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Bundesrat will keine neuen Sanktionen gegen Russland

Johann Schneider-Ammann spricht sich gegen die Übernahme der EU-Beschlüsse aus. «Wir sanktionieren nicht eins zu eins mit», sagt er. Der Wirtschaftsdachverband signalisierte hingegen Bereitschaft dazu.

«Es ist wichtig, dass ein Land sagen kann: ‹Wir sind nicht Partei›»: Bundesrat Johann Schneider-Ammann. (2. Juli 2014)
«Es ist wichtig, dass ein Land sagen kann: ‹Wir sind nicht Partei›»: Bundesrat Johann Schneider-Ammann. (2. Juli 2014)
Steffen Schmidt, Keystone

Der Bundesrat prüft nach Angaben von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann weitere Massnahmen, damit die Schweiz nicht zur Umgehung von Sanktionen gegen Russland missbraucht wird. Aber eine Übernahme der EU-Sanktionen lehnt Schneider-Amman derzeit ab.

Der Bundesrat stelle sicher, dass die Schweiz nicht als Umgehungsplattform genutzt werden könne, sagte der FDP-Bundesrat im Interview mit der Zeitung «Schweiz am Sonntag». «Das muss bis auf weiteres unsere Politik bleiben.»

«Grosse Einhelligkeit»

Er verweist darauf, dass die Schweiz – vor allem auch wegen der OSZE-Präsidentschaft – ihre Vermittlerdienste in der Ukraine-Krise anbieten wolle und deshalb nicht Partei ergreifen wolle. «Diese Rolle würden wir mit dem simplen Nachvollzug der EU-Sanktionen schwächen.» Im Bundesrat zeige sich «grosse Einhelligkeit» bei Diskussionen zum Thema.

Etwas ändern an der Ausgangslage bezüglich Sanktionen könnte sich nach Schneider-Ammanns Ansicht, falls sich erweisen sollte, dass Russland für den Abschuss von Flug MH 17 mitverantwortlich ist. Aber auch dann brauche es eine Gesamtbeurteilung. «Auf die Dauer betrachtet braucht Europa ein geordnetes Verhältnis mit Russland», gibt er zudem zu bedenken.

Folgen auch in der Schweiz spürbar

Der Wirtschaftsminister zeigt sich kritisch zu den Sanktionen gegen Russland, die aus seiner Sicht mit den jüngsten Verschärfungen «eine neue Dimension» erreicht hätten. Er warnt auch vor Folgen für die Schweiz: In einem «Dominoeffekt» könnten auch westliche Unternehmen betroffen sein, wenn russische Firmen in Schieflage gerieten. «Das beträfe dann auch unsere Volkswirtschaft.»

Auch die von Putin angedrohte Erhöhung der Energiepreise wäre in der Schweiz indirekt spürbar, da Energiepreise in den Preis für Produkte oder Dienstleistungen eingerechnet würden, sagte Schneider-Ammann. «Am Schluss bezahlt der Konsument.» Kostenschübe könnten zudem bereits existierende soziale Spannungen, etwa in Ländern mit hoher Jugendarbeitslosigkeit, noch verschärfen.

Schneider-Ammann plant im Oktober eine offizielle Reise nach Russland. Ob es dazu kommt, werde er spätestens Ende August definitiv entscheiden, sagte er. «Ich mache die Reise nur, wenn sie unter Abwägung aller wirtschaftlichen, politischen und diplomatischen Aspekten opportun erscheint.»

Economiesuisse wäre einverstanden

Wie die «Sonntagszeitung» berichtet, wäre die Wirtschaft zu Sanktionen gegenüber Russland bereit: Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse habe dem Bundesrat Bereitschaft signalisiert, die breiten Wirtschaftssanktionen der EU gegenüber Russland nachzuvollziehen. Economiesuisse-Geschäftsleitungsmitglied Jan Atteslander sagt: «Langfristig ist es auch im Interesse der Wirtschaft, wenn völkerrechtliche Grundsätze durchgesetzt werden.» Damit die Wirtschaftssanktionen wirkten, müssten sie von der internationalen Staatengemeinschaft möglichst geschlossen mitgetragen werden.

Allerdings hätte dies seinen Preis. Die kurzfristige Einbussen für die mit Handel und Direktinvestitionen in Russland aktiven Firmen dürften sehr empfindlich sein. Bislang stand Economiesuisse solchen Sanktionen kritisch gegenüber.

SDA/mw

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