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Burkhalters homöopathische Dosen

Bundesrat Burkhalter hat erklärt, wie es im EU-Dossier weitergehen soll. Dabei wird man den Eindruck nicht los, dass er der Schweiz eine bittere Wahrheit nur in homöopathischen Dosen verkünden will.

Hubert Mooser
Mehr ein Müssen als ein Wollen: Bundesrat Didier Burkhalter vor den Medien in Bern (26. Juni 2013).
Mehr ein Müssen als ein Wollen: Bundesrat Didier Burkhalter vor den Medien in Bern (26. Juni 2013).
Keystone

Der Bundesrat werde bei institutionellen Fragen mit der EU nicht um jeden Preis eine Lösung anstreben, versprach Aussenminister Didier Burkhalter vor einigen Wochen und mahnte gleichzeitig, die Erneuerung des bilateralen Wegs habe einen institutionellen Preis. Die Schweiz müsse auf die EU zugehen. Burkhalter brauchte allerdings drei Anläufe, um den Bundesrat davon zu überzeugen. Jetzt hat er endlich von der Landesregierung den Auftrag erhalten, den Sommer über ein konkretes Mandat für Verhandlungen mit der Europäischen Union auszuhandeln.

Die Eckwerte, auf die sich dieses Verhandlungsmandat abstützt, dürften allerdings noch einiges zu reden geben. Die EU und die Schweiz überwachen beide – jedes Land für sich – die Umsetzung der bilateralen Abkommen. Der Bundesrat ist jedoch damit einverstanden, dass in Streitfällen der EU-Gerichtshof bei der Auslegung des EU-Rechts das letzte Wort hat. Dies komme aber nicht einem Gerichtsurteil gleich, sagte Burkhalter. Die Schweiz müsse die Interpretationen des EU-Gerichtshofes nicht zwingend übernehmen. Was aber passiert, wenn die Schweiz mit der Interpretationen des EU-Gerichtshofes nicht einverstanden ist, in diesem Punkt blieb Burkhalter vage. Er sprach von Gesetzesanpassungen in der Schweiz.

Auch für bestehende Verträge gültig

Zweiter zentraler Punkt in den Vorschlägen des Aussenministers: Die institutionellen Abkommen sollen nicht bloss auf künftige Verträge angewendet werden. Sie sollen auch für alle bestehenden Verträge gelten, die den Zugang der Schweiz zum EU-Binnenmarkt regeln – also zum Beispiel für die Personenfreizügigkeit oder für das Landverkehrsabkommen. Dass der Bundesrat in diesem Punkt von seiner bisherigen Linie abgewichen ist, war wohl mehr ein Müssen als ein Wollen. Dies, nachdem dieses heikle Detail in dem von der Schweiz und der EU gemeinsam erstellten Bericht zu den institutionellen Fragen festgeschrieben wurde.

Ganz offensichtlich war der EDA-Chef heute bemüht, aufzuzeigen, dass ohne eine Erneuerung des bilateralen Weges der Wohlstand in der Schweiz gefährdet sei. Die EU habe 2012 nichts mehr hören wollen vom bisherigen bilateralen Weg. Er strich hervor, wie er selber und sein EDA in ganz Europa weibelten für diese bisherige Strategie. Und wie dann die EU plötzlich ihre Meinung dazu wieder änderte. Tatsächlich hat die EU den bilateralen Weg aber nie in Frage gestellt. Sie hat nur betont, ohne einen institutionellen Rahmen handle man keine neuen Verträge aus. Dass die EU an den Verhandlungstisch zurückkehrte, ist wohl mehr dem Umstand zu verdanken, dass der Chefunterhändler bei seinen Sondiergesprächen Zugeständnisse machte – zum Beispiel, die neuen Regeln auch auf die bestehenden Verträge anzuwenden.

Burkhalter setzte sich über Grenzen hinweg

Natürlich hat der Bundesrat heute eine rote Linie erwähnt, die man nicht überschreiten dürfe. Das betrifft zum Beispiel die Personenfreizügigkeit. Die Unionsbürgerschaft, welche den EU-Bürgern weitgehende Rechte einräumt, kommt für die Schweiz nicht in Frage. Das hat der Bundesrat heute klar und unmissverständlich festgehalten. Genausowenig will man Abstriche bei den flankierenden Massnahmen aufgrund von Urteilen des EU-Gerichtshofes hinnehmen.

Doch wie stark leuchtet die rote Linie des Bundesrates? Der Bundesrat hatte bereits Grenzen gesetzt, über die sich dann Burkhalter und sein Chefunterhändler bei den Sondiergesprächen hinwegsetzten. Hält die Schweiz tatsächlich dem Druck stand, wenn im Zuge weiterer Verhandlungen im institutionellen Bereich die Forderung der EU nach einer Übernahme der Unionsbürgerschaft wieder aufs Tapet kommt? Die Tatsache, dass Burkhalter und das EDA bei den Sondiergesprächen mit der EU schon einmal die rote Linie überschritten haben, lässt für die Zukunft nichts Gutes erahnen. Und man wird den Eindruck nicht los, dass der Bundesrat der Schweiz in homöopathischen Dosen die bittere Wahrheit verabreichen will – und dass der eigentliche Preis für eine Lösung der institutionellen Frage viel höher ist, als man dies derzeit bekannt geben will.

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