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Cavusoglu-Besuch: Burkhalter verteidigt EDA-Entscheid

Der Bundesrat hat sich in einem Interview zum geplanten Auftritt des türkischen Aussenministers geäussert.

Mevlüt Cavusoglu und Didier Burkhalter in Kehrsatz bei Bern. (3. November 2016)
Mevlüt Cavusoglu und Didier Burkhalter in Kehrsatz bei Bern. (3. November 2016)
Anthony Anex, Keystone

Die Schweiz wollte im Gegensatz zur niederländischen Regierung einen Auftritt des türkischen Aussenministers Mevlüt Cavusoglu nicht verhindern. Bundesrat Didier Burkhalter hat nun den Entscheid des EDA verteidigt, dem türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu die Einreise in die Schweiz nicht verboten zu haben. Er stützt sich dabei auf die Meinungsäusserungsfreiheit und den Dialog mit Ankara in hängigen Dossiers.

Das sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Samstagabend dem Westschweizer Radio RTS. Aber die Grundrechte und die freie Meinungsäusserung dürften nicht eingeschränkt werden.

Klare Haltung zum Putschversuch

Mit dieser Haltung zeige man den anderen Staaten klar, dass es wichtig sei, diese Rechte zu garantieren, sagte Burkhalter weiter. Natürlich könne die Schweiz Massnahmen ergreifen, falls die Sicherheit nicht garantiert werden könnte. Praktisch im Stundentakt werde die Situation analysiert.

Burkhalter wies darauf hin, dass auch Kurdenführer sich letztes Jahr in der Schweiz hätten frei äussern können. Die türkischen Führer müssten dies deshalb auch tun dürfen im Hinblick auf das Referendum vom 16. April über die Verfassungsreform in der Türkei.

Die Schweiz habe nach dem gescheiterten Putschversuch vom Juli in der Türkei eine klare Haltung eingenommen, rief Burkhalter in Erinnerung. Sie habe ihn verurteilt und einen «direkten, ehrlichen und auf Augenhöhe liegenden Dialog» mit Ankara aufgenommen. Praktisch monatlich gebe es Kontakte auf verschiedenen Niveaus, sagte Burkhalter weiter.

Für ein Verbot gebe es keine Grundlage in der Verfassung, hatte auch EDA-Staatssekretärin Pascale Baeriswyl zuvor gegenüber der «Samstagsrundschau» von Radio SRF erklärt. Um den Besuch Cavusoglus zu verbieten, hätte sich der Bundesrat auf Notrecht berufen müssen. Damit werde aber ein Präjudiz geschaffen und der Bundesrat würde bei jedem Auftritt eines Ministers in der Schweiz künftig prüfen müssen, ob er diesen erlauben oder verbieten wolle.

Spionage wird nicht geduldet

Die Schweiz habe der Türkei aber auch klar gemacht, dass es inakzeptabel sei, auf Schweizer Boden polizeiliche oder nachrichtendienstliche Aktivitäten zu unternehmen. Die türkischen Behörden müssten den Rechtshilfeweg nehmen, was sie in mehreren Fällen auch getan hätten. Der Bund sei bereit, diese Begehren zu prüfen, sagte Burkhalter weiter.

Bern werde auch die Asylgesuche, die türkische Bürger in der Schweiz gestellt hätten, sehr seriös prüfen, sagte der EDA-Vorsteher weiter. Seit dem Putschversuch vom Juli seien in der Schweiz 408 Asylgesuche von türkischen Staatsangehörigen eingegangen. Darunter dürften sich auch einige von Menschen befinden, die über einen diplomatischen Status verfügen.

Strafmassnahmen angedroht

Die Werbetour der türkischen Regierungspartei AKP in Europa sorgt seit Tagen für Diskussionen. In einigen Staaten – in Österreich und den Niederlanden – wurden Auftritte abgesagt, vor allem unter Hinweis auf Sicherheitsbedenken. Auch in Deutschland – wo besonders viele türkische Bürger leben – hatten in den vergangenen Tagen Gemeindebehörden mehrfach Wahlkampfauftritte von türkischen Ministern abgesagt. Erdogan warf auch Deutschland deswegen Nazi-Methoden vor. Dennoch plant er dort mehrere Auftritte.

«Ich fahre heute nach Rotterdam», sagte Cavusoglu am Samstagmorgen in einem Interview mit dem Fernsehsender CNN-Türk. Sollten die niederländischen Behörden seinen Besuch behindern, werde die Türkei «schwere Strafmassnahmen» gegen die Niederlande verhängen. Die Maschine Cavusoglus war allerdings noch nicht gestartet, als das Einreiseverbot ausgesprochen wurde.

An Cavusoglus Stelle soll nun Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya über den Landweg nach Rotterdam reisen, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete. In den Niederlanden leben rund 400'000 Menschen türkischer Abstammung.

Cavusoglu hatte in Rotterdam für das Verfassungsreferendum am 16. April werben wollen, mit dem die Machtfülle von Präsident Recep Tayyip Erdogan vergrössert werden soll. Die Entscheidung der niederländischen Regierung nannte der Aussenminister am Istanbuler Flughafen einen «Skandal».

SDA/ij

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