Cassis, der Israel-Freund

Der Aussenminister macht in der Schweizer Israel-Politik einen Schwenker nach rechts – das zeigen mehrere seiner Aussagen.

Ignazio Cassis am 14. Mai in Amman: Während seines Besuchs in Jordanien irritierte er mit Äusserungen zur Gewalteskalation im Gazastreifen. (Foto: Gabriele Putzu/Keystone/Ti-Press)

Ignazio Cassis am 14. Mai in Amman: Während seines Besuchs in Jordanien irritierte er mit Äusserungen zur Gewalteskalation im Gazastreifen. (Foto: Gabriele Putzu/Keystone/Ti-Press)

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12 Sekunden dauert das Video, das Bundesrat Ignazio Cassis am 14. Mai um 16.32 Uhr auf Twitter veröffentlicht. Der FDP-Magistrat, von der Sonne leicht gerötet, steht vor einer Lehmstadt in den Hügeln Jordaniens. Thema: die Proteste in Gaza, die nach der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem ausgebrochen sind. Cassis sagt, er sei tief besorgt über die Gewalteskalation und die Anzahl Toter. Und: «Ich rufe alle Parteien dazu auf, von weiterer Gewalt abzusehen.» Zu diesem Zeitpunkt hat das israelische Militär bereits mehrere demonstrierende Palästinenser erschossen, bis zum Abend sind es 60 Tote.

Für den Normalbürger tönt Cassis’ Statement wie ein weiterer Appell, der im Lärm des Konflikts untergehen wird. Doch in Bern sind Diplomaten ob der ­Tonalität erstaunt. Angesichts der Tat­sache, dass Israel mit scharfer Munition auf zumeist unbewaffnete Palästinenser schiesst, angesichts der Tatsache, dass ausschliesslich Palästinenser gestorben sind – angesichts all dessen sorgt Cassis’ Aufruf an «alle Seiten», auf Gewalt zu verzichten, bei einigen Schweizer Diplomaten für Stirnrunzeln. Erst am nächsten Tag greift das Aussendepartement mit einem Communiqué korrigierend ein. Es verfolge die Demonstrationen im Gazastreifen «mit Sorge», heisst es jetzt, und «verurteilt den Einsatz von Gewalt seitens Israels».

Zeichen eines Kurswechsels

Die Episode ist nur ein Detail. Aber eines, das den Kurswechsel illustriert, den Cassis in der israelisch-palästinensischen Frage einzuschlagen versucht: weg von der bisherigen Position des Bundesrats, mindestens einen Schritt näher zu Israel. Der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung war Cassis’ Aussage vor zwei Wochen, als er das UNO-Flüchtlingshilfswerk für Palästina (UNRWA) als «Teil des Problems» im Israel-Palästina-Konflikt darstellte. Die UNRWA liefere die Munition, um den Konflikt weiterzuführen, sagte Cassis in einem Interview mit der «Aargauer Zeitung». «Denn solange die Palästinenser in Lagern leben, so lange wollen sie in ihre Heimat zurück.» Er habe zudem Verständnis dafür, dass die USA ihre UNRWA-Beteiligung beendeten: «Fehlt das Geld, bewegt sich endlich etwas.»


Bilder: Einweihung der US-Botschaft


Cassis’ Aussagen sorgten für Aufruhr, nicht zuletzt bei anderen Staaten. Dem Vernehmen nach hakten mehrere ausländische Diplomaten bei Schweizer Exponenten nach, ob die Schweiz ihre ­offizielle Position geändert habe. Ob sie die Zweistaatenlösung nicht länger unterstütze. Denn die Frage nach der Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge gehört zu jenen schwierigen Fragen, die im Rahmen eines Friedensprozesses gelöst werden müssen.

UNRWA-Chef Pierre Krähenbühl, einer der höchsten Schweizer im UNO-System, zeigte sich von Cassis’ Statement «überrascht». Das UNO-Flüchtlingshilfswerk existiere nur deshalb weiterhin, weil es noch immer keine Lösung zwischen Israel und Palästina gebe, erklärte Krähenbühl dem Radio SRF. «Das Hauptproblem ist die Tatsache, dass die Parteien sich nicht einigen können.»

In Bern sind Diplomaten ob der Tonalität von Cassis erstaunt.

Mit seinen Aussagen stiess Cassis nicht nur den UNRWA-Chef vor den Kopf. Er stellt sich damit auch in eine Linie mit den rechten Kräften in Israel, die ebendiese Position vertreten: Nicht das Fehlen einer politischen Lösung zwischen Israel und Palästina sei das Problem, sondern die Existenz des UNO-Flüchtlingshilfswerks – zuständig für die Bildung und die Gesundheit der palästinensischen Flüchtlinge.

Über Cassis’ Sololauf war mindestens ein Teil seiner Bundesratskollegen wenig erfreut. Bundespräsident Alain Berset zitierte ihn zu einem Gespräch und liess danach eine Stellungnahme veröffentlichen, worin der Gesamtbundesrat klarstellte, an der Nahostpolitik der Schweiz habe sich nichts geändert. «Insbesondere gibt es keine Änderung, was die Unterstützung der UNRWA angeht.» Die UNRWA spiele eine Schlüsselrolle für die Stabilität in der Region und für den Kampf gegen die Radikalisierung. Der präsidiale Rüffel hinderte Cassis indes nicht daran, diesen Mittwoch in einem Interview mit dem Westschweizer Radio seine Position zu bekräftigen. «Es gibt keine Tabus, auch wenn es Fragen sind, die stören», sagte er bezüglich seiner UNRWA-Kritik. Er sehe darin einen nützlichen Denkanstoss.

