100 Franken Busse bar auf die Hand statt eine Anzeige

Ab nächstem Jahr können Polizisten nicht nur Verkehrssündern Geldstrafen verteilen. Ein Blick in die Bussenlisten.

Der Cannabiskonsum ist immer noch strafbar, zieht aber kein Verfahren mehr nach sich.

Der Cannabiskonsum ist immer noch strafbar, zieht aber kein Verfahren mehr nach sich. Bild: Keystone

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Raucherinnen und Raucher, die sich in einem öffentlich zugänglichen Gebäude eine Zigarette genehmigen und von der Polizei angehalten werden, können die Angelegenheit ab nächstem Jahr unbürokratisch erledigen: Sie zahlen den Polizisten 80 Franken bar auf die Hand, erhalten dafür eine Quittung, und die Sache ist erledigt. Die Polizisten müssen keine Personalien mehr aufnehmen und auch keine Strafanzeige schreiben, die Staatsanwälte keinen Strafbefehl. Und: Der Vorfall hinterlässt keine Datenspuren.

Der Bundesrat hat heute beschlossen, die neue Ordnungsbussenverordnung und das entsprechende Gesetz per 1. Januar 2020 in Kraft treten zu lassen. Gleichzeitig hat er die Bussenlisten veröffentlicht, in welche die Rückmeldungen aus der Vernehmlassung eingeflossen sind. So wird es bald möglich, dass auch kleinere Verstösse ausserhalb des Strassenverkehrsgesetzes nur mit einer Busse geahndet werden. Die tiefste beläuft sich auf 10 Franken. So viel zahlt, wer wenige Meter neben dem Fussgängerstreifen eine Strasse überquert. Die höchste Busse in diesem Katalog liegt bei 300 Franken. Das kostet es, wenn jemand eine geladene Waffe bei sich hat.

Auch wer nur wenig raucht, zahlt

Der Bundesrat hat zwei Bussenlisten angelegt, eine mit den Übertretungen gegen das Strassenverkehrsgesetz und eine gegen 16 weitere Gesetze. Bei diesen geht es um Asyl, Integration, Umweltschutz, Waffen, Schifffahrt, Baden, Betäubungsmittel, Passivrauchen oder um die Jagd. Dabei handelt es sich um Verstösse, die sich in der Regel an Ort und Stelle einfach feststellen lassen. Für die Bussen selber müssen die Urheber gleich viel zahlen wie heute im Rahmen eines Verfahrens.

Neu wird der Konsum von Cannabis mit einer Busse geahndet – das kostet den Konsumenten 100 Franken. In der Vernehmlassung wurde angeregt, dass jemand gar nicht gebüsst wird, wenn er nur eine kleine Menge konsumiert hat. Dieser Vorschlag wurde jedoch nicht aufgenommen, da die Polizei nicht an Ort und Stelle feststellen kann, wie viel konsumiert wurde. Zudem würde es nicht genügen, dies in einer Verordnung festzulegen, es bedürfte einer Gesetzesänderung.

Neu können auch Hundebesitzer nur noch eine Busse zahlen, die ihre Hunde haben wildern lassen (150 Franken), zudem Asylsuchende, die sich weigern, Auskunft zu geben (200 Franken), oder Skifahrer, die in einem Jagdbanngebiet ausserhalb der markierten Pisten fahren (150 Franken).

Wer die zweite Bussenliste durchgeht, staunt, für welche Verstösse noch heute ein Verfahren angestrengt wird: Wenn jemand bei einer Sammelstelle ausserhalb der Betriebszeiten leere Flaschen in einen Container wirft oder wenn ein Wasserskifahrer auf die Idee kommt, eine elastische Schleppleine zu verwenden. Wie Peter Goldschmid vom Bundesamt für Justiz sagt, hat die Verwaltung, insbesondere das Bundesamt für Strassen, im Hinblick auf die neue Regelung überfällige Änderungen gesammelt, damit nicht jede einzeln bearbeitet werden muss.

Fahren mit elastischer Schleppleine

Manche Verstösse hat der Bundesrat nach der Vernehmlassung nicht wie vorgesehen in seine Liste aufgenommen. So haben sich insbesondere Jugendschutzorganisationen dagegen gewehrt, dass Geschäfte, die Jugendlichen Alkohol verkaufen, nur eine Busse zahlen müssen. Da diese nicht registriert werden, könnten die Behörden nicht reagieren, wenn ein Geschäft dies wiederholt täte. In einem solchen Fall würden sie diesem die Betriebsbewilligung entziehen. Auch wurden nur zwei Übertretungen gegen das Waffengesetz in die Bussenliste aufgenommen; aufgrund einer möglichen Terrorgefahr sollen Personen, die wiederholt gegen das Waffengesetz verstossen, nicht anonym bleiben.

Aber auch die bisherige Liste der Übertretungen gegen das Strassenverkehrsgesetz wurde ergänzt und führt nun über 420 Tatbestände auf. So werden künftig auch Velofahrer gebüsst, wenn sie fahrend telefonieren (40 Franken). Und Lenker, die mit ihrem Fahrzeug auf dem Pannenstreifen stranden, weil sie nicht genügend Treibstoff respektive Energie getankt haben, zahlen 120 Franken. Die zweite Liste ist mit 93 Tatbeständen deutlich kürzer.

Es wird für alle günstiger

Fest steht, dass durch den erweiterten Katalog der Ordnungsbussen der Aufwand für beide Seiten kleiner wird, für die Strafverfolgungsbehörden wie auch für die Personen, die gegen ein Gesetz verstossen haben; Letztere müssen keine Spruch- und Gerichtsgebühren mehr bezahlen und brauchen auch keinen Anwalt. Diese Einsparungen lassen sich allerdings kaum beziffern, wie es in der Botschaft des Bundesrats heisst, und auch der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren sind keine schweizweiten Erhebungen dazu bekannt.

Erstellt: 16.01.2019, 16:48 Uhr

Artikel zum Thema

Schon ein wenig Kiffen soll das Gehirn verändern

Eine neue Studie will belegen, dass auch geringer Cannabis-Konsum die Gehirnstruktur beeinflusst. Sie wirft aber Fragen auf. Mehr...

Ab sofort zählt der Bund auf Cannabis

Die Hanfpflanze wird zum offiziellen Budgetposten in der Eidgenossenschaft. Für nächstes Jahr rechnet der Bund mit Einnahmen von 15 Millionen Franken. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Die Schweiz zum halben Preis entdecken

Exklusiv und nur für kurze Zeit: Mobility-Testabo für 43 Franken inkl. gratis Hotelcard!

Die Welt in Bildern

Zeigen Flagge: Luftaufnahme der Flaggen-Zeremonie für die Olympischen Jugendspiele, die 2020 in Lausanne stattfinden werden. (19. September 2019)
(Bild: Valentin Flauraud) Mehr...