Bundesrat will keine Benzin-Abgabe

Der Bundesrat will ein Energie-Lenkungssystem einrichten. Dazu wäre eine Abgabe auf Benzin notwendig. Auf eine solche will der Bundesrat aber vorerst verzichten.

«Den Richtungsentscheid demokratisch legitimieren»: Eveline Widmer-Schlumpf präsentierte den Verfassungsartikel ohne die umstrittenen Details. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

«Den Richtungsentscheid demokratisch legitimieren»: Eveline Widmer-Schlumpf präsentierte den Verfassungsartikel ohne die umstrittenen Details. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Die Ziele des Bundesrats sind klar: Bis 2030 soll der Stromverbrauch pro Kopf um rund 10 Prozent gegenüber dem Stand von 2000 sinken. Gleichzeitig soll ebenfalls der Ausstoss klimaschädigender Treibhausgase verringert werden, und zwar im Inland um mindestens 30 Prozent. Das Problem: Mit den bisher eingeleiteten Massnahmen der Energiestrategie 2050 werden diese Ziele nicht einmal zur Hälfte erreicht. Deshalb braucht es einen zweiten Schritt.

Diesen hat Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf gestern vorgestellt. Die Stossrichtung ist schon länger bekannt. Die heutigen Förderabgaben zugunsten alternativer Energien und Energieeffizienz sollen ab 2021 abgelöst werden durch neue Lenkungsabgaben. Diese sollen die Energieträger verteuern und so Anreize schaffen, Energie zu sparen. Anders als die am 8. März wuchtig verworfene Initiative der Grünliberalen sollen die Abgaben aber nicht in die Bundeskasse fliessen, sondern an Firmen und Bevölkerung zurückverteilt werden.

Als Grundlage dieses Lenkungs­modells präsentierte Widmer-Schlumpf einen neuen Verfassungsartikel. Über diesen wird das Volk wohl frühestens im Jahr 2017 abstimmen. Mit der obligatorischen Volksabstimmung wolle der Bundesrat «den Richtungsentscheid demokratisch legitimieren», sagte Widmer-Schlumpf.

CVP gegen Lenkungsabgabe

Der Verfassungsartikel erlaubt dem Bund die Einführung einer Klimaabgabe auf Brenn- und Treibstoffe und eine Stromabgabe. Die konkrete Höhe der Abgaben ist allerdings nicht festgeschrieben. Im Verfassungsartikel steht lediglich, die Abgaben seien so zu bemessen, «dass sie einen wesentlichen Beitrag zur Erreichung der Klima- und Energieziele leisten». Es werde zu einem späteren Zeitpunkt Sache des Gesetzgebers sein, die «Einzelheiten» zu den Abgaben festzulegen, erklärte Widmer-Schlumpf.

Bloss: Genau diese Einzelheiten sind entscheidend. Je nach dem, welche Energieträger wie stark belastet werden, greift die Lenkungswirkung oder auch nicht. Der Bundesrat hat sich lediglich in einem Punkt schon heute festgelegt: Er empfehle, «in einer ersten Phase» auf eine Abgabe auf Treibstoffe zu verzichten, sagte Widmer-Schlumpf. Eine solche ist politisch besonders umstritten und wird von der bürgerlichen Mehrheit im Parlament abgelehnt – auch von der CVP. Die Partei von Energieministerin Doris Leuthard warnt vor unerwünschten sozialen und wirtschaftlichen Effekten. Das Lenkungssystem müsse so ausgestaltet sein, dass es tatsächlich lenke, jedoch Mittelstand, Familien, energie­intensive Betriebe und Randregionen nicht benachteilige, sagt CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt auf Anfrage. «Das ist wohl fast so etwas wie die ­Quadratur des Kreises.»

