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Burkhalter bekundet Solidarität mit Libanon

Die Bewältigung der Flüchtlingsströme aus Syrien war Thema beim Besuch des Schweizer Aussenministers in Beirut. Burkhalter warb dabei auch für die guten Dienste der Schweiz.

Bespricht Details der kürzlich gesprochenen Schweizer Hilfe: Bundesrat Didier Burkhalter (rechts) mit dem libanesischen Präsidenten Michel Sulieman (links) in der Präsidentenresidenz in Beirut. (27. Juli 2012)
Bespricht Details der kürzlich gesprochenen Schweizer Hilfe: Bundesrat Didier Burkhalter (rechts) mit dem libanesischen Präsidenten Michel Sulieman (links) in der Präsidentenresidenz in Beirut. (27. Juli 2012)
Keystone

Bei seinem Besuch in der libanesischen Hauptstadt Beirut hat Bundesrat Didier Burkhalter gegenüber dem Libanon seine Solidarität bei der Bewältigung der Flüchtlingsströme aus Syrien bekundet. Burkhalter sagte, dass die Schweiz für Syrien eine Lösung bevorzuge, die alle politische Kreise einschliesse.

Burkhalter traf in Beirut auf den libanesischen Aussenminister Adnan Mansour, den libanesischen Präsidenten Michel Suleiman und den Parlamentspräsidenten Nabih Berri. Dabei konnte er zur Kenntnis nehmen, dass die Schweizer Hilfe in der Region sehr geschätzt wird, wie Jean-Marc Crevoisier, der Sprecher des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA), auf Anfrage sagte.

Gute Schweizer Dienste

«Die Schweiz ist bekannt für ihre guten Dienste. Mit unserer Präsenz wollen wir zeigen, dass wir bereit sind, eine Rolle bei der Lösung von Konflikten zu spielen», sagte Burkhalter gegenüber dem Westschweizer Radio.

Auf Antrag der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) hatte die Schweiz vor kurzem ihr Budget für humanitäre Hilfe im Zusammenhang mit der Krise in Syrien um zwei Millionen Franken erhöht. Die bereitgestellten Mittel betragen nun über 10 Millionen Franken.

Mit diesem Geld würden das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge, das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das Welternährungsprogramm oder direkt libanesische Familien, welche syrische Flüchtlinge aufnehmen, unterstützt, sagte Crevoisier weiter.

Alle Kriegsverbrechen bestrafen

Bundesrat Didier Burkhalter sprach sich bei seinem Besuch im Libanon auch dafür aus, dass die Lage in Syrien mit politischen Mitteln gelöst werde. Zudem bestehe die Schweiz darauf, dass die im Rahmen der Syrien-Krise begangenen Kriegsverbrechen bestraft werden. Die Schweiz werde sich dafür einsetzen, das der Internationale Strafgerichtshof Verfahren über die Verbrechen gegen die Menschlichkeit eröffne.

Am Samstagmorgen bespricht Burkhalter die Hilfe der DEZA und die Folgen der syrischen Krise mit Ninette Kelly, der Direktorin des Regionalprogramms des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge. Danach reist Burkhalter nach Zypern, wo er sich mit der zyprischen Aussenministerin Erato Kozakou-Marcoullis trifft. Die nächste Station seiner Reise ist Grossbritannien. Dort ist am Mittwoch ein Treffen mit dem britischen Amtskollegen William Hague geplant.

Die Krise in Syrien und die Europapolitik der Schweiz werden dabei Themen sein. Danach nimmt Burkhalter im «House of Switzerland» an der Bundesfeier der Schweizer Teilnehmer an den Olymischen Spielen teil.

SDA/mw

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