Cassis trickst mit dem Migrationspakt

Die SVP wittert ein Manöver gegen die Begrenzungsinitiative, weil der Bundesrat die Beratung der UNO-Vereinbarung verzögert. Aber auch Linke ärgern sich.

Kassiert Kritik von links und rechts: Bundesrat Ignazio Cassis.

Kassiert Kritik von links und rechts: Bundesrat Ignazio Cassis. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Die Ruhe ist vorbei. Nach einem Jahr Pause sorgt der umstrittene UNO-Migrationspakt wieder für Wirbel. Grund dafür ist, dass der Bundesrat die Beratung im Parlament verzögert. Die Gesamtregierung erteilte dem Aussendepartement von Ignazio Cassis im Dezember 2018 den Auftrag, bis Ende 2019 dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten. Bis jetzt liegt diese aber nicht vor, obwohl die Frist verstrichen ist. Das ärgert sowohl Linke wie Rechte. Mehr noch: Die SVP sieht darin sogar einen Winkelzug gegen ihre Begrenzungsinitiative, über die im kommenden Mai abgestimmt wird.

«Der Bundesrat hat Angst davor, dass der Migrationspakt der Begrenzungsinitiative hilft», sagt SVP-Nationalrat Andreas Glarner. In beiden Fällen geht es um die Zuwanderung. Der Pakt behandelt das Thema global, während die Initiative die Personenfreizügigkeit mit der EU aufheben will. Die Debatte zum Migrationspakt würde der SVP ein Argument für ihre Initiative liefern.

Gemäss Glarner taktiert der Bundesrat. «Lieber wartet er den für ihn besten Moment ab. Das ist unfair.» Die SVP ist gemäss Glarner «kategorisch» gegen den Pakt. «Dadurch werden die Schleusen geöffnet, damit noch viel mehr Flüchtlinge in die Schweiz kommen. Das geht gar nicht.»

Aus Sicht der SP wirds immer «peinlicher»

Doch auch die Befürworter sind unzufrieden. Für SP-Nationalrat Fabian Molina ist es «höchste Zeit», den Migrationspakt ins Parlament zu bringen, wie er sagt. «Je länger der Bundesrat wartet, desto peinlicher wird es, dass die Schweiz immer noch nicht unterzeichnet hat.» Im Pakt hätten die Staaten vereinbart, die globalen Herausforderungen der Migration gemeinsam nach gewissen Regeln anzugehen und die Menschenrechte zu respektieren. Die Schweiz erfülle den Pakt schon jetzt mit Ausnahme der Ausschaffungshaft von Kindern. «Diese ist kein Hindernis, um das Geschäft zu verzögern.»

Molina will das Thema Anfang nächster Woche in der aussenpolitischen Kommission zur Sprache bringen, sofern Bundesrat Cassis es nicht von selbst macht. «Cassis weiss, dass er beim Migrationspakt bisher keinen guten Eindruck hinterlassen hat. Jetzt ist er unsicher und will nicht zu viel Aufsehen erregen.» Dabei habe er einen klaren Auftrag vom Gesamtbundesrat. In der Vergangenheit stellte Cassis den Pakt mal infrage, mal unterstützte er ihn. Am Ende stoppte das Parlament die vom Bundesrat geplante Unterzeichnung im Dezember 2018. Der Migrationspakt war mit ein Grund, warum Cassis um seine Wiederwahl als Bundesrat zittern musste.

EDA versteckt sich hinter Soft-Law-Bericht

Das Aussendepartement EDA begründet das Hinausschieben aber weder mit Unsicherheiten, noch mit Hindernissen oder der Begrenzungsinitiative. Vielmehr will der Bundesrat abwarten, was das Parlament zu einem hängigen Soft-Law-Bericht sagt. Die Vorlage zum Migrationspakt, soll die «Erkenntnisse aus der parlamentarischen Debatte zum Bericht berücksichtigen», teilt das EDA auf Anfrage mit. Soft Law ist rechtlich nicht verbindlich, kann aber politisch wirksam werden. So drehte sich vor einem Jahr ein wesentlicher Teil der Diskussion über den Migrationspakt um die Frage, ob und inwiefern das Parlament oder gar das Volk darüber befinden müssten.

Molina lässt das Soft-Low-Argument jedoch nicht gelten. «Es gibt nichts mehr zu klären. Alle Fakten zum Migrationspakt sind auf dem Tisch.» Wenn Gesetze geändert werden müssten, daure das noch lange. «Der Migrationspakt wird davon nicht mehr betroffen sein.»

Wann genau der Pakt nun ins Parlament kommt, sagt Cassis’ Departement nicht. Es heisst nur, dass dies «im Verlaufe dieses Jahres» geschehen wird. Die Vermutung liegt nahe, dass der Bundesrat bis nach der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative warten wird.

Erstellt: 18.01.2020, 20:58 Uhr

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