Andere, wie SP-Nationalrat Carlo Sommaruga, sehen darin vielmehr eine Verletzung des Kollegialitätsprinzips. «Cassis hat immer noch nicht verstanden, dass er die Meinung des Bundesrats wiedergeben muss und nicht länger Parlamentarier ist», sagt Sommaruga.

Israel sei wie die Schweiz

Und es gibt weitere Puzzleteilchen, die sich in das Bild von Ignazio Cassis als ­Israel-Freund einfügen lassen. So gehörte er zu jener Gruppe von acht bürgerlichen Nationalräten, die 2016 eine Reise nach Israel unternahmen. Auf dem Programm stand der Besuch einer Fabrik in der israelischen Siedlung Ma’ale Adumim, obwohl solche Siedlungen gemäss Völkerrecht illegal sind. Wenn Delegationen aus anderen Ländern an solche Orte reisen, kommt das immer auch einer Legitimation der israelischen Siedlungs­politik gleich. Cassis schien sich dessen plötzlich doch noch bewusst zu werden und verzichtete auf den Fabrikbesuch.

Deutlich unkritischer zeigte er sich am vergangenen Sonntag in Lugano, wo er auf Einladung der Gesellschaft Schweiz-Israel eine Rede zum 70. Jahrestag der Staatsgründung Israels hielt. Die beiden Länder seien «like-minded countries», sagte Cassis: Staaten also, die ähnlich denken und funktionieren. Israel erinnere die Schweiz an die eigene Geschichte, da das Land als kleiner Staat in einem turbulenten Kontext eine ­Demokratie aufzubauen versuche. Was völlig fehlte, war ein Hinweis auf den Konflikt mit Palästina: Darauf, dass Israel im Namen der eigenen Sicherheit ein ganzes Volk unterdrückt und sich dabei wenig um verbindliche UNO-Resolutionen kümmert.

Micheline Calmy-Rey, die frühere langjährige Aussenministerin, sieht durch Cassis’ Ausführungen die Schweizer Neutralität in Gefahr. «Die Aufgabe der Schweiz ist es, gute Dienste zu leisten und Lösungen zu suchen», sagt ­Calmy-Rey. Mit seinen Aussagen drohe Cassis die Schweiz in eine Position zu bringen, wo sie ihre Rolle als Vermittlerin nicht mehr wahrnehmen könne.

Echte Neutralität?

Ganz unbegründet sind Calmy-Reys Ängste womöglich nicht. Ibrahim Kraishi, der palästinensische Botschafter in Bern, findet Cassis’ Aussagen «inakzeptabel». Sie würden der langjährigen Position der Schweiz widersprechen. Kraishi verweist darauf, dass die UNRWA von der UNO-Generalversammlung durch eine UNO-Resolution installiert wurde und sich die Schweiz gewöhnlich an solche Beschlüsse halte.

Ganz anders interpretiert FDP-Nationalrätin Corina Eichenberger, Präsidentin der Gesellschaft Schweiz-Israel, die Situation. «Unter den Aussenministern Micheline Calmy-Rey und Didier Burkhalter hatte die Schweizer Aussenpolitik zu stark die palästinensische Seite im Auge.» Die Palästinenser seien die Guten und die Israelis die Bösen gewesen. «Cassis versucht die Schweizer Nahostpolitik im Sinne einer echten Neutralität nun wieder stärker einzumitten.»

«Wenn er einen Politikwechsel will, muss er dafür sorgen, dass ihn der Bundesrat unterstützt.»

Auch SVP-Nationalrat Erich von Siebenthal spricht von einem begrüssenswerten Kurswechsel. «Es macht Sinn, Israel stärker zu unterstützen; das Land ist eine Oase der Ruhe inmitten des nahöstlichen Chaos.» Zudem stehe es Cassis frei, Überlegungen zur Aussenpolitik anzustellen. «Aber wenn er einen Politikwechsel will, muss er natürlich dafür sorgen, dass ihn der Bundesrat unterstützt.»

Noch wird das kaum der Fall sein. Wenn am Montag Parlamentarier der SP und der Grünen Bundesrat Cassis kritische Fragen stellen, dürften die Antworten darauf hinauslaufen, dass die Schweizer Nahostpolitik offiziell dieselbe bleibt. Vorerst.

Erstellt: 02.06.2018, 07:25 Uhr

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5 Millionen Palästina-Flüchtlinge

Die United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees (UNRWA) ist ein Hilfswerk der Vereinten Nationen, das 5 Millionen Palästina-Flüchtlingen im Gazastreifen, im Westjordanland, in Jordanien, im Libanon und in Syrien Hilfe leistet. Dazu gehören 685 Schulen, 137 Gesundheits­zentren und soziale Dienste wie Nahrung oder Bargeld für 300 000 Flüchtlinge, die unter der Armutsgrenze leben.

Die UNRWA wurde 1949 gegründet und bietet den Palästina-Flüchtlingen so lange Hilfe, bis eine politische Lösung der Palästina-Frage gefunden wird. Die Schweiz unterstützt das Hilfswerk jährlich mit rund 20 Millionen Franken. Kürzlich entschied US-Prä- sident Donald Trump, die Gelder zu kürzen. Laut Generalkommissar Pierre Krähenbühl steckt die UNRWA «in der grössten finan­ziellen Krise ihrer Geschichte». (TA)

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