Zum Hauptinhalt springen

«Bundesrat wird zum Totengräber der bilateralen Verträge»

Der Bundesrat will die Zuwanderung aus der EU nicht stoppen, obwohl er dies aufgrund der aktuellen Zahlen könnte. Dies zeigt die Antwort der Regierung auf eine Motion von Philipp Müller (FDP) Aargau.

«Bundesrat wird zum Totengräber der bilateralen Verträge»: Philipp Müller.
«Bundesrat wird zum Totengräber der bilateralen Verträge»: Philipp Müller.
Keystone

Der Aargauer Politiker versteht die Welt nicht mehr. Seit Monaten verkündet Philipp Müller, dass der Bundesrat es in der Hand hat, die starke Zuwanderung aus den EU-Staaten mit der sogenannten Ventilklausel abzubremsen. Diese kann einseitig von der Schweiz angerufen werden. Sie ist Teil des Freizügigkeitsabkommens mit der EU. Die Zuwanderung aus den acht osteuropäischen EU-Staaten steige und steige. «Die erforderliche Referenzzahl (Durchschnitt der drei vorangegangenen Jahre plus 10 Prozent) wurde bereits Ende Juli 2011 überschritten», sagt Müller.«Die Voraussetzungen für die Anwendung der Ventilklausel seien erfüllt.» Um dem Bundesrat Beine zu machen, hat er im September eine Motion eingereicht.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.