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Bundesrat will UNO wegen NSA einschalten

Die Schweiz soll zusammen mit 21 anderen Ländern bei den Vereinten Nationen eine Resolution einbringen. Diese soll globale Standards gegen Cyberspionage bringen.

mw
Muss das Vorgehen mit den anderen Ländern koordinieren: Bundesrat Didier Burkhalter.
Muss das Vorgehen mit den anderen Ländern koordinieren: Bundesrat Didier Burkhalter.
Keystone

Der Bundesrat beabsichtigt laut «SonntagsZeitung», die UNO wegen der Internetspionage der NSA anzurufen. Demnach werde die Schweiz zusammen mit 21 anderen Ländern in der UNO eine Resolution gegen Internetspionage und Überwachung einbringen.

Der Entwurf der Resolution stelle handfeste Forderungen auf: Die Mitgliedstaaten sollten der Überwachung von Privatpersonen insbesondere im Ausland sowie das Eindringen in Datennetze, das Persönlichkeitsrechte verletzt, ein Ende setzen.

Levrat und Müller begrüssen Vorhaben

Auch würden mit der Resolution globale Standards gegen Cyberspionage angestrebt. Die Präsidenten von SP und FDP, Christian Levrat und Philipp Müller, hielten Aussenministers Burkhalters Vorgehen für richtig, Christoph Mörgeli halte die UNO-Resolution für wirkungslos, schreibt die «SonntagsZeitung».

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