Wie lange die «erste Phase» dauern soll, sagte Widmer-Schlumpf nicht. Den vorläufigen Verzicht auf eine Benzin­abgabe begründete sie damit, dass der Bundesrat ohnehin den Mineralölsteuerzuschlag um 6 Rappen pro Liter erhöhen wolle, um die Strassenfinanzierung zu sichern. Dies ist auch im Sinne ihrer Partei, der BDP. Ob die BDP zu einem späteren Zeitpunkt Hand zu einer Abgabe auf Treibstoffe bietet, ist unklar. Nationalrat Hans Grunder sagt auf Anfrage bloss, die Partei wolle sich diesem Schritt nicht gänzlich verschliessen.

Nur hohe Abgabesätze wirken

Im erläuternden Bericht zum Verfassungsartikel sind vier Szenarien skizziert, wie die Lenkungsabgaben ausfallen könnten. Alle vier Varianten sehen eine Lenkungsabgabe von 4,5 Rappen pro Kilowattstunde Strom im Jahr 2030 vor. Zum Vergleich: Heute bezahlen die Konsumenten zur Förderung alternativer Energien einen Zuschlag von 1,1 Rappen pro Kilowattstunde. Beim Heizöl enthalten die Szenarien Abgaben zwischen 44 und 89 Rappen pro Liter. Heute bezahlen die Konsumenten erst 16 Rappen. Und beim Benzin beträgt die Bandbreite der möglichen Abgabe 0 bis 26 Rappen pro Liter.

Die Krux: Nur mit dem jeweils höchsten Abgabesatz, den der Bundesrat zumindest beim Benzin nicht will, werden die übergeordneten Ziele erreicht. «Einzig mit Kombination 4 wird mittelfristig ein eigentlicher Übergang zu einem ­Lenkungssystem vollzogen», steht unmissverständlich im Bericht. Widmer-Schlumpf sprach deshalb von «zusätzlichen Massnahmen», die allenfalls notwendig werden. Das könnten beispielsweise neue Vorschriften im Gebäude- oder Fahrzeugbereich sein.

«Gefährlicher Blindgänger»

Grüne und Linke sind angesichts dieser unsicheren Ausgangslage besorgt. Aus ihrer Sicht muss die Lenkungsabgabe die Wirkung der Energiewende verstärken. «Das geht aber nur, wenn auch Treibstoffe belastet werden», sagt Nationalrat Eric Nussbaumer. Die CO2-Abgabe auf Brennstoffe zeige, dass Lenkungsabgaben bereits heute wirken würden. «Jetzt müssen wir sie erweitern und ausbauen, auch für Treibstoffe.» Energie aus nicht erneuerbaren Quellen sei zu billig.

Die Forderung ist aus Sicht von SP und Grünen umso dringlicher, als der Ausstieg aus der Förderung schon viel konkreter geplant ist. Der Bundesrat will die heutigen Förderinstrumente mit den neuen Lenkungsabgabe schrittweise ersetzen. Dazu sieht der Verfassungs­artikel folgenden Zeitplan vor: Die letzten Subventionen für Gebäudesanierungen sollen im Jahr 2025 ausbezahlt werden. Zusagen für den subventionierten Bau neuer Solar-, Wind- oder Wasserkraftanlagen sollen bis maximal 2030 gesprochen werden.

Die Grünen befürchten, das Parlament werde die nur vage definierte Vorlage des Bundesrats minimalistisch interpretieren, sprich: die Instrumente zur Förderung der erneuerbaren Energien streichen und durch ein unge­nügendes Lenkungssystem ersetzen. «Dies würde jedoch die Energiewende infrage stellen», warnt Nationalrat ­Bastien Girod. Angesichts dieses Risikos bezeichnet der Umweltverband WWF Schweiz die Vorlage des Bundesrats als «gefährlichen Blindgänger».

