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Bundesrat will mehr Preis-Transparenz

Wer die Dienste eines Notars, eines Veterinärs oder eines Bestattungsinstituts beansprucht oder eine Flugreise bucht, soll künftig genau wissen, wie viel er am Schluss bezahlen muss.

Die Kundenrechte sollen gestärkt werden: Auch der Preis einer Bestattung soll im voraus genannt werden.
Die Kundenrechte sollen gestärkt werden: Auch der Preis einer Bestattung soll im voraus genannt werden.
Keystone

Der Bundesrat hält daran fest, die Preisbekanntgabepflicht auf diese Dienstleistungen auszuweiten. Obwohl die Ausweitung der Preisbekanntgabepflicht in der Vernehmlassung nur auf wenig Begeisterung gestossen war, treibt der Bundesrat das Projekt voran. Er hat am Freitag das Volkswirtschaftsdepartement (EVD) beauftragt, bis Mitte 2011 einen definitiven Entwurf auszuarbeiten, wie das EVD mitteilte.

Das Konzept nochmals überarbeiten

Die zuständige Arbeitsgruppe soll dabei die in der Vernehmlassung kritisierten Punkte überprüfen und gegebenenfalls Lösungen ausarbeiten. Dies gilt etwa für die Kritik von Wirtschaftskreisen an den neuen Vorschriften für die bessere Sicht- und Lesbarkeit von spezifizierenden Angaben in der Werbung, wie das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) auf Anfrage präzisierte.

Kontrovers beurteilt worden war auch die Neuregelung der Bekanntgabe von Richt- und Listenpreisen durch Hersteller, Importeure und Grossisten. Auf keine Gegenliebe stiess bei den Kantonen die vorgeschlagene jährliche Meldepflicht zu Art und Anzahl durchgeführter Kontrollen.

Die Stiftung für Konsumentenschutz hatte derweil kritisiert, dass nicht alle Dienstleistungen der Preisbekanntgabepflicht unterstellt werden sollen. Der Bundesrat hält daran fest, auf diese Forderung nicht einzugehen und lehnt eine generelle Pflicht ab.

Neue Regeln ab dem Jahr 2012

Ausgedehnt werden soll die Pflicht zur Bekanntgabe der Preise auf Flugreisen, Notare, Veterinäre, Kosmetikinstitute sowie Dienstleistungen rund um die Abgabe von Arzneimitteln und Medizinprodukte. Schon bisher gilt die Preisbekanntgabe-Pflicht für eine Vielzahl von Dienstleistungen, so etwa für das Gastgewerbe, Taxis, Kinos, Kurse, Pauschalreisen, Coiffeure oder Zahnärzte.

Die so revidierte Preisbekanntgabe-Verordnung möchte der Bundesrat zusammen mit dem revidierten Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft setzen. Dieses befindet sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung. Geht es nach den Plänen des Bundesrats, treten Gesetz und Verordnung Anfang 2012 in Kraft.

SDA/raa

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