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Busse statt Anzeige für Kiffer

Der Nationalrat ist gegen den Willen der SVP auf die Teilrevision des Betäubungsmittelgesetzes eingetreten. Diese sieht für Kiffer ab 18 Jahren eine Busse statt eine Anzeige vor, wenn sie weniger als 10 Gramm Cannabis auf sich tragen.

Ihnen droht auch in Zukunft eine Anzeige: Jugendliche beim Kiffen in Zürich.
Ihnen droht auch in Zukunft eine Anzeige: Jugendliche beim Kiffen in Zürich.
Keystone

Der Nationalrat hat eine Art «Cannabis-Gesetz» geschaffen. Erwachsene Kiffer sollen künftig nur noch eine Busse von 200 Franken bezahlen müssen, wenn sie von der Polizei erwischt werden und nicht mehr angezeigt werden.

Das Ordnungsbussensystem soll aber nur für Kiffer gelten, die nicht mehr als 10 Gramm Cannabis bei sich tragen. Bei Unsicherheiten oder Unklarheiten kann die Polizei das ordentlich Strafverfahren wählen. Dies hat der Nationalrat nach einer emotionalen Debatte beschlossen. Weil die SVP mit ihrem Antrag auf Nichteintreten gescheitert war, nutzte sie jede Gelegenheit, die Vorlage der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit zu verschärfen. Bei der Festlegung der Höhe der Busse hatte sie Erfolg. Mit 86 zu 83 Stimmen setzte sie 200 Franken durch. Die Kommission hatte 100 Franken vorgesehen.

Gilt nur für Erwachsene

Erfolgreich wehrte sie sich auch gegen einen Ermessenspielraum für Polizisten. Gemäss der Vorlage, die nun an den Ständerat geht, muss auch in leichten Fällen eine Busse ausgesprochen werden.

Das Ordnungsbussensystem gilt nur für erwachsene Kiffer. Mit 98 zu 74 Stimmen lehnte es der Nationalrat ab, Kiffer bereits ab 16 Jahren in leichten Fällen vom ordentlichen Strafverfahren zu befreien und ihnen stattdessen nur Bussen aufzubrummen.

Gegen den Willen des Bundesrates hat die grosse Kammer beschlossen, dass die Busse, die in einem ordentlichen Strafverfahren ausgesprochen wird, ebenfalls 200 Franken betragen muss.

(SDA)

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