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Cassis schockiert die SVP

Er hat versprochen, den Reset-Knopf zu drücken, doch nun drückt Ignazio Cassis in den Verhandlungen mit der EU aufs Tempo – und verärgert damit die SVP.

Das Verhältnis zwischen Ignazio Cassis (links) und der SVP-Führung ist nicht mehr so entspannt wie an den Von-Wattenwyl-Gesprächen im Mai 2016.
Das Verhältnis zwischen Ignazio Cassis (links) und der SVP-Führung ist nicht mehr so entspannt wie an den Von-Wattenwyl-Gesprächen im Mai 2016.
Keystone

Es war ein verheissungsvolles Versprechen: Er wolle in den Beziehungen zur EU den Reset-Knopf drücken, kündigte Ignazio Cassis vor seiner Wahl in den Bundesrat an. Damit hat sich der Tessiner die Stimmen der SVP gesichert. Erst letzten Freitag bekräftigte er im Albisgüetli diese Haltung: «Liebe SVP, drücken wir den Knopf doch gemeinsam!», rief er in den Saal.

Video - Cassis im Albisgüetli

Der FDP-Bundesrat sprach an der SVP-Veranstaltung. Video: SDA/Tamedia

Doch eine Woche vor der grossen europapolitischen Aussprache im Bundesrat droht der FDP-Magistrat nun diesen Rückhalt zu verlieren. Der Grund: Die SVP ist «schockiert» über eine Aussage Cassis' am WEF in Davos, wie Fraktionschef Thomas Aeschi sagt. «Wir wollen diesen Abschluss, und zwar in den nächsten Monaten», antwortete Cassis auf eine Journalistenfrage nach dem Stand der Verhandlungen zum Rahmenabkommen mit der EU.

«Die Schweiz muss den Deal der EU mit Grossbritannien abwarten. Es ist nicht klug, wenn Cassis vor dem vollzogenen Brexit einlenkt», sagt Aeschi. Cassis lasse sich «naiv für die Ziele der EU einspannen». Man benutze ihn, um den Briten eine Lösung mit einer automatischen Rechtsübernahme abzuringen. «Es ist enttäuschend: Cassis versprach uns einen Reset – und nun sucht er lediglich einen anderen Namen für das institutionelle Rahmenabkommen. Das ist doch eine Verschleierungstaktik», ärgert sich Aeschi.

Die vielen Stimmen des Bundesrats

Cassis betonte in Davos, dass er sich laufend mit Bundespräsident Alain Berset über den Stand der Gespräche koordiniere. Man achte «sehr genau» darauf, mit einer Stimme zu sprechen, denn in der Vergangenheit sei jede Differenz im Bundesratsgremium von der EU ausgenutzt worden. Nur: Cassis’ Vorpreschen steht im Widerspruch zu den jüngsten Einschätzungen Bersets. Dieser sagte in der letzten Ausgabe der «NZZ am Sonntag», er glaube nicht an einen baldigen Durchbruch bei den Verhandlungen mit Brüssel: «Wir lassen uns nicht unter Druck setzen.»

In der CVP zeigt man sich denn auch irritiert über diese divergierenden Aussagen. «Mindestens die Landesregierung sollte in dieser entscheidenden Phase geeint auftreten», sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister – und warnt: «Gründlichkeit kommt vor Eile.» Das beurteilt auch Pfisters Parteikollegin Elisabeth Schneider-Schneiter so. Trotzdem hält es die Präsidentin der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats für richtig, wenn Cassis und mit ihm der Gesamtbundesrat nun vorwärtsmachen. «Die Wirtschaft braucht Rechtssicherheit und erwartet daher völlig zu Recht, dass wir unser Verhältnis zur EU nun endlich klären.» Der Bundesrat müsse nun einen Vorschlag machen, der innenpolitisch mehrheitsfähig sei.

FDP: Notfalls Ratifizierung verweigern

Cassis’ Vorpreschen gibt auch in der FDP zu reden. Von einem taktisch schlechten Schachzug ihres Aussenministers wollen die Freisinnigen aber nichts wissen. «Das letzte Wort wird ohnehin nach dem Brexit gesprochen», sagt Nationalrat Hans-Peter Portmann. Dies gelte auch, falls der Bundesrat bereits in den nächsten Monaten mit der EU ein Rahmenabkommen aushandeln würde. Die Ratifizierung durch das Parlament werde ohnehin Zeit beanspruchen. Sollte sich währenddessen zeigen, dass die Briten ein besseres Paket mit der EU ausgehandelt haben, «müssen wir im Parlament die Grösse haben, die Ratifizierung zu verweigern», sagt Portmann.

Ideal fände er es, wenn bis spätestens Sommer 2019 ein Abkommen zur Ratifizierung vorläge. So könnten die Parteien noch vor den nationalen Wahlen im Herbst 2019 Position beziehen. «Die Wähler sollen wissen, wie die Parteien das künftige Verhältnis zur EU gestalten wollen.»

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