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Bundesstrafgericht: Sonko wohl für Folter verantwortlich

Die Untersuchungshaft für Gambias Ex-Minister Ousman Sonko ist rechtens. Das hat das Bundesstrafgericht entschieden.

Ousman Sonko lebte zeitweise als Asylsuchender im Durchgangszentrum Lyss-Kappelen.
Ousman Sonko lebte zeitweise als Asylsuchender im Durchgangszentrum Lyss-Kappelen.
Adrian Moser

Es ist ein unfreiwilliger Seitenwechsel: Zwischen 2006 und 2016 war Ousman Sonko als Innenminister von Gambia für Polizei und Gefängniswesen zuständig. Nun sitzt er seit Ende Januar hinter Gittern. Die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland hatte für den als Asylbewerber im Zentrum Lyss untergebrachten Sonko Untersuchungshaft beantragt. Und das zu Recht, wie aus einem heute Mittwoch publizierten Urteil des Bundesstrafgerichts hervorgeht. Demnach sieht das Gericht den dringenden Tatverdacht wie auch eine Flucht- und Kollusionsgefahr als gegeben an. Sonko hatte Beschwerde gegen die Untersuchungshaft eingereicht.

Dem ehemaligen Innenminister wird vorgeworfen, Folter und willkürliche Festnahmen angeordnet zu haben. Sonko bestreitet dies. Verantwortlich für allfällige Straftaten seien Bereiche der Armee und der Geheimdienste, die «direkt dem (ehemaligen) Präsidenten unterstanden», argumentierte Sonko laut Urteil. Über die anderen Ordnungskräfte und die Gefängnisse des Landes habe er zwar die politische und administrative, aber keine operative Verantwortung gehabt. Die Festnahme sei einzig gestützt auf Behauptungen erfolgt. «Konkrete Beweise fehlen.»

Das Bundesstrafgericht schenkte dieser Argumentation kein Gehör. Zu Beginn eines Strafverfahrens reiche eine «noch wenig präzise Verdachtslage», heisst es im Urteil. Mit Verweis auf zwei UNO-Berichte zeigt sich das Gericht überzeugt, dass während Sonkos Zeit als Innenminister «zahlreiche Menschen in Gambia Opfer von Folterhandlungen geworden sind». Aufgrund seiner Position bestehe der Verdacht, dass Sonko «zumindest für einzelne Folterhandlungen verantwortlich ist».

Bisher kein Gesuch aus Den Haag

Ob Sonko aber tatsächlich in der Schweiz der Prozess gemacht wird, ist noch offen. Mitglieder der neuen Regierung von Gambia haben via Medien bereits die Auslieferung Sonkos gefordert. Ein offizielles Auslieferungsgesuch sei bis heute aber noch nicht eingetroffen, sagt Folco Galli, Sprecher des Bundesamts für Justiz, auf Anfrage. Zur Debatte stand auch eine Überführung Sonkos an den internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Dazu müsste der Strafgerichtshof indes ebenfalls ein Gesuch stellen, was laut Galli bisher nicht passiert ist.

Dafür sind mittlerweile die Zuständigkeiten geklärt. Das Strafverfahren wird vorläufig von der Bundesanwaltschaft geführt. Zuerst fühlten sich weder Bund noch Kanton Bern für Sonko verantwortlich. So blieb er nach seiner Einreise im November 2016 während zweier Monate von der Justiz unbehelligt. Nachdem Redaktion Tamedia und andere Medien Sonkos Aufenthaltsort publik machten, erstattete eine Genfer Nichtregierungsorganisation Anzeige. Daraufhin veranlasste die Staatsanwaltschaft Berner Jura-Seeland seine Verhaftung.

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