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Burkhalter preist Genf als Gipfelstandort

Die Rhonestadt wird in den nächsten Wochen die ganz grosse Bühne: «Syrien 2» steht an, und mit dem Iran und den USA treffen sich zwei alte Rivalen. Und was sagt Aussenminister Didier Burkhalter dazu?

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Im Hintergrund der Jet d'eau: US-Aussenminister John Kerry während der ersten Syrien-Gespräche in Genf. (12. September 2013)
Im Hintergrund der Jet d'eau: US-Aussenminister John Kerry während der ersten Syrien-Gespräche in Genf. (12. September 2013)
Paolo Battiston/TdG

Die geplanten Gespräche über Syrien und den Iran in Genf bringen der Schweiz international Ansehen. Dass die Schweiz ihren neutralen Boden für eine Friedenskonferenz über Syrien anbietet und in Genf schon in wenigen Wochen Gespräche über Irans Atomprogramm anstehen, sei an der UNO-Generalversammlung in New York sehr positiv aufgenommen worden.

Diese Bilanz zog Aussenminister Didier Burkhalter in New York vor Medienvertretern, bevor er in die Schweiz zurückkehrte. Nun gelte es, schnell diese Gespräche über «die wichtigsten Dossiers dieser Zeit» vorzubereiten. «Es scheint jetzt vorwärts zu gehen in Richtung möglicher politischer Lösungen», sagte Burkhalter.

Ein genaues Datum für die Gespräche über das Atomprogramm in Genf soll das Treffen zwischen dem Iran und der sogenannten 5+1-Gruppe ergeben. Dieser Gruppe gehören die fünf UNO-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien sowie Deutschland an.

Diskussion um Teilnehmer

Eine Friedenskonferenz für Syrien ist laut Burkhalter auf Ende Oktober oder Anfang November in Planung. Dies hänge aber noch davon ab, ob ein Kompromiss zu den Gesprächsteilnehmern gefunden werden könne. Zudem spiele eine Rolle, ob im Sicherheitsrat eine Resolution über die Vernichtung der syrischen Chemiewaffen zustande komme.

Burkhalter sprach auch die Bemühungen der Schweiz für eine Reform des Sicherheitsrates an. Er freute sich über die Ankündigung Frankreichs, in Zukunft in Fällen von Genozid und schweren Menschenrechtsverletzungen auf das Veto zu verzichten.

Dass alle fünf permanenten Mitglieder bei solchen Entscheidungen ihr Veto in Zukunft nicht anwenden können, fordert die Schweiz mit 22 anderen Staaten in der Gruppe ACT, die eine transparentere und wirksamere Arbeitsweise des Gremiums fordert.

Nachhaltige Entwicklungsagenda ab 2015

Fortschritte vermeldete Burkhalter auch im Bereich der Ziele für eine nachhaltige Entwicklung. Die Entwicklungsziele sollen zusammen mit den Millenniumszielen, etwa die Ausrottung des Welthungers und der Armut, ab 2015 in eine Agenda fliessen, die die UNO ab 2015 verfolgen will. Die Schweiz setzt dabei einen besonderen Akzent auf einen nachhaltigen Umgang mit Wasser und arbeitet mit an der Ausformulierung der Ziele.

Die Schweiz bewirbt sich zudem darum, das Sekretariat zur Umsetzung des UNO-Waffenhandelsvertrags (ATT) in Genf anzusiedeln. «Das wollen wir unbedingt, und wir sind gut positioniert, aber wir müssen noch hart dafür arbeiten», sagte Burkhalter. Entscheiden werde über den Standort des Sekretariates nicht die UNO, sondern die Staaten, die dem ATT beitreten. Der Entscheid soll voraussichtlich in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres fallen.

Auch für die Erneuerung des UNO-Sitzes in Genf hat sich der Aussenminister eingesetzt. Zuerst werde nun ein Kredit für den Renovationsplan gesprochen, bevor über den Kredit für die Renovationsarbeiten entschieden werde.

Der UNO-Hauptsitz in New York wird bereits seit sechs Jahren renoviert. Die Arbeiten sollen hier im Herbst 2014 abgeschlossen sein, zur Eröffnung der nächsten UNO-Generalversammlung. Mit Beginn der Renovation in Genf ist nicht vor 2016 zu rechnen.

(SDA)

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