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Camions bleiben länger auf der Strasse

Der Nationalrat hat das Verlagerungsziel im Güterverkehr nach hinten verschoben. Bei der Alpentransitbörse stellt er Bedingungen.

Frühestens ab 2019 sollen jährlich nicht mehr als 650'000 Lastwagen die Schweizer Alpen queren. SP, CVP und Grüne machten sich vergeblich für das Jahr 2012 stark. Ihr Minderheitsanstrag wurde mit 89 zu 83 Stimmen abgelehnt. Das bedeutet, dass die Zahl der alpenquerenden Lastwagenfahrten bis spätestens zwei Jahre nach Inbetriebnahme des Gotthard-Basistunnels, also voraussichtlich bis 2019, auf 650'000 reduziert werden soll.

Dies entspricht rund einer Halbierung der aktuellen Zahl. Der Vorschlag von links, das Ziel bereits für 2012 anzupeilen, war mit 89 zu 83 Stimmen nur relativ knapp unterlegen. Der Antrag der SVP, auf ein «starres Mengenziel» mit Rücksicht auf die Wirtschaft zu verzichten, scheiterte hingegen klar. Dies nachdem das bisherige Verlagerungsziel von 650'000 Lastwagenfahrten pro Jahr bis 2009 nicht erreicht werden kann. Die Vorgaben der Alpeninitiative sind schon lange gescheitert.

Falls der Bundesrat eine Alpentransitbörse einführen will, braucht er nochmals die Zustimmung des Parlaments. Das entschied der Nationalrat in der Beratung der Güterverkehrsvorlage. Er nimmt damit ein Anliegen des Ständerates auf. Das Güterverkehrverlagerungsgesetz (GVVG) soll dem Bundesrat nur die Ermächtigung geben, mit der EU Verhandlungen über die Einführung eines Systems zur Versteigerung von Durchfahrtsrechten durch die Alpen zu führen. Für die Umsetzung der Transitbörse muss er aber dem Parlament eine Gesetzesvorlage unterbreiten.

SDA/grü

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