Burkhalter knöpft sich türkischen Aussenminister vor

Während Didier Burkhalter die Meinungsfreiheit und die Spitzel des Erdogan-Regimes thematisierte, twitterte Mevlüt Cavusoglu Standardphrasen.

Ermahnung: Didier Burkhalter mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Bern. Foto: Anthony Anex (Keystone)

Ermahnung: Didier Burkhalter mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu in Bern. Foto: Anthony Anex (Keystone)

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Um halb elf Uhr vormittags vertwitterte er seine Ankunft per Flugzeug; um 18 Uhr war er schliesslich zu beobachten, wie er mit einer Gruppe Begleiter zu Fuss über den Platz vor dem Bundeshaus West auf den Eingang zuschlenderte: Mevlüt Cavusoglus gestriger Überraschungsbesuch in Bern spielte sich bemerkenswert leise ab – gemessen jedenfalls am Lärm, den Cavusoglu, türkischer Aussenminister, seit einigen Wochen in ganz Europa und auch in der Schweiz verursacht. Überall auf dem Kontinent tingeln Cavusoglu und seine Gefolgsleute derzeit herum, um ihre Emigranten für ein Ja am 16. April zur umstrittenen Verfassungsreform zu gewinnen: Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan würde dadurch zu umfassender Machtfülle gelangen. Vorletztes Wochenende wollte Cavusoglu in Opfikon ZH auftreten; vergeblich appellierten die Zürcher Behörden an den Bundesrat, den Auftritt zu verhindern. Wegen der Sicherheitsrisiken musste Cavusoglu aber schliesslich verzichten.

Und gestern nun also die Blitzvisite bei Bundesrat Didier Burkhalter (FDP) – mit vergleichsweise schlanker Polizeipräsenz in der Bundesstadt und praktisch ohne vorgängige Ankündigung. Nicht einmal Nationalrat Roland Büchel (SVP, SG), Präsident der Aussenpolitischen Kommission, war über den Besuch unterrichtet, wie er auf Anfrage erklärt. Dabei habe sich die Kommission an ihrer Sitzung von Montag und Dienstag noch «intensiv über die Türkei unterhalten». Allzu lange dürfte es freilich nicht her sein, dass der Besuchstermin vereinbart wurde. Laut dem Aussendepartement (EDA) signalisierten die Türken «vor einigen Tagen» Interesse an einem Treffen mit Burkhalter: Erdogans Aussenminister würde auf der Rückreise aus den USA, wo er an einer Konferenz teilnahm, gerne einen Zwischenhalt in der Schweiz einlegen. Burkhalter habe den Vorschlag akzeptiert, so das EDA.

Meinungsfreiheit für Türken

Nicht unbedingt zu erwarten war dann auch das Ergebnis des Treffens. Burkhalter, der lauten Töne eigentlich unverdächtig, scheint sich gegenüber Cavusoglu bemerkenswert scharf geäussert zu haben. Insbesondere ermahnte er laut Mitteilung des EDA seinen Amtskollegen, die «Gültigkeit des nationalen Rechts in der Schweiz» zu respektieren. Auch für Türkinnen und Türken herrsche hierzulande Meinungsfreiheit.

Burkhalter bezog sich damit auf Berichte über Spitzel des Erdogan-Regimes, die regierungskritischen Türken in der Schweiz nachgestellt hätten. Man werde Hinweisen auf verbotene nachrichtendienstliche Tätigkeiten «konsequent nachgehen», so der Schweizer Aussenminister. Überdies brachte Burkhalter auch «seine Besorgnis über die zahlreichen Entlassungen und Verhaftungen» in der Türkei zum Ausdruck. Und er habe daran erinnert, dass die Türkei immer noch an internationale Verpflichtungen im Menschenrechts­bereich gebunden sei.

Kontrast zum vorherigen Mal

Für SVP-Aussenpolitiker Roland Büchel wäre angezeigt gewesen, dass Burkhalter auch den Fall Karagöz zur Sprache gebracht hätte. Volkan Karagöz, vormals hochrangiger Vertreter der türkischen Botschaft in Bern, beantragt Asyl in der Schweiz, wie der «Tages-Anzeiger» kürzlich publik machte. Wenn das einstige «Erdogan-Sprachrohr» – beim Staatspräsidenten inzwischen in Ungnade gefallen – hier Asyl erhalte, drohe ein «Dammbruch», fürchtet Büchel. Cavusoglu sollte daher zum Bekenntnis aufgefordert werden, dass Karagöz unbehelligt in die Türkei zurückkönne. Offenbar kam die Affäre zwischen den Aussenministern aber nicht zur Sprache, wie es am Abend aus Burkhalters Umfeld hiess.

Der Kontrast zum letzten Besuch Cavusoglus, der erst vier Monate zurückliegt, bleibt auch so augenfällig. Damals, im November 2016, verlautete aus dem EDA als Hauptaussage noch, Burkhalter und Cavusoglu hätten über die «Wichtigkeit der Beziehungen» diskutiert. Zwar thematisierte Burkhalter auch damals schon die Menschrechtslage in der Türkei. Schwergewichtig wurden aber die «Fortschritte» der beiden Länder auf bilateraler Ebene gewürdigt.

Ob die gestrige Standpauke Eindruck hinterliess? Mevlüt Cavusoglu erklärte via Twitter lediglich, er habe mit Burkhalter «regionale und internationale Themen diskutiert». Vielleicht waren Erdogans Aussenminister andere Begegnungen sowieso wichtiger. Neben dem Ministertreffen stand bei ihm auch ein Besuch in der Berner Botschaft an, wo er vor geladenen Landsleuten sprach. Und damit den Auftritt absolvierte, der ihm in Opfikon versagt geblieben war.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.03.2017, 06:46 Uhr

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