

18 Prozent zertifiziert

Einig sind sich Bundesrat und Kritiker in einem Punkt: Die Nachhaltigkeit sicherstellen soll der Runde Tisch für nachhaltiges Palmöl (RSPO). Initiiert hat ihn der WWF 2004. Beteiligte Firmen verpflichten sich freiwillig zur Nachhaltigkeit. Dazu zählt laut RSPO, keine Wälder zu roden, Tiere und Pflanzen zu schützen, den Waldarbeitern Mindestlöhne zu bezahlen, von Kinderarbeit abzusehen und sich von einer unabhängigen Stelle kontrollieren zu lassen. Letztes Jahr wurden laut WWF global 66 Millionen Tonnen Palmöl produziert – 18 Prozent davon nach RSPO-Richtlinien. Wie viel RSPO-Palmöl in die Schweiz gelangt, ist nicht bekannt. Einen Hinweis gibt aber eine Umfrage des WWF. Von den 43 befragten Unternehmen gaben vor zwei Jahren 60 Prozent an, zertifiziertes Palmöl zu nutzen – wenn auch nicht gänzlich konsequent. Die Musterschüler unter ihnen kamen laut WWF im besten Fall auf einen «hohen Prozentsatz» ihres Verbrauches.

«Reines Greenwashing»

Allerdings: Auch das RSPO-Zertifikat ist nicht über alle Zweifel erhaben. Vor zwei Jahren protestierten mehrere Tausend Arbeiter aus Indonesien, Gewerkschafter, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen gegen RSPO: Bei dessen Mitgliedern seien Landraub, Naturzerstörung und sklavenähnliche Arbeitsbedingungen weiterhin gang und gäbe. Der WWF entgegnet, die Kriterien seien 2013 überarbeitet worden, etwa das Verbot von Zwangsarbeit. Zudem seien die RSPO-Standards derzeit die umfassendsten und strengsten weltweit. Auch Nationalrätin Graf sagt, kein Label sei gefeit davor, missbraucht zu werden. Deswegen auf RSPO zu verzichten, kommt für sie aber nicht infrage.

Diese Haltung ist im Ökolager indes umstritten. «RSPO ist kein Umweltsiegel, sondern reines Greenwashing», sagt Klaus Schenck von der deutschen Umweltorganisation Rettet den Regenwald e. V. Verbesserungen seien ausgeblieben. Die Regenwaldrodung laufe unvermindert weiter. Seit der Gründung von RSPO hat sich laut Schenck die Fläche der Palmölplantagen vervielfacht auf 14 Millionen Hektaren in Indonesien und deren 5 in Malaysia; das ist eine Fläche fast fünfmal so gross wie die Schweiz. «Statt auf Palmölimporte sollte die Schweiz besser auf Öl aus inländischer Produktion setzen», sagt Schenck.

Economiesuisse sieht Chancen

Kommt das Abkommen auf Regierungsebene zustande, muss es in einem nächsten Schritt die parlamentarische Hürde passieren. Eine links-grüne Allianz mit Bauernvertretern aus SVP und CVP könnte das Vorhaben zu Fall bringen. Gelingt dies nicht, hoffen die Grünen, dass ihre Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» indirekt Wirkung entfaltet. Der Bundesrat hat dazu einen möglicherweise mehrheitsfähigen Gegenvorschlag erarbeitet. Ein zentrales Element: Unternehmen sollen via freiwillige Zielvereinbarungen dazu gebracht werden, verstärkt auf Rohstoffe zu setzen, die gemäss internationalen Standards angebaut werden. Foutieren sie sich darum, können sie laut Gegenvorschlag dazu verpflichtet werden.

Die Wirtschaft indes drängt auf das Abkommen. Der Schweizer Agrarmarkt sei stark abgeschottet, sagt Jan Atteslander vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse. Freihandelsabkommen seien eine wichtige Chance für die Wirtschaft, neue Absatzmärkte zu erschliessen – auch für die Schweizer Bauern. Deren Bedenken teilt Atteslander nicht. Bei Freihandelsabkommen gebe es «in der Regel nur ganz kleine Öffnungen im Agrarbereich». Jetzt schon einen Verzicht auf das Abkommen einzufordern, hält Atteslander für voreilig: «Zuerst müssen wir das Verhandlungsresultat abwarten.»



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Erstellt: 05.09.2015, 04:34 Uhr

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Palmöl versteckt sich in fast jedem zweiten Alltagsprodukt. Verwendung findet es in Lebensmitteln wie Margarine, Süssigkeiten oder Fertigspeisen. Es eignet sich zudem für die Herstellung von Agrotreibstoffen. Schliesslich taucht es, chemisch verändert, auch in Waschmitteln, Seifen oder Kosmetika auf. Der weltweit grösste Palmölproduzent ist Indonesien. Zusammen mit Malaysia ist das Land laut WWF für mehr als 80 Prozent der Weltproduktion verantwortlich. Palmöl ist in der Industrie nicht zufällig so beliebt: Die Ölpalme ist ausgesprochen ertragreich. Für Öl aus Raps etwa braucht es gemäss Experten für dieselbe Menge mehr als eine doppelt so grosse Fläche. (sth)

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