Der Chefdiplomat tritt ab

EDA-Staatssekretär Yves Rossier tritt von seinem Posten zurück und soll sich als Botschafter nach Madrid versetzen lassen. Aussenminister Burkhalter wird die Stelle nun ausschreiben.

Das Auftreten Yves Rossiers eckte im Parlament an.

Das Auftreten Yves Rossiers eckte im Parlament an. Bild: Jean-Christophe Bott/Keystone

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Über 200 Schweizer Spitzendiplomaten kommen am Montag in der UNO-Stadt Genf zur traditionellen Botschafterkonferenz zusammen. Eine Personalie dürfte während des vier Tage dauernden Treffens zu reden geben: Staatssekretär Yves Rossier. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) bestätigte gestern Recherchen des «Tages-Anzeigers», wonach der oberste Diplomat Aussenminister Didier Burkhalter mitgeteilt hat, dass er von seinem Posten zurücktritt. Rossier wird das Departement aber nicht verlassen, obwohl er sich gemäss TA-Recherchen in der Privatwirtschaft nach einer Stelle umgeschaut hat.

EDA-Chefsprecher Jean-Marc Crevoisier sagt: «Yves Rossier hat darum gebeten, auf die Liste der nächsten Versetzungen gesetzt zu werden.» Das bedeutet: Er wird als Schweizer Botschafter eine Residenz im Ausland übernehmen. Welche genau, dürfte intern feststehen, da sich Aussenminister für gewöhnlich bereits vor Beginn der Botschafterkonferenz auf eine Versetzungsliste festgelegt haben. Als prestigeträchtigster Botschafterposten würde im Sommer 2017 jener in London frei. Jean-Marc Crevoisier sagt: «Die Nomination der künftigen Missionschefs wird erst im Herbst abgeschlossen sein, wenn der Gesamtbundesrat die Botschafter offiziell ernennt.» Gemäss der TA-Recherche soll es sich jedoch um die Botschaft in Madrid handeln.

Vertrauen verloren

Rossiers Rücktritt als Staatssekretär hatte sich abgezeichnet. Der Freiburger hatte das Amt als Staatssekretär im Mai 2012, also vor rund vier Jahren, angetreten. Mit Jakob Kellenberger (7 Jahre) und Franz von Däniken (6 Jahre) sind seit 1980 nur zwei EDA-Staatssekretäre länger als fünf Jahre auf dem Posten geblieben. Peter Maurer, Rossiers Vorgänger, trat sogar nach nur zwei Jahren zurück, um das Amt des IKRK-Präsidenten zu übernehmen.

Doch insbesondere der Umstand, dass Rossier vor einem Jahr das Mandat als Chefunterhändler mit der Europäischen Union abgeben musste, dürfte seinen Abgang beschleunigt haben. Die Regierung hatte das Vertrauen in ihn verloren und übergab das EU-Dossier dem langjährigen und kurz vor der Pensionierung stehenden Spitzendiplomaten Jacques de Watteville. Rossier war damit vom Bundesrat faktisch entmachtet worden, was politisch auch seinen Chef, Aussenminister Didier Burkhalter, schwächte. Vom EU-Dossier liess Rossier danach konsequent die Finger und beschäftigte sich fortan mit der Politik im Nahen Osten, reiste oft in den Iran und war auch in Afrika aktiv.

«Eine Fehlbesetzung»

Doch Rossier, der als junger Mann den «Concours diplomatique» absolviert, dann aber die Diplomatenkarriere ausgeschlagen hatte, sorgte auch im Parlamentsbetrieb wiederholt für Irritation. Sein selbstsicheres Auftreten und seine direkte, unprätentiöse Art der Kommunikation bereiteten vielen Politikern Mühe. Man war sich sicher, dass er damit im Aussendepartement irgendwann Probleme bekommen würde.

«Es fehlte ihm die diplomatische Sensibilität, aber auch die aussenpolitische Erfahrung.»Nationalrat Carlo Sommaruga

Nationalrat Carlo Sommaruga (SP, GE), Mitglied der Aussenpolitischen Kommission (APK), sagt: «Rossier ist sehr intelligent und kennt seine Dossiers gut, doch er war als Staatssekretär eine Fehlbesetzung. Es fehlte ihm die diplomatische Sensibilität, aber auch die aussenpolitische Erfahrung.» In der APK habe er zudem zunehmend an Einfluss verloren, beobachtete Sommaruga. Mehrere APK-Mitglieder klagen, der Freiburger sei in ihrer Kommission bisweilen selbstherrrlich und arrogant aufgetreten, was selbst Rossiers freisinnige Parteikollegen irritierte.

Gerhard Pfister (CVP, ZG) spricht von ständigen Selbstinszeneriungn und einer «L’état c’est moi»-Haltung. Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP, BL) sagt: «Für einen Diplomaten kommunizierte Rossier erstaunlich offensiv.» Zudem ist diversen APK-Mitgliedern aufgefallen, dass Rossier in den letzten Monaten in ihren Kommissionen immer weniger präsent war, was EDA-Sprecher Crevoisier bestreitet. Auch weist er Eindrücke zurück, wonach sich Staatssekretär Rossier und Aussenminister Burkhalter in den vergangenen Monaten zunehmend entzweit und zwischen den Männern Spannungen bestanden hätten.

Stelle wird neu ausgeschrieben Gemäss seinem Sprecher hat sich Aussenminister Burkhalter dazu entschieden, den Posten des Staatssekretärs auszuschreiben. Spätestens im Sommer 2017 sollte er wieder besetzt sein. Zu diesem Zeitpunkt endet der Vertrag von EU-Chefunterhändler Jacques de Watteville. Das wiederum bedeutet, dass sich der künftige EDA-Staatssekretär wieder intensiv um die Beziehungen zur Europäischen Union kümmern muss, wie dies in der aussenpolitischen Strategie vorgesehen ist, die das Aussendepartement zu Beginn der Legislatur dem Bundesrat vorgelegt hat.

Die Strategie dürfte auch an der am Montag beginnenden Botschafterkonferenz intensiv diskutiert werden. Gut möglich also, dass der Aussenminister Ende nächster Woche seine Shortlist der Favoriten für das Amt des Staatssekretärs bereits erstellt hat.

Erstellt: 19.08.2016, 19:57 Uhr

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