Bundesrat will mehr Güter ins Rollen bringen

Umweltministerin Simonetta Sommaruga spricht mehr Geld für Gütertransport mit der Bahn – dieser kämpft aber mit hausgemachten Problemen.

Beim Lastwagenverkehr setzt sie auf Anreize für sauberere Fahrzeuge: Bundesrätin Simonetta Sommaruga spricht mit Journalisten im November 2019 in Bern. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Beim Lastwagenverkehr setzt sie auf Anreize für sauberere Fahrzeuge: Bundesrätin Simonetta Sommaruga spricht mit Journalisten im November 2019 in Bern. Foto: Anthony Anex (Keystone)

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In einem Satz hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga ihre Pläne für den Güterverkehr am Mittwoch zusammengefasst: «Die Schiene soll billiger werden, und schmutzige Lastwagen sollen teurer werden.» Nach diesem Motto hat der Bundesrat gestern auf Bestreben der Umweltministerin ein Paket von Massnahmen verabschiedet. Auf 2021 senkt der Bund die Abgaben auf die Benutzung der Schieneninfrastruktur, die sogenannten Trassenpreise, um 90 Millionen Franken. Neu gewährt er einen Sonderrabatt für Güterzüge zwischen 500 und 740 Metern Länge, die Infrastruktur auf der Nord-Süd-Achse wird derzeit für diese überlangen und damit wirtschaftlicheren Züge aufgerüstet.

Beim Lastwagenverkehr setzt Sommaruga auf Anreize für sauberere Fahrzeuge: LKW der Kategorien Euro 4 und 5 rutschen in eine teurere Kategorie bei der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Das soll die Fuhrhalter dazu bringen, ihre Flotten auf Euro 6 aufzurüsten. Schliesslich will der Bund den Schwerverkehr engmaschiger überwachen, «damit wir gefährliche Camions aus dem Verkehr ziehen können», wie Sommaruga sagte. Das Ziel sei es, bei allen grossen Alpenübergängen spezielle Kontrollzentren aufzubauen, wie im Kanton Uri schon eines in Betrieb ist.

«Wir nehmen den Verlagerungsbericht mit einer gewissen Zufriedenheit zur Kenntnis.»André Kirchhofer, Vizedirektor Astag

Für die Pläne, die der Bundesrat am Mittwoch in seinem Verlagerungsbericht vorgestellt hat, erhält er verhaltenen Applaus aus der Branche. Sommaruga hatte vorgesorgt, indem sie Branchenvertreter in die Vorbereitungen einband.

«Wir nehmen den Verlagerungsbericht mit einer gewissen Zufriedenheit zur Kenntnis», sagt nun André Kirchhofer, Vizedirektor des Nutzfahrzeugverbands Astag. «Mit den Massnahmen des Bundesrats sind wir einverstanden», sagt Kirchhofer, allerdings: «Unter der Voraussetzung, dass die angekündigten Kontrollen verhältnismässig ausfallen und nicht zur Schikane für den Schweizer Binnenverkehr werden.» Mit anderen Worten: Die Aufmerksamkeit der Kontrolleure soll aus Sicht der Schweizer Fuhrhalter vor allem ausländischen Konkurrenten gelten.

800'000 Fahrten verhindert

Wie viele Lastwagenfahrten die neuen Massnahmen verhindern sollen, hat der Bundesrat nicht beziffert. Gemäss Verlagerungsbericht sind die Vergünstigungen aber von Gewicht: Die Trassenpreise etwa sinken um 7 Prozent, ein Güterzug zahlt höchstens halb so viel wie ein Personenzug für dieselbe Strecke. Damit führe der Bundesrat die Erfolgsgeschichte der Alpeninitiative fort, mit der die Schweizer Verlagerungspolitik ab 1994 eine Wende nahm, wie Sommaruga sagte. 941'000 Camions fuhren im vergangenen Jahr über die Alpen, leicht weniger als im Jahr zuvor. Ohne Alpeninitiative wären es 800'000 mehr, wie der Verlagerungsbericht festhält.

Für den Verein Alpeninitiative reicht das aber nicht. Denn gemäss Gesetz wären jährlich nur 650'000 Lastwagenfahrten über die Alpen zugelassen. «Obwohl der Trend der letzten Jahre stimmt, braucht es eine Intensivierung der Verlagerungspolitik», sagt Django Betschart, Leiter Alpenschutzpolitik. «Nur so erreichen wir in absehbarer Zukunft einen gesetzeskonformen Zustand.» Die Alpeninitiative fordert etwa, die LSVA an den CO2 der Fahrzeuge zu koppeln.

Umweltministerin Simonetta Sommaruga lässt solche Szenarien bereits prüfen. Die LSVA muss in den nächsten Jahren komplett überarbeitet werden, wie sie am Mittwoch sagte. Die LSVA stützt sich auf die Euro-Normen, welche den Schadstoffausstoss der Fahrzeuge beziffern. Diese sind inzwischen aber so sauber, dass diese Kategorisierung ausgedient hat. Zudem nimmt der Anteil von Transportern mit Elektro- oder Wasserstoffantrieben zu. Damit stellt sich die Frage, ob auch sie in Zukunft LSVA bezahlen sollen. Konkret werden wollte Sommaruga allerdings noch nicht.

Extreme Verspätungen

Unmittelbar aber benötigt der Gütertransport nebst dem finanziellen Zustupf vor allem logistische Nothilfe. Die Verspätungen hätten zugenommen und seien zum Teil «extrem», hält der Verlagerungsbericht fest. Nicht einmal jeder zweite Güterzug erreichte in der Schweiz sein Ziel mit weniger als 30 Minuten Verspätung, fast ein Drittel ist mehr als drei Stunden zu spät. «Die aktuell mangelhafte Qualität behindert den Verlagerungstrend», hält der Verlagerungsbericht dazu fest. Gründe dafür sind die regen Bauarbeiten auf weiten Teilen der Zufahrtsstrecken, doch tragen auch Probleme der Unternehmen wie fehlende Lokführer oder national unterschiedliche Regelungen dazu bei.

Gespräche führt der Bund sowohl mit den Nachbarländern als auch der Branche.

Das Bundesamt für Verkehr hat darum eine Qualitätsinitiative lanciert, die bis Ende 2019 erste Ergebnisse liefern soll. Gespräche führt der Bund dabei sowohl mit den Nachbarländern als auch der Branche. Ziel sei es, alle Beteiligten mit einer Qualitätscharta zu konkreten Massnahmen zu verpflichten.

Erstellt: 13.11.2019, 21:10 Uhr

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