Burkaverbot nach Schweizerart

Den Körperschleier verbieten? Ja, aber bitte verfassungsästhetisch korrekt. Diese Haltung setzt sich bei Schweizer Politikern immer deutlicher durch.

Zeichnung: Felix Schaad

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Es ist ziemlich einfach, sich über die Debatten­kultur in Deutschland lustig zu machen. Die Aufregung in den Feuilletons der Zeitungen, die Hysterie in den Talkshows: Niemand beherrscht das besser als die Deutschen. Gerade ist das wieder vorzüglich zu beobachten, wenn sich Leitartikler von Hamburg bis München über ein Stück Stoff ereifern: die Burka. Dabei fürchten sich die Deutschen auch nicht vor den grossen Fragen: Soll ein freiheitlicher Staat Kleidungsstücke verbieten? Geht das mit der Religionsfreiheit zusammen? Viele finden: ja.

Auch in der Schweiz ist die Stimmung in diesen Tagen gekippt. Aber im Gegensatz zu Deutschland diskutiert man hier kaum grundsätzlich, sondern auf verschlungenen Linien, man könnte auch sagen: verschämt. Wer mit Politikern über die Burka spricht, hört jetzt immer öfter den Ruf nach einem Verbot – nur bitte auf Gesetzesstufe und nicht etwa in der Verfassung, wie es die Volksinitiative fordert, für die das Egerkinger Komitee derzeit Unterschriften sammelt.

Vorgezeichnet hat diese Argumentation der Chefredaktor der NZZ. In einem Leitartikel rief Eric Gujer nach einem Burkaverbot mit der Begründung, das sei «Symbolpolitik im besten Sinn», mit der «bewusst ein Zeichen gesetzt werden soll». In die Verfassung gehöre ein solches Verbot nicht, aber wenn es per Gegenvorschlag in ein Gesetz eingepackt werde, das von Verwaltung und Gerichten flexibel gehandhabt werden könne: gerne.

Irgendwie der Angst begegnen

In diesem Geist äussern sich inzwischen viele Politiker, vor allem, aber nicht ausschliesslich auf bürgerlicher Seite. Aus liberaler Sicht sei sie gegen Kleidervorschriften in der Verfassung, sagt FDP-Präsidentin Petra Gössi. Aber: «Verschleierte Personen im öffentlichen Raum lösen Angst aus. Dieser Angst müssen wir begegnen. An Schulen zum Beispiel hat eine Burka keinen Platz.»

Wie man dieser Angst «begegnen» will, haben andere schon konkretisiert. GLP-Präsident Martin Bäumle hat sich genauso für einen Gegenvorschlag zur Initiative ausgesprochen wie CVP-Präsident Gerhard Pfister. Im «St. Galler Tagblatt» warb Pfister dafür, «das Problem breiter und fundierter» anzugehen: «Es geht auch darum, wie unsere Rechts­ordnung gegen fundamentalistische Ideologien durchgesetzt werden kann.» Unterstützer hat ein Burkaverbot in der CVP einige. Auch Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter ist für einen Gegenvorschlag. Und der Tessiner Nationalrat Marco Romano wirbt dafür, die Angelegenheit per Gesetz in den Kantonen zu regeln – so, wie es das Tessin mit seinem Verbot bereits gemacht hat. «Das ist die Stärke des Föderalismus.»

In den Kantonen läuft schon heute ­einiges – der Zürcher SP-Regierungsrat Mario Fehr hat sich bekannterweise für ein Burkaverbot ausgesprochen, der freisinnige Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet ebenso, und selbst in ländlichen Kantonen wie Glarus, wo Burkas noch weniger zum Alltagsbild gehören, wird bald über ein Verbot abgestimmt.

National wird ein Verbot spätestens dann zum Thema, wenn das Bundesparlament die Volksinitiative behandeln muss. Ein möglicher Gegenvorschlag liegt heute bereits vor – in der Form einer parlamentarischen Initiative, die bald in den Nationalrat kommt. Ihr Verfasser ist der Solothurner SVP-Nationalrat Walter Wobmann, der auch hinter der Volksinitiative steht.

«Ein Verbot bleibt ein Verbot»

Wobmann beobachtet einen «rasanten Meinungsumschwung» vieler bürger­licher Politiker in der Burkafrage – und beurteilt diesen eher skeptisch. «Diese Leute merken jetzt, dass ein Grossteil der Bevölkerung hinter unserer Initiative steht und wollen auf den Zug aufspringen.» Wenn es ihnen wirklich um die Sache gehen würde, sagt Wobmann, hätten diese Politiker seine diversen parlamentarischen Vorstösse unterstützen können – oder gleich die Initiative. Er lasse aber mit sich reden, sagt der Nationalrat. Wenn ein Gesetz ein «unmissverständliches Verhüllungsverbot im ganzen Land» garantiere, könne er sich mit einer solchen Lösung abfinden. «Einem schwammig formulierten Gesetz könnte ich aber nicht zustimmen.»

Zu überhaupt keinem Gesetz – schwammig oder nicht – wird Wobmanns Parteikollege Alfred Heer Ja sagen. Der Nationalrat ist und bleibt ein Gegner eines Verhüllungsverbots. Die Argumentation der – neuen – Befürworter hält er für «total verlogen». Es spiele doch keine Rolle, ob ein Verbot auf Stufe Verfassung oder Stufe Gesetz festgeschrieben würde. «Ein Verbot bleibt ein Verbot.»

Die gleichen Leute, die noch vor kurzem die Initiative des Egerkinger Komitees den «letzten Seich» gefunden hatten, seien jetzt plötzlich für ein Verhüllungsverbot. «Der Umschwung verläuft ähnlich wie in Deutschland. Die Politik will die Bevölkerung beruhigen, in dem man irgendetwas macht.» Dabei spiele es doch keine Rolle, wie die Leute angezogen seien, die ins Land kämen, sagt Heer. Sondern, was für Leute das seien.

Erstellt: 24.08.2016, 19:18 Uhr

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