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Bundesrat will keine Benzin-Abgabe

Der Bundesrat will ein Energie-Lenkungssystem einrichten. Dazu wäre eine Abgabe auf Benzin notwendig. Auf eine solche will der Bundesrat aber vorerst verzichten.

Von Christian Brönnimann und Stefan Häne, Bern
«Den Richtungsentscheid demokratisch legitimieren»: Eveline Widmer-Schlumpf präsentierte den Verfassungsartikel ohne die umstrittenen Details. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)
«Den Richtungsentscheid demokratisch legitimieren»: Eveline Widmer-Schlumpf präsentierte den Verfassungsartikel ohne die umstrittenen Details. Foto: Peter Klaunzer (Keystone)

Die Ziele des Bundesrats sind klar: Bis 2030 soll der Stromverbrauch pro Kopf um rund 10 Prozent gegenüber dem Stand von 2000 sinken. Gleichzeitig soll ebenfalls der Ausstoss klimaschädigender Treibhausgase verringert werden, und zwar im Inland um mindestens 30 Prozent. Das Problem: Mit den bisher eingeleiteten Massnahmen der Energiestrategie 2050 werden diese Ziele nicht einmal zur Hälfte erreicht. Deshalb braucht es einen zweiten Schritt.

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