Bundesrat will weniger Zivis

Der Schweizer Armee fehlen die Soldaten. Deshalb sollen die Hürden für den Übertritt in den Zivildienst erhöht werden. Der Zivildienstverband kündigt bereits das Referendum an.

Wer freiwillig aus der Armee austritt, wird mit zusätzlichen Diensttagen bestraft: Zivildienstleistende beim Üben des Umgangs mit Behinderten. Foto: Martin Rütschi (Keystone)

Wer freiwillig aus der Armee austritt, wird mit zusätzlichen Diensttagen bestraft: Zivildienstleistende beim Üben des Umgangs mit Behinderten. Foto: Martin Rütschi (Keystone)

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Immer mehr junge Männer und Frauen leisten lieber Zivil- als Militärdienst. 2011 entschieden sich 4670 Personen für den Zivildienst, letztes Jahr waren es bereits 6169. Dies beeinflusse den Armee­bestand negativ, ist der Bundesrat überzeugt. Um die Bestände zu füllen, braucht die Armee rund 20'000 Rekruten pro Jahr. Zusammen mit den Rekrutenschulen im Frühling und im Sommer sind vergangenes Jahr zwar 21'800 Wehrpflichtige eingerückt. Erfahrungsgemäss brechen aber jeweils rund 20 Prozent von ihnen die RS ab, aus medizinischen oder anderen Gründen. Damit könnten noch rund 18'000 Armeeangehörige den Verbänden zugeteilt werden.

Um auch künftig genug Armeeangehörige zu haben, solle die Zahl der Zivildienstler deshalb «substanziell» verringert werden, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Er hat nun Eckwerte ausgearbeitet und das Wirtschaftsdepartement beauftragt, entlang diesen bis zum Herbst 2018 eine Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Die gewünschten Änderungen betreffen insbesondere jene Gesuchsteller, die nach absolvierter Rekrutenschule in den Zivildienst wechseln wollen. Im vergangenen Jahr betraf dies knapp 40 Prozent der 6169 Zulassungen. Wer nun wechselt, soll zukünftig mindestens 150 Zivildiensttage leisten müssen. Derzeit werden die noch zu leistenden Diensttage mit dem Faktor 1,5 multipliziert, was es Militärdienstpflichtigen mit einer hohen Anzahl an geleisteten Militärdiensttagen ermöglichte, auch weniger als die 150 Tage im Zivildienst zu verbringen.

Diensteinsatz von 180 Tagen

Gesuchsteller, die sich aus der RS heraus zum Zivildienst anmelden, sollen zudem zukünftig aufgefordert werden, innerhalb von zwölf Monaten mit dem langen Zivildiensteinsatz von 180 Tagen zu beginnen. Derzeit können sie diesen Einsatz bis zu drei Jahre nach ihrer Zulassung in Angriff nehmen.

Weiter sollen Angehörige der Armee, die erst nach der RS ein Gesuch für den Zivildienst stellen, künftig mindestens zwölf Monate auf eine Zulassung warten müssen und könnten in dieser Zeit zum Militärdienst aufgefordert werden.

Erschweren will die Landesregierung auch den Wechsel von Unteroffizieren und Offizieren in den Zivildienst. Ihre verbleibenden Diensttage werden derzeit mit dem Faktor 1,1 berechnet. Zukünftig soll auch bei ihnen der Faktor 1,5 angewendet werden.

Parallel zur Ausarbeitung dieser Vorlage hat der Bundesrat das Wirtschaftsdepartement auch beauftragt, den Einsatz von Zivildienstpflichtigen bei Kultur- und Sportanlässen sowie zur Unterstützung von Angehörigen betreuungsbedürftiger Personen zu prüfen.

Referendum angedroht

Die Grünen-Nationalrätin Lisa Mazzone, Co-Präsidentin des Schweizerischen Zivildienstverbands Civiva, kritisiert die Pläne des Bundesrates: «Die vorgeschlagenen Massnahmen sind respektlos gegenüber den Zivildienstleistenden und gefährden die Idee des Zivildienstes grundlegend.» Der Zivildienst verkomme so einmal mehr zum Sündenbock für armeeinterne Probleme. Sollte es zur Umsetzung der Vorschläge kommen, dann werde Civiva das Referendum ergreifen, sagt Mazzone.

SVP-Nationalrat Werner Salzmann hingegen unterstützt die Pläne des Bundesrats. Die Schweizer Armee brauche jährlich ihre 18'000 Soldaten, um den Sollbestand sicherzustellen. «Es ist ein positiver Schritt in die richtige Richtung, um etwas gegen die steigenden Zivildienstzahlen zu unternehmen», sagt Salzmann.

Mehr Diensttage und Uniformen

Im Juni dieses Jahres sprach sich der Nationalrat bereits für ein strengeres Regime beim Zivildienst aus. Mit 110 zu 66 Stimmen nahm er die Motion seiner Sicherheitskommission (SIK) an, die fordert, dass Rekruten, die in den Zivildienst wechseln, nur noch die Hälfte der bis dahin geleisteten Militärdiensttage angerechnet werden. Der Bundesrat stellte sich damals gegen die Motion und betonte, dass ein solches Vorgehen den Anreiz erhöhe, von vornherein keinen Militärdienst zu leisten.

Gleichzeitig sagte der Nationalrat damals auch Ja zu einer Motion, die Zivildienstleistende während des Dienstes für die Öffentlichkeit als solche erkennbar machen will. Vergangen Freitag beantragte die Sicherheitskommission des Ständerats einstimmig die Ablehnung einer solchen Einführung einer Uniformpflicht. Der Ständerat wird während der bevorstehenden Wintersession darüber befinden.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 15.11.2017, 21:42 Uhr

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