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Calmy-Reys deutliche Worte beim Besuch von Frattini

Heute kam es zwischen Micheline Calmy-Rey und Italiens Aussenminister Franco Frattini zur Aussprache im Steuerstreit. Die Bundespräsidentin sparte nicht mit Kritik.

Zeigt kein Verständnis, dass Italien die Schweiz auf eine Schwarze Liste gesetzt hat: Micheline Calmy-Rey.
Zeigt kein Verständnis, dass Italien die Schweiz auf eine Schwarze Liste gesetzt hat: Micheline Calmy-Rey.
Keystone

Der Steuerstreit zwischen Italien und der Schweiz ist im Zentrum der Gespräche zwischen Bundespräsidentin Micheline Calmy- Rey und dem italienischen Aussenminister Franco Frattini gestanden. «Wir verstehen uns als Türöffner», sagte Calmy-Rey vor den Medien.

Die beiden Aussenminister verwiesen im Von-Wattenwyl-Haus in Bern auf die zuständigen Minister beziehungsweise Bundesräte, die eine Lösung suchen müssten. Frattini liess durchblicken, dass aus italienischer Sicht ein Doppelbesteuerungsabkommen denkbar wäre, welches sich an jenem zwischen Frankreich und der Schweiz orientiere.

«Der Steuerstreit ist ein kleines Problem»

Weder Calmy-Rey noch Frattini wollten von einer Krise in der Beziehung der beiden Staaten sprechen. «Der Steuerstreit ist ein kleines Problem», sagte der italienische Aussenminister.

Trotzdem hielt die Bundespräsidentin nicht mit deutlichen Worten zurück. Sie sprach von «diskriminierenden Massnahmen» gegen Schweizer Firmen in Italien und vom Unverständnis, dass der südliche Nachbar die Schweiz auf seine Schwarze Liste der Steuerparadiese gesetzt habe.

Die fiskalpolitischen Unstimmigkeiten zwischen den beiden Nachbarn waren im Herbst 2009 aufgetreten, als die italienische Steuerpolizei in mehreren Schweizer Finanzinstituten in Italien Razzien durchführte. Seither sind die Verhandlungen über ein Doppelbesteuerungsabkommen blockiert.

Gute Handelsbeziehungen

Abgesehen von den Misstönen bei der Fiskalpolitik lobten die Aussenministerin und ihr italienischer Amtskollege die Handelsbeziehungen zwischen der Schweiz und Italien. Das Handelsvolumen zwischen den beiden Ländern sei etwa so gross wie jenes zwischen Italien und Russland, sagte Frattini.

Beim Treffen wurde ausserdem die Frage der Besteuerung der italienischen Grenzgänger, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sowie der Beitrag Italiens zur Nord-Süd-Achse besprochen, wie Calmy-Rey vor den Medienvertretern sagte.

2011 markiere das 150-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, sagte Calmy-Rey. Zur Veranschaulichung überreichte die Bundespräsidentin ihrem italienischen Kollegen ein schriftliches Dokument aus einer Bundesratssitzung von 1861, in der die Regierung das neu entstandene Königreich Italien anerkannt hatte.

SDA/mrs

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