Zum Hauptinhalt springen

Bundesverwaltungsgericht kritisiert Sommarugas Asylreform

Das Gericht lehnt den kostenlosen Rechtsschutz für Asylbewerber ab. Es befürchtet eine Beschwerdenflut.

Ihre Reformvorschläge werden scharf beobachtet und kritisiert: Bundesrätin Simonetta Sommaruga in New York. (1. Oktober 2013)
Ihre Reformvorschläge werden scharf beobachtet und kritisiert: Bundesrätin Simonetta Sommaruga in New York. (1. Oktober 2013)
Keystone

Der jüngsten Asylreform von Simonetta Sommaruga erwächst weiterer Widerstand. Das Bundesverwaltungsgericht kritisiert in seiner nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Vernehmlassungsantwort die Pläne der Justizministerin teilweise scharf. Die vorgeschlagenen Neuerungen würden zu «keiner namhaften Beschleunigung der Beschwerdeverfahren» führen, heisst es in dem von Gerichtspräsident Markus Metz unterzeichneten Schreiben. Stattdessen drohe eine «substanzielle Mehrbelastung» des Bundesverwaltungsgerichts, was zu «Verzögerungen der Beschwerdeverfahren und zu rasch steigenden Pendenzen» führen könne.

Die Kritik erscheint umso härter, als sich das Gericht aus Gründen der Gewaltenteilung nur mit der «notwendigen Zurückhaltung» zum Reformvorhaben äussern will, wie es in der Stellungnahme vom 3. Oktober einleitend schreibt.

Die Vorbehalte des Gerichts, das endgültig über die Beschwerden abgewiesener Asylbewerber entscheidet, stellen einen zusätzlichen Dämpfer für das Reformprojekt dar. Von den bürgerlichen Parteien haben FDP und SVP bereits signalisiert, dass sie die Gesetzesrevision als Ganzes für überflüssig halten. Um die Probleme im Asylwesen zu lösen, genüge es, das bestehende Recht konsequent umzusetzen. Die CVP hingegen begrüsst die Revision als «Schritt in die richtige Richtung».

Aussichtslose Beschwerden

Kernstück von Sommarugas Reform ist eine Zusammenführung der massgebenden Akteure in Verfahrenszentren des Bundes. Dazu gehören neben den Asylsuchenden und deren Rechtsvertretern etwa die Fachleute des Bundesamts für Migration (BFM) oder die Spezialisten für die Dokumentenprüfung.

Das Bundesverwaltungsgericht stellt die Stossrichtung der Reform nicht grundlegend infrage. Nicht einverstanden ist das Gericht jedoch mit der geplanten Einführung eines kostenlosen Rechtsbeistands. Nach dem Willen des Justizdepartements erhalten jene Asylsuchenden, deren Gesuch erstinstanzlich vom BFM abgelehnt wurde, auch für das Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht gratis einen Anwalt.

Dabei zieht der Gesetzesentwurf allerdings eine Trennlinie, die für das Bundesverwaltungsgericht nur «schwer verständlich» ist: Nur in klaren Fällen, die im beschleunigten oder im Dublin-Verfahren behandelt werden, würde der Staat den Asylsuchenden die Anwaltskosten bezahlen. In anderen, komplexeren Fällen würden die Kosten hingegen nur dann übernommen, wenn die Beschwerde Aussicht auf Erfolg habe.

Gesuche, die keiner weiteren Abklärung bedürfen

Die Folgen dieser Regelung sind für das Bundesverwaltungsgericht absehbar: In an sich klaren und einfachen Fällen werde künftig mithilfe eines Anwalts auch dann Beschwerde erhoben, wenn sie aussichtslos sei. In diesem Zusammenhang verweist das Gericht auf die Niederlande, an deren Asylsystem sich die Reform orientiert: Die Anfechtungsquote beträgt dort 90 Prozent. Das Gericht schreibt: «Die Erfahrungen in den Niederlanden sollten deshalb nicht ignoriert und die Schwächen des dortigen Systems nicht ins schweizerische Recht transformiert werden.»

Die Bedenken gegenüber einem kostenlosen Rechtsbeistand werden in vergleichbarer Form auch von verschiedenen bürgerlichen Parteien vorgebracht. Überraschender kommt deshalb ein anderer Einwand des Gerichts: Er betrifft die Verlegung von Teilen des Beschwerdeverfahrens in die Bundeszentren. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Bundesrichter für sogenannte Instruktionsmassnahmen wie die mündliche Anhörung von Asylsuchenden in die Bundeszentren reisen. Damit soll das Verfahren vorangetrieben werden.

Nur: Das Bundesverwaltungsgericht führt praktisch nie mündliche Anhörungen durch, sondern entscheidet aufgrund der Akten. Daran will es offenbar auch in Zukunft festhalten. Im beschleunigten oder im Dublin-Verfahren sei es kaum je zweckmässig, eine Instruktionsverhandlung durchzuführen, hält das Gericht mit Sitz in St. Gallen fest. Denn schliesslich handle es sich um Gesuche, die keinerlei weiterer Abklärungen bedürften. Die Behörden gingen hier von falschen Vorstellungen aus.

Testphase soll Klarheit schaffen

Das Bundesamt für Migration will sich zu den Einwänden der Bundesrichter nicht äussern. Der Bundesrat werde in seiner Botschaft zu den Vernehmlassungsantworten Stellung nehmen, teilt ein Sprecher mit. Zudem verweisen die Behörden auf die Anfang 2014 beginnende Testphase, in der die geplanten Neuerungen auf ihre Praxistauglichkeit untersucht werden.

Der Bund hofft, dass mit dem kostenlosen Rechtsschutz die Qualität der Gesuche und Beschwerden steigt, was den Behörden und dem Bundesverwaltungsgericht die Arbeit erleichtern soll. Zudem sollen die Anwälte sicherstellen, dass trotz der geplanten Beschleunigung der Verfahren rechtsstaatliche Standards gewahrt werden.

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch