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Bundesrat verknurrt Sommaruga zu Liberalisierung

Auch Private sollen ihren Stromlieferanten selbst wählen können. Zu dieser Marktöffnung drängt der Bundesrat das Energiedepartement. Das Tempo ist allerdings gemächlich.

Fabian Fellmann
Konnte auch eigene Akzente setzen: Energieministerin Simonetta Sommaruga. Foto: Sebastian Magnani (13 Photo)
Konnte auch eigene Akzente setzen: Energieministerin Simonetta Sommaruga. Foto: Sebastian Magnani (13 Photo)

Auch im Schneckentempo kommt das Ziel langsam näher. Unter diesem Motto arbeitet der Bundesrat auf die vollständige Öffnung des Strommarkts hin. Gestern hat er das Departement von Energieministerin Simonetta Sommaruga damit beauftragt, im ersten Quartal 2020 ein Aussprachepapier vorzulegen – so beschrieb es die SP-Bundesrätin selbst. Lieber wäre sie in einen noch gemächlicheren Trott gefallen und hätte den Strommarkt erst dann geöffnet, wenn die Schweiz mit der EU dereinst ein Elektrizitätsabkommen abschliesst. Mehrere gut informierte Personen bestätigen entsprechende Angaben der «NZZ am Sonntag».

Bedingung wäre aber eine Einigung beim institutionellen Abkommen, das derzeit auf Eis liegt. Mit dieser ungewissen Aussicht wollte sich die Mehrheit im Bundesrat nicht begnügen. Mehr Wettbewerb im Inland soll die Preise purzeln und die Innovationskraft steigen lassen, zudem soll das institutionelle Abkommen nicht mit einer ebenfalls umstrittenen Marktöffnung beladen werden. Denn 2002 war die vollständige Liberalisierung schon einmal an der Urne gescheitert, erst per 2009 öffnete das Parlament den Markt in einem ersten Schritt für Grossverbraucher.

Neue Dienste und Produkte

Nun nimmt der Bundesrat langsam den zweiten Schritt in Angriff. Die Vernehmlassung habe gezeigt, «dass eine Mehrheit der Kantone und Parteien den Strommarkt ganz öffnen will, damit sich die innovativen Produkte und Dienstleistungen rasch durchsetzen können», sagte Sommaruga. Als Beispiele nannte sie lokale Stromgemeinschaften, also Verbünde von Nachbarn, die einander mit Elektrizität beliefern. Weiter prüft der Bundesrat eine Speicherreserve dafür, Engpässe zu überbrücken. Gestärkt werde auch die Position der Verbraucher, etwa mit mehr Transparenz bei den Strompreisen. Allerdings sind die Folgen für die Stromkunden noch nicht abzuschätzen, da zu viele wichtige Punkte offen sind und bis zu einer allfälligen Umsetzung noch mehrere Jahre vergehen werden.

Die Energieministerin hat auch eigene Akzente setzen können: Zur Stärkung der Versorgungssicherheit schlägt sie ein neues Subventionssystem vor, mit dem jährlich 215 Millionen Franken in den Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien fliessen. Das macht sie mit Aufträgen aus dem Parlament im Rücken, gegen die sich ihre Vorgängerin Doris Leuthard vor einem Jahr vehement gewehrt hatte. Die CVP-Bundesrätin stellte auch Probleme bei der Versorgungssicherheit in Abrede.

Branche hofft auf mehr Sicherheit

Die Branche reagiert vorsichtig positiv. «Wir begrüssen, dass es jetzt vorwärtsgeht mit dem neuen Stromversorgungsgesetz», sagt Claudia Egli, Kommunikationschefin des Verbands Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen. «Natürlich wünschen wir uns ein noch schnelleres Vorgehen, aber die politischen Prozesse brauchen ihre Zeit.» Erfreulich sei, dass die Versorgungssicherheit Priorität haben werde «und ein angemessener Anteil an inländischen erneuerbaren Energien geplant ist». Die Branche erhalte damit Planungs- und Investitionssicherheit.

Mehr Tempo verlangt FDP-Energiepolitiker Christian Wasserfallen: «Die vollständige Strommarktöffnung sowie der damit mögliche Anschluss an den EU-Strommarkt müssen umgehend umgesetzt werden.» Das gelte auch für die strategische Reserve, sagt der Berner Nationalrat: «Die Verzögerungstaktik des Bundesrates ist angesichts der immer prekäreren Versorgungssituation vor allem im Winterhalbjahr völlig unverständlich.»

Zum gegenteiligen Schluss kommt die SP. «Die Öffnung destabilisiert den Strommarkt», kritisiert Fraktionschef Roger Nordmann. «Der Bundesrat erhöht die Unsicherheit: Mit der Liberalisierung wird weniger in erneuerbare Energien investiert, weil die Investitionen zu diesen tiefen Preisen nicht rentieren», sagt der Waadtländer Nationalrat. «Eine Öffnung des Strommarkts ohne Stromabkommen mit der EU bedeutet, dass wir nur die Nachteile erhalten, ohne die bessere Versorgungssicherheit.»

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