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Burkhalter läuft mit seinen EU-Plänen auf

Sollen neue institutionelle Regeln auch für bestehende Verträge mit der EU gelten? Die Vorschläge von Aussenminister Didier Burkhalter stossen im Bundesrat auf Widerstand. Jetzt muss er zurückrudern.

Die EU drängt die Schweiz zu neuen Regeln für den Bilateralismus: EDA-Chef Didier Burkhalter.
Die EU drängt die Schweiz zu neuen Regeln für den Bilateralismus: EDA-Chef Didier Burkhalter.
Keystone

Der Schweizer Aussenminister, Bundesrat Didier Burkhalter (FDP), ist in den letzten Monaten viel in der Welt herumgereist: Er war in Asien, Afrika, Südamerika und dem Nahen Osten unterwegs. In den kommenden Tagen und Wochen wird sich Burkhalter aber wohl hauptsächlich in heimischen Gefilden bewegen und sich vor allem verstärkt mit institutionellen Fragen zwischen der EU und der Schweiz befassen müssen.

Bei diesem Geschäft geht es darum, wie Bern und Brüssel ihre künftigen Beziehungen organisieren wollen. Es geht also um die Frage, wer über die Umsetzung der bilateralen Verträge wacht, wer im Streitfall schlichtet und urteilt. Beim letzten Treffen in Freiburg zwischen EU-Chefdiplomat David O'Sullivan und EDA-Staatssekretär Yves Rossier im vergangenen März liessen die beiden durchblicken, dass man bei den Sondiergesprächen Fortschritte erzielt habe.

Burkhalter musste Antrag zurücknehmen und nachbessern

Am 29. Mai präsentierte Burkhalter erstmals seine Pläne samt einem Antrag zu einem Verhandlungsmandat mit der EU. Statt Zustimmung musste er aber Kritik einstecken. Seine Bundesratskollegen forderten Burkhalter auf, seinen Antrag zurückzunehmen und nachzubessern. Am vergangenen Dienstag startete der Aussenminister einen weiteren Versuch – mit einer laut Insidern verschlimmbesserten Version.

Dem Vernehmen nach betreibt Bundespräsident Ueli Maurer inzwischen Fundamentalopposition. Aber auch Justizministerin Simonetta Sommaruga, Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf und Uvek-Chefin Doris Leuthard sollen Einwände haben. Denn der Aussenminister möchte, dass die neuen institutionellen Regeln auch für die bestehenden Verträge mit der EU gelten sollen. Der Bundesrat hatte dagegen vor einem Jahr entschieden, dass künftige neue Regeln nur auf neue Verträge anzuwenden seien. Grossen Widerstand gegen Burkhalters Pläne gibt es allerdings auch, weil in Streitfällen der EU-Gerichtshof das letzte Wort haben soll.

Verwirrende Aussagen von EDA-Staatssekretär Rossier

Der «Tages-Anzeiger» hat Burkhalters Pläne vorzeitig enthüllt und – gestützt auf den Entwurf eines Aussprachepapiers aus dem EDA – auf die Konsequenzen hingewiesen. Dabei geht es zum Beispiel um Forderungen der EU zur Einführung einer Unionsbürgerschaft, Abstriche bei den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit sowie Anpassungen beim Landverkehrsabkommen. Chefunterhändler Rossier erwies seinem Chef wohl einen Bärendienst, als er danach auf allen Kanälen mit teils verwirrenden Erklärungen die Wogen zu glätten versuchte.

«Ja, es sind fremde Richter. Es geht aber auch um fremdes Recht», sagte Rossier zum Beispiel in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Diese Gesetze seien zuvor in einem langen Prozess zwischen den EU-Mitgliedsstaaten ausgehandelt worden. Vor diesem Hintergrund sei es logisch, dass nur das oberste EU-Gericht über die Auslegung von EU-Recht urteilen könne, sagte Rossier. Dass er bei den Gesprächen von der bundesrätlichen Linie abgewichen sei, entschuldigte Rossier im gleichen Interview damit, dass es sich bisher nicht um eigentliche Verhandlungen gehandelt habe.

Burkhalter kommt Bundesrat teilweise entgegen

Heute stellt sich allerdings die Frage, ob Rossier die Folgen kannte, als er im gemeinsamen Bericht mit der EU festhalten liess, die neuen institutionellen Regeln auch auf die bestehenden Verträge anzuwenden. Nun muss sein Chef Burkhalter im Bundesrat zurückrudern. Bei den Vorschlägen, die er zuletzt dem Bundesrat präsentierte, will Burkhalter die neuen Regeln zwar weiterhin auf die bestehenden Abkommen mit der EU anwenden. Die heftig umstrittene Unionsbürgerschaft soll aber explizit davon ausgenommen werden, ebenso wie die Abstriche bei den flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Schliesslich möchte Burkhalter am EU-Gerichtshof als letzte Instanz festhalten – abgesehen von ein paar sprachlichen Retuschen.

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