Capaul will «reiche» Bauern bluten lassen

Wer soll die Umsetzung der Hornkuhinitiative bezahlen? Initiant Armin Capaul macht einen delikaten Vorschlag: die «reichen» Bauern. Wie neue Daten zeigen, steigt deren Zahl.

Kein Support aus dem Parlament: Armin Capaul will Geld für die Umsetzung seiner Initiative bei «reichen» Bauern abzwacken.

Kein Support aus dem Parlament: Armin Capaul will Geld für die Umsetzung seiner Initiative bei «reichen» Bauern abzwacken. Bild: Keystone

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Armin Capaul darf weiter auf einen Coup hoffen. Seine Hornkuhinitiative scheint in der Bevölkerung populär, die jüngsten Umfragen weisen eine Mehrheit von 51 Prozent (Tamedia) respektive 58 Prozent (SRG) aus. Sollten Volk und Stände das Anliegen, das Subventionen für horntragende Tiere verlangt, in knapp drei Wochen gutheissen, wird die Debatte aber nicht enden. Im Gegenteil, sie dürfte sich sogar verschärfen. Ihr Treiber wird die Frage sein, wer für die Hörner aufkommen soll. Die Initianten beziffern die Kosten für die Umsetzung ihres Begehrens auf jährlich rund 15 Millionen Franken.

Bislang hat sich die Diskussion vornehmlich um etwaige Kürzungen bei den Landschaftsqualitätsbeiträgen oder eine Ausweitung des Agrarbudgets gedreht. Nun aber hat Capaul in der SRF-Sendung «Arena» vom letzten Freitag den Fokus auf eine weitere Finanzierungsquelle gelenkt: jene Bauern, die vergleichsweise gut begütert sind. «Wenn man jenen reichen Bauern, die ein wenig zu viel Geld haben, ein wenig davon wegnimmt, schadet das niemanden», sagte Capaul. Und verwies darauf, dass es die Kleinbauern seien, die am ehesten noch Kühe mit Hörnern halten würden.

70 Betriebe mit mehr als 300’000 Franken

Reiche Bauern? Capaul greift ein delikates Thema auf. Die neue Agrarpolitik 2014–2017 des Bundes verschärft die Gegensätze zwischen flächenmässig grossen und kleinen Betrieben. Die Folge: Die Direktzahlungen über 100’000 Franken pro Betrieb steigen. In der Kategorie 200’000 bis 300’000 Franken waren es letztes Jahr 434 Betriebe, 211 mehr als 2013 und damit vor der Reform, was einem Plus von 95 Prozent entspricht. Noch stärker war der prozentuale Zuwachs bei jenen Betrieben, die mehr als 300’000 Franken erhalten. Deren Zahl stieg von 34 auf deren 70 im letzten Jahr – ein Plus von 105 Prozent.

Der grösste Beitrag, den ein Einzelbetrieb letztes Jahr kriegte, betrug 575’000 Franken. Das ist kein Einzelfall. Nur 20 Prozent der Betriebe, die mehr als 150’000 Franken Direktzahlungen erhalten, sind ein Zusammenschluss von zwei oder mehreren Höfen. Bei den meisten Empfängern vergleichsweise grosser Beiträge handelt es sich also um einzelne Höfe.

Frage später diskutieren

Die skizzierte Entwicklung ist politisch gewollt. Das Parlament hat im Rahmen der Agrarpolitik 2014–2017 beschlossen, die Direktzahlungen, die vom Einkommen und Vermögen des Landwirts abhängig sind, nach oben nicht mehr zu begrenzen.

Kritiker aus dem Kreis der Kleinbauern und Tierschützer sprechen von «vergoldeten Bauernhöfen», welche die Akzeptanz der Direktzahlungen in der Bevölkerung gefährden würden. Sie werfen dem Bund vor, die industrielle Landwirtschaft zu fördern und so das Bauernsterben zu beschleunigen. Der Bund, so fordern sie, solle deshalb die Direktzahlungen pro Betrieb bei 150’000 Franken deckeln. Mit dieser Obergrenze würden pro Jahr 40 bis 60 Millionen Franken frei, wie der Bundesrat 2017 auf einen Vorstoss aus dem Parlament dargelegt hat – Geld, das der Bund nach Capauls Logik in Zukunft zumindest teilweise an Bauern mit Hornkühen auszahlen könnte.

«Durch den Volksentscheid sollen nicht andere Bauern bestraft werden.»Markus Ritter, Präsident Bauernverband

Der Vorschlag des Initianten kommt im Parlament freilich nicht gut an. «Ich halte nichts davon, dass man jetzt versucht, eine landwirtschaftspolitische Grundsatzfrage zu diskutieren», sagt BDP-Präsident Martin Landolt. Das Parlament werde diese Thematik ausführlich diskutieren, wenn es sich an die Nachfolgelösung der Agrarpolitik 2014–2017 mache.

Grünen-Präsidentin Regula Rytz möchte der Debatte nicht vorgreifen. Es werde am Parlament sein, eine sinnvolle Lösung zu finden. Bei einem Gesamtbudget der Landwirtschaft von jährlich mehr als 3 Milliarden Franken sieht Rytz aber genügend Spielraum, die neuen Beiträge von circa 15 Millionen Franken pro Jahr ohne Budgetaufstockung integrieren zu können.

Bauernpräsident winkt ab

Gegen eine solche Lösung werden sich die Bauern vehement wehren, wie Markus Ritter sagt, Präsident des Schweizerischen Bauernverbands (SBV) und CVP-Nationalrat. Die Landwirtschaftskammer des SBV hat Stimmfreigabe zur Initiative beschlossen. Sollte das Anliegen an der Urne durchkommen, wird der Bauernverband beantragen, die Mehrkosten durch eine Anhebung der Direktzahlungen zu finanzieren, da die Hornkuhinitiative auf Verfassungsstufe einen neuen Tatbestand für die Ausrichtung von Direktzahlungen schaffe. Von Capauls Vorschlag hält Ritter nichts: «Durch den Volksentscheid sollen nicht andere Bauern bestraft werden.»

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 06.11.2018, 16:10 Uhr

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