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Bundesrat sistiert Abschaffung der Heiratsstrafe

Der Bundesrat will die steuerliche Benachteiligung von Eheleuten abschaffen. Doch über die Umsetzung des Vorhabens herrscht Uneinigkeit. Die Vorlage wurde in der Vernehmlassung zerpflückt.

Ja zur steuerlichen Benachteiligung. Hochzeitspaar zeigt seine Eheringe. (Archivfoto)
Ja zur steuerlichen Benachteiligung. Hochzeitspaar zeigt seine Eheringe. (Archivfoto)

Der Bundesrat hat seine Vorlage zur Abschaffung der Heiratsstrafe vorläufig auf Eis gelegt. Zu kontrovers ist sie in der Vernehmlassung diskutiert worden. Stattdessen empfiehlt er die CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe» zur Annahme.

Obwohl alle Parteien die steuerliche Heiratsstrafe für Ehepaare für ungerecht halten, hatte der Bundesrat mit seinen Vorschlägen keinen Erfolg. Die Vorlage wurde in der Vernehmlassung von August bis Dezember 2012 regelrecht zerzaust.

Während FDP und SP die individuelle Besteuerung der Ehepartner wollen, fordert die SVP das Splitting. Mit diesem System würden die Einkommen geteilt und zu einem tieferen Tarif besteuert. Der Bundesrat hatte das Splitting geprüft, aber verworfen. Die CVP war die einzige Regierungspartei, die das bundesrätliche Projekt unterstützte.

Zudem kamen auch die Vorschläge zur Kompensation der Steuerausfälle von rund einer Milliarde Franken pro Jahr nicht gut an. Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf hatte zwei Varianten vorgeschlagen: entweder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer oder der Verzicht auf den Ausgleich der kalten Progression.

Auch für gleichgeschlechtliche Paare

Am Mittwoch hat der Bundesrat nun beschlossen, die Vorlage vorläufig zu sistieren. Dies, nachdem er den Ergebnisbericht zur Vernehmlassung und die Kritik zur Kenntnis genommen hatte. Bereits frühere Finanzminister hatten sich an der Heiratsstrafe die Zähne ausgebissen.

Die Resultate zeigten, dass über die Abschaffung der steuerlichen Benachteiligung für Ehepaare «wenig Konsens» bestehe, heisst es in der Mitteilung. Der Bundesrat sei aber «weiterhin gewillt, die verfassungswidrige Mehrbelastung von Ehepaaren zu beseitigen». Deshalb unterstützt er die CVP-Initiative «Für Ehe und Familie».

Im Falle einer Annahme würde die gemeinsame Besteuerung der Ehepaare in der Verfassung festgeschrieben. Gemäss Einschätzung des Bundesrats würden dadurch die Chancen für einen Konsens zur Beseitigung der Heiratsstrafe wesentlich erhöht.

Die Initiative ist formell zustande gekommen. Sie wurde mit über 120'000 gültigen Unterschriften eingereicht und will die Benachteiligung der Ehe gegenüber anderen Lebensformen konsequent beseitigen. Dies soll in der Bundesverfassung so festgehalten werden. Laut CVP würden auch gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft davon profitieren.

SDA/kle

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