Cameron und der dritte Weg

Das britische Referendum bietet langfristig Chancen – für die EU, aber auch für die Schweiz.

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Er hat es getan: In einer Rede, die länger dauerte als Tolstois «Krieg und Frieden», hat David Cameron nach monatelangen Spekulationen dargelegt, was er von der EU an Reformen verlangt. Nur wenn er von der EU Zugeständnisse erhält, will der britische Premier für einen Verbleib Grossbritanniens im Staatenbund kämpfen. Auch in der Schweiz wird man genau verfolgen, was sich aus den Verhandlungen ergibt. Zwei Dinge lassen sich jetzt schon sagen: Wer hofft, für die Schweiz werde es dank der britischen Offensive einfacher, die Blockade mit der EU zu lösen, wird enttäuscht. Ja, auch Grossbritannien klagt über eine zu hohe Einwanderung, und ja, seit einiger Zeit ist es besonders die Migration aus der EU, die zum Problem wird. Aber die Situation in beiden Ländern gleicht sich eben nur, solange man nicht zu genau hinschaut.

Camerons Vorschläge, die Einwanderung zu senken, beschränken sich auf Massnahmen gegen den sogenannten Sozialtourismus. Dahinter steht die Forderung, dass die Personenfreizügigkeit keinen Anspruch auf die Einwanderung in das Sozialsystem eines anderen Landes begründen sollte – etwas, das in vielen Hauptstädten Europas unterschrieben wird. Den Kern der Freizügigkeit, den Verkehr von Arbeitskräften, berührt diese Forderung indes nicht. Genau darum geht es aber in der Schweiz. Ihre Diplomaten müssen die Masseneinwanderungsinitiative auch weiterhin ohne die Hilfe Londons umsetzen.

Und doch bietet das britische Referendum langfristig Chancen – für die EU, aber auch für die Schweiz. Was Cameron gestern skizzierte, ist keine Horrorvision Europas. Im Gegenteil: Es ist das Bild einer EU, die mit der Logik der immer engeren Union bricht und angesichts ihrer Dauerkrise zu neuen, vielfältigen Formen der Zusammenarbeit findet. Es gibt verschiedene Ansichten, wie diese Kooperation aussehen sollte. Für Länder wie Grossbritannien wird die EU immer ein Wirtschaftsprojekt sein, für die EU-Kernstaaten auch ein ideelles Bekenntnis. Und für Länder wie die Schweiz, die nicht Mitglied werden wollen, steigt die Aussicht auf flexible Lösungen – und einen dritten Weg.

Erstellt: 10.11.2015, 22:36 Uhr

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