Bundesrat will SRG für mehr Klimaschutz gewinnen

Diverse staatsnahe Betriebe sind Teil der Energiesparinitiative des Bundes. Nicht aber die SRG. Das solle sich ändern, findet nun der Bundesrat. Die SRG winkt ab: Sie leiste schon ihren Beitrag.

Die SRG hat ihren Stromverbrauch seit 2012 um 7 Prozent gesenkt.

Die SRG hat ihren Stromverbrauch seit 2012 um 7 Prozent gesenkt. Bild: Keystone

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SBB, Post, Swisscom: Sie gehören zu jenen staatsnahen Unternehmen, die sich in einer gemeinsamen Absichtserklärung zu mehr Klimaschutz bekannt haben. Sie sind Teil der Initiative Energie-Vorbild des Bundes, die sich an bundes- und kantonsnahe Unternehmen richtet und die erneuerbaren Energien ausbauen sowie die Energieeffizienz steigern will. Mit im Boot sind zehn Akteure, nebst der zivilen Bundesverwaltung und dem Verteidigungsdepartement die ETH, Swisscom, Suva, der Flughafen Genf sowie die Services Industriels de Genève.

Erklärtes Ziel ist es, bis 2020 die Energieeffizienz gegenüber dem Niveau von 2006 um 25 Prozent zu steigern – ein Ziel, das die Akteure schon Ende 2018 um 5 Prozentpunkte übertroffen haben. Auch konnten sie den Anteil der erneuerbaren Energien an ihrem Gesamtverbrauch von 36 auf 59 Prozent steigern und ihren CO2-Ausstoss von 1,1 Millionen Tonnen auf 0,8 Millionen Tonnen senken. Der Bundesrat beurteilt die Initiative als «erfolgreich».

Zu den prominenten Abwesenden zählt die SRG. Der Bundesrat will sich nun dafür einsetzen, dass sich das Medienhaus im Rahmen der Initiative ebenfalls engagiert. Das zeigt eine – in der Öffentlichkeit bislang unbeachtete – Antwort der Landesregierung auf einen Vorstoss von Nationalrätin Martina Munz. Die Sozialdemokratin ist der Ansicht, staatsnahe Unternehmen hätten eine Vorbildfunktion und müssten deshalb im Klimaschutz vorangehen – eine Einschätzung, welche die SRG auf Anfrage nicht kommentieren will.

Finanzen als Problem

Der Bundesrat dürfte beim Medienhaus aber auf Granit beissen. «Eine Neubeurteilung der Situation ist derzeit nicht vorgesehen», sagt SRG-Sprecher Edi Estermann. Auch aus finanziellen Gründen; aktuell läuft ein Sparprogramm in der Höhe von 100 Millionen Franken. Da sei es, sagen Insider, für die SRG sehr schwierig, neue finanzielle Verpflichtungen ausserhalb ihres Kerngeschäfts einzugehen. Offiziell tönt es so: Finanzielle Überlegungen hätten beim Beschluss der Geschäftsleitung zur Initiative nur eine untergeordnete Rolle gespielt, so Estermann. «Entscheidend war vielmehr, dass sich die Umweltindikatoren der SRG insgesamt merklich positiv entwickelt haben.»

Die SRG, versichert Estermann, pflege auch so einen verantwortungsvollen Umgang mit Energieressourcen. «Im Übrigen leisten unsere Sender mit regelmässigen thematischen Schwerpunkten, der Vermittlung von wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Hintergründen und durch das Aufzeigen der komplexen Zusammenhänge zum besseren Verständnis und der thematischen Sensibilisierung einen wesentlichen Beitrag.»

«Schockiert über die Ignoranz der SRG»

SP-Politikerin Munz zeigt sich «schockiert über die Ignoranz der SRG». «Die Bevölkerung soll sensibilisiert werden, und selbst geht einen das gar nichts an. Wo bleibt die Glaubwürdigkeit?» Auf Nachfrage dieser Zeitung gibt die SRG einige Kennzahlen bekannt. Stromverbrauch: minus 7 Prozent gegenüber 2012. Papierverbrauch: minus 39 Prozent. Geschäftsbedingte Autofahrten: minus 20 Prozent. Seit diesem Jahr stamme der Strom zu hundert Prozent aus erneuerbarer Energie, so der SRG-Sprecher. Auch verfüge die SRG mit dem Bund über eine «Universalzielvereinbarung», die festlege, wie hoch der Energieverbrauch in zehn Jahren noch sein dürfe. Weitere Details dazu nennt die SRG nicht.

Da die Erhebung der SRG sowohl zeitlich wie inhaltlich nicht deckungsgleich mit jener der Initiative Energie-Vorbild ist, lassen sich die Energie- und Klimazahlen nicht vergleichen. Offen bleibt damit auch die Frage, ob die SRG als Teil der Initiative mehr Fortschritte erzielt hätte. SP-Politikerin Munz ist überzeugt davon.

Ruag überlegt sich Teilnahme

Die SRG ist nicht die einzige staatsnahe Akteurin, die der Initiative des Bundes bislang nicht beigetreten ist. Wie Recherchen zeigen, prüft nun zumindest die Ruag die Teilnahme für die neue Verpflichtungsperiode 2020 bis 2030. Erfolge kann der Rüstungs- und Technologiekonzern auch jetzt schon vorweisen, wie ein Sprecher versichert. So habe die Ruag den CO2-Ausstoss ihrer Schweizer Immobilien per Ende 2018 von ursprünglich 4000 Tonnen um 920 Tonnen reduziert – das Fünffache dessen, wozu sich die Ruag gegenüber dem Bundesamt für Umwelt bis 2020 verpflichtet habe. Der Hauptgrund dafür sei die Umstellung einer Brenneranlage in Emmen von Erdöl auf Erdgas.

Die Ruag wird mit dem Bund im Frühjahr 2020 über die Teilnahme diskutieren. Der Bundesrat jedenfalls sähe die Ruag gern an Bord. Er hebt sie nebst der SRG in seiner Antwort auf Munz’ Vorstoss explizit hervor. Sollte der Bund den bisherigen Ansatz von freiwillig auf verpflichtend umstellen, würden sich juristische Fragen stellen. Diese hat das federführende Bundesamt für Energie bisher aber nicht geprüft, da ein solcher Wechsel bislang nicht zur Debatte gestanden habe. Die SRG beispielsweise ist keine öffentlich-rechtliche Anstalt, sondern ein Verein. Bei der Ruag dagegen formuliert der Bundesrat seine Erwartungen jeweils für einen Zeitraum von vier Jahren im Rahmen einer Eignerstrategie. In diesem Rahmen könnte der Bundesrat laut BFE also «allenfalls, genaue juristische Abklärungen vorbehalten, Einfluss nehmen».

Erstellt: 29.08.2019, 17:55 Uhr

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