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Bundesrat will Ausschaffungsinitiative light

Der Bundesrat setzt der Ausschaffungsinitiative der SVP einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe entgegen, der sich an das Völkerrecht und an die Grundrechte der Verfassung hält.

Die im Februar 2008 mit rund 211'000 Unterschriften eingereichte Ausschaffungsinitiative verlangt, dass Ausländer automatisch ausgeschafft werden müssen, wenn sie wegen einer schweren Straftat verurteilt worden sind. Dasselbe gilt für jene, die missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben.

Laut Bundesrat verstösst die Initiative mit diesem harten Regime zwar nicht gegen zwingendes Völkerrecht, so dass sie gültig zu erklären ist. Ihre Annahme würde aber zu «erheblichen Kollisionen» mit dem übrigen Völkerrecht und mit Garantien der Bundesverfassung führen. Das Volksbegehren müsse deshalb dem Parlament zur Ablehnung empfohlen werden.

Einheitliche Praxis ist das Ziel

Gleichzeitig fällte der Bundesrat den Richtungsentscheid für einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe. Mit einer Anpassung des Ausländergesetzes will er laut Mitteilung des Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) «das Anliegen der Initiative aufnehmen, ohne dass ein Widerspruch zum Völkerrecht oder zu den Grundrechten der Bundesverfassung entsteht».

Nach Auskunft von EJPD-Sprecherin Brigitte Hauser-Süess geht es insbesondere darum, die heute sehr unterschiedliche Praxis in den Kantonen zu vereinheitlichen. Dazu müssten die Gründe für den Widerruf ausländerrechtlicher Bewilligungen im Gesetz «präzisiert» werden.

Genauer definiert werden müsse etwa, was mit öffentlicher Sicherheit und Ordnung gemeint sei, wo es heute einen grossen Ermessensspielraum gebe. Zudem sei einem Bundesgerichtsurteil Rechnung zu tragen, demzufolge bei Widerrufsentscheiden auch der Grad der Integration zu berücksichtigen ist.

Instrumente konsequent einsetzen

Gemäss Ausländergesetz kann eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung bereits heute widerrufen werden, wenn ein Ausländer zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde oder schwerwiegend gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstösst.

Bundesrat und Verwaltung haben mehrmals betont, dass das Instrumentarium gegen kriminelle Ausländer genüge und nur konsequent umgesetzt werden müsse. Mittlerweile haben alle Parteien in mehr oder weniger scharfer Form das Problem aufgegriffen - so jüngst die FDP-Fraktion mit einer parlamentarischen Initiative.

Mit ihrem Vorstoss strebt die FDP wie nun auch der Bundesrat einen indirekten Gegenvorschlag zur SVP-Initiative an, der das Verfassungsgebot der Verhältnismässigkeit und das Völkerrecht respektiert. In einem Katalog listet sie die schweren Straftaten auf, bei denen rechtskräftig verurteilte Ausländer weggewiesen werden sollen.

Der Bundesrat will die Änderung des Ausländergesetzes Anfang 2009 in die Vernehmlassung schicken. Die Botschaft zur Volksinitiative und zum indirekten Gegenvorschlag muss den Räten bis August 2009 zugeleitet werden.

SDA/bru

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