Erstellt: 14.03.2015, 00:01 Uhr

Kommentar

Der Bundesrat riskiert einen Totalschaden

Der Bundesrat will die Energie künstlich verteuern und Sparsamkeit belohnen. Das ist grundsätzlich sinnvoll, weil so jeder Konsument und jeder Unternehmer frei entscheiden kann, ob und in welcher Form er Energie und damit Geld sparen will. Volkswirtschafter sind sich einig, dass ein solches Lenkungssystem effizienter ist als die heutigen Subventionen, die in Solaranlagen oder Gebäudesanierungen fliessen. Energieministerin Doris Leuthard betont denn auch bei jeder Gelegenheit, dass erst mit dem Lenkungs­system die Ziele der Energiestrategie 2050 erreicht werden können.

Nun hat ihre Kollegin Eveline Widmer-Schlumpf aus dem Finanzdepartement die Grundzüge des geplanten Systems vorgestellt. Und sogleich klargemacht, dass der Bundesrat bis auf weiteres auf diejenige Massnahme verzichten will, die von den eigenen Experten als unabdingbar für das Lenkungssystem taxiert wird: eine Abgabe auf Benzin und Diesel. Das offenkundige Dilemma hat politische Gründe. Der Bundesrat weiss, dass die Treibstoffabgabe im Parlament zurzeit chancenlos wäre. Deshalb versucht er gar nicht erst, sie voranzutreiben. Zudem erhofft er sich wohl, das Lenkungssystem beim Volk einfacher durchzubringen, wenn (noch) nicht von höheren Benzin­preisen die Rede ist.
Doch der Widerspruch, den der Bundesrat mit seinem Vorgehen in Kauf nimmt, ist gross. Die Regierung setzt sich dem Vorwurf aus, nicht mit offenen Karten zu spielen. Sie proklamiert zwar ein Ziel, verschleiert aber die dafür notwendigen Massnahmen. Noch immer ist nicht vollständig dargelegt, wer am Schluss wie tief in die Tasche greifen muss, um die ganze Energiewende zu finanzieren.

Damit riskiert der Bundesrat einen Totalschaden. Die Gegner der Energiewende werden den wunden Punkt im Abstimmungskampf um das Lenkungssystem gnadenlos ausnützen und bei der Bevölkerung mit Horrorszenarien über mögliche künftige Energie­abgaben punkten. Deshalb wäre es geschickter, das Lenkungssystem als transparentes und komplettes Gesamtpaket zu präsentieren. Und da würde eine Treibstoffabgabe wohl oder übel dazugehören.

Christian Brönnimann

Artikel zum Thema

Energiewende gerät auch von links unter Beschuss

Nicht nur bürgerliche Parlamentarier üben Kritik an der bundesrätlichen Energiestrategie: Die Grünen wollen die zweite Etappe mit Lenkungsabgaben zur Überarbeitung an die Regierung zurückweisen. Mehr...

Trotz Rekord-Nein: Bundesrat will Energie verteuern

In den kommenden Wochen wird der Bundesrat seine Vorlage für ein Energielenkungssystem präsentieren. Im Parlament wird die Haltung der CVP entscheiden. Sie ist noch unentschlossen. Mehr...

Wirkungslose Stromabgabe

Basel-Stadt erhebt als einziger Kanton eine Lenkungsabgabe auf Strom. Trotzdem steigt der Verbrauch an. Für eine Trendwende müsste die Abgabe erhöht werden. Doch davor scheut die rot-grüne Regierung zurück. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Blogs

Beruf + Berufung «Es braucht Leute mit Rock ’n’ Roll im Blut»

Von Kopf bis Fuss Was gutes Olivenöl kann

Werbung

Weiterbildung

Ausbildung & Weiterbildung Finden Sie die passende Weiterbildung Technischer Kaufmann, Deutsch lernen, Coaching Ausbildung, Präsentationstechnik, Persönlichkeitsentwicklung

Die Welt in Bildern

Die grosse Vorbereitung: Eine Woche vor Beginn des eidgenössischen Schwing- und Älplerfests in Zug wird ein Schwingplatz mit Sägemehl ausgelegt. (16. August 2019)
(Bild: Alexandra Wey) Mehr...