Calmy-Rey erklärt ihr Kosovo-Engagement

Das für die Schweiz untypische Vorpreschen der ehemaligen Aussenministerin hat die Unabhängigkeit des Kosovo beschleunigt.

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Micheline Calmy-Rey gilt vielen als Architektin eines unabhängigen Staates Kosovo. Die frühere Bundesrätin und damalige Aussenministerin verteidigt heute ihren Kampf für die kosovarische Unabhängigkeit 2008.

Nur so sei die Stabilität im Balkan gesichert worden, wovon auch die Schweiz profitiert habe. Der Vorwurf, mit ihrer Kosovo-Politik stehe sie im Widerspruch zur schweizerischen Neutralität, sei ihr damals oft gemacht worden, sagte Calmy-Rey im «Tagesgespräch» mit Radio SRF4 vom Freitag. Er sei aber falsch. Denn das Völkerrecht fusse auf zwei Prinzipien: auf der territorialen Integrität und dem Selbstbestimmungsrecht. Diese beiden träten allerdings öfter in Widerspruch zu einander.

Kosovo-Albaner in der Schweiz

Im Falle Kosovos hätten Menschenrechtsverletzungen mit der Unverletzlichkeit der Grenzen Serbiens konkurriert um das grössere Gewicht vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Dieser habe 2010 entschieden, dass das Völkerrecht durch die Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht verletzt worden sei. Und das gelte darum auch für die schweizerische Neutralität, sagte Calmy-Rey.

Die Unabhängigkeit des Kosovo sei zudem im Interesse der Schweiz gewesen – auch wegen der grossen kosovo-albanischen Gemeinde hier. Es habe Visa-Probleme gegeben, die ohne eine Status-Klärung für der Kosovo, das noch ein Teil Serbiens war, nicht zu lösen gewesen seien. Und ohne Stabilität auf dem Balkan erschien auch der Aufbau einer tragfähigen Wirtschaft mit grösseren Investitionen nicht möglich.

Internationale Akteurin

Nicht zuletzt sei die Unabhängigkeit des Kosovo seinerzeit als Erfolg der Schweizer Aussenpolitik wahrgenommen und die Schweiz als Akteurin der internationalen Gemeinschaft geachtet worden.

Was Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit im Kosovo grundsätzlich betreffen, zeichnet Calmy-Rey ein durchzogenes Bild. Es bestünden noch viele Herausforderungen.

Nicht zuletzt hätten sich sogar EU-Institutionen wie die Rechtsstaatlichkeitsmission Eulex kompromittiert, weil sie selber in Korruptionsskandale verwickelt seien, sagte sie im Gespräch mit der Westschweizer Zeitung «Le Temps» vom Montag vergangener Woche. (oli/sda)

Erstellt: 22.02.2018, 14:25 Uhr

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Rückkehrhilfe

Die Schweiz unterstützt seit Jahren den Reformprozess im Kosovo, der zu einer stärkeren regionalen und europäischen Integration des Landes beitragen soll. Zu den Kernbereichen der Zusammenarbeit gehören die Stärkung der Demokratie und der Wirtschaft sowie die Verbesserung der Infrastruktur.

Die neueste Kooperationsstrategie 2017-2020 wird von der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) und der Abteilung Menschliche Sicherheit (AMS) des Aussendepartements (EDA) gemeinsam umgesetzt. Auch finanziell leistet die Schweiz dem jungen Balkan-Staat Hilfe – laut EDA in den Jahren 2015 und 2016 beispielsweise je rund 70 Millionen Franken.

In den vergangenen zwanzig Jahren sind nach Angaben des Staatssekretariats für Migration (SEM) rund 40'000 Menschen mit einer Rückkehrhilfe ins Kosovo zurückgekehrt. Das ist unter den insgesamt über 90'000 in ihre Heimat Zurückgekehrten die grösste Gruppe.

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