Zum Hauptinhalt springen

Bundesverwaltungsgericht kritisiert Sommarugas Asylreform

Das Gericht lehnt den kostenlosen Rechtsschutz für Asylbewerber ab. Es befürchtet eine Beschwerdenflut.

Stefan Schürer, Bern
Ihre Reformvorschläge werden scharf beobachtet und kritisiert: Bundesrätin Simonetta Sommaruga in New York. (1. Oktober 2013)
Ihre Reformvorschläge werden scharf beobachtet und kritisiert: Bundesrätin Simonetta Sommaruga in New York. (1. Oktober 2013)
Keystone

Der jüngsten Asylreform von Simonetta Sommaruga erwächst weiterer Widerstand. Das Bundesverwaltungsgericht kritisiert in seiner nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Vernehmlassungsantwort die Pläne der Justizministerin teilweise scharf. Die vorgeschlagenen Neuerungen würden zu «keiner namhaften Beschleunigung der Beschwerdeverfahren» führen, heisst es in dem von Gerichtspräsident Markus Metz unterzeichneten Schreiben. Stattdessen drohe eine «substanzielle Mehrbelastung» des Bundesverwaltungsgerichts, was zu «Verzögerungen der Beschwerdeverfahren und zu rasch steigenden Pendenzen» führen könne.

Um diesen Artikel vollständig lesen zu können, benötigen Sie ein Abo.

Abo abschliessen