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Burkhalters Schonzeit ist vorbei

Nun muss sich Bundesrat Burkhalter etwas einfallen lassen zu den Krankenkassenprämien. Das fordern die Krankenkassenchefs.

Im politischen Gegenwind: Bundesrat Didier Burkhalter.
Im politischen Gegenwind: Bundesrat Didier Burkhalter.
Keystone

Der Druck auf Bundesrat Didier Burkhalter bezüglich Krankenkassenprämien steigt. «Wir stehen vor einem neuerlichen Scherbenhaufen, und die Politik unternimmt nichts», sagt Nikolai Dittli, CEO Concordia, in der aktuellen «SonntagsZeitung». «Herr Burkhalter hat bisher einen intensiven, offenen Kontakt mit allen Beteiligten im Gesundheitswesen gepflegt, jetzt erwarte ich, dass bald konkrete Massnahmen folgen», sagt Georg Portmann von der Luzerner CSS Gruppe.

Burkhalters Sitz gefährdet?

Am deutlichsten äussert sich Swica-Chef Hans-Ueli Regius: «Bundesrat Burkhalter kann die Blockade im Parlament nicht mehr seinem Vorgänger Pascal Couchepin in die Schuhe schieben.» Der Gesundheitsminister müsse deshalb in der vorberatenden Kommission des Ständerats dafür sorgen, dass die Managed-Care-Vorlage im Dezember nicht verwässert in den Ständerat komme. «Ich erwarte von ihm, dass er Führungsstärke zeigt», sagt Hans-Ueli Regius. Dabei macht er sich Sorgen um die Zukunft des FDP-Bundesrates: «Gesundheitsminister Burkhalter ist auch einer der Bundesräte, der nächstes Jahr Mühe haben wird, seinen Sitz zu halten.»

Problem: Kosten ungedeckt

Ebenfalls am Wochenende meldete sich Bundesrat Didier Burkhalter zum Thema Krankenkassenprämien zu Wort. «In den letzten Jahren deckten die Prämien die Kosten nicht. Nun gibt es einen Nachholbedarf», stellte Burkhalter fest. Auch hier brauche es grosse Reformen.

Ein Problem betreffe die Aufsicht der Krankenkassen. «Das ist ein Problem der Transparenz und des Vertrauens», analysierte der Gesundheitsminister. Für einen Bereich, bei dem es um 23 Milliarden Franken Prämien gehe, sei eine Aufsicht einfach nötig.

Ebenfalls im Visier hat Burkhalter Billigkassen, «die den Wettbewerb verzerren und in finanzielle Schieflage geraten». Auch Quersubventionierungen gelte es künftig zu vermeiden. Nicht infrage kommt für den FDP-Bundesrat eine Einheitskasse: «Sie löst keine Probleme, sondern ist nur eine Etikette.» Es brauche Grundreformen wie eine Risikoausgleichsrevision oder die Spitalfinanzierung.

«Keine Grenzen mehr»

Potenzial sieht der Innenminister auch bei den Schweizer Gesundheitsstrukturen. Es sei eine Möglichkeit, die bisher 26 kantonalen Gesundheitsregionen in vier Regionen aufzuteilen. Denn mit der Spitalfinanzierung werde neu die Leistung und nicht das Spital finanziert. «Damit gibt es keine Grenzen mehr.» Das Ganze ändere sich in Richtung einer nationalen Strategie, sagte Burkhalter.

SDA/MA

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