Cassis trifft den israelischen Aussenminister

Die Schweiz und Israel feiern, mitten in einem Moment extremer Spannung.

Der israelische Aussenminister Israel Katz (l.) und Ignazio Cassis im Gespräch in Luzern. (Keystone/Peter Klaunzer)

Der israelische Aussenminister Israel Katz (l.) und Ignazio Cassis im Gespräch in Luzern. (Keystone/Peter Klaunzer)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Dem israelischen Aussenminister Israel Katz werden in der Schweiz alle Ehren zuteil: Am Dienstag wird er von Bundespräsident Ueli Maurer zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Am Montag schon hat der 63-jährige Politiker der konservativen Likud-Partei Aussenminister Ignazio Cassis getroffen. In Luzern besuchten sie ein Konzert des Israel Philharmonic Orchestra – nach einem Arbeitstreffen. Dort besprachen die beiden die guten und diversen Beziehungen. Vor 70 Jahren hatte die Schweiz, das Land, in der die zionistische Bewegung die meisten Kongresse abhielt, Israel anerkannt.

Am Dienstag bemühen sich die beiden Regierungen, jüngere Facetten ihrer Zusammenarbeit zu ­betonen, etwa bei Innovation und Hightech sowie der wissenschaftsgestützten Diplomatie, wie das Aussendepartement in einer Mitteilung festhielt. Derweil machten international kriegerische Zitate von Katz die Runde. «Wenn ihr die Hizbollah-Angriffe auf Israel nicht unterbindet, wird der ganze Libanon unter den Folgen leiden», drohte er der Regierung in Beirut.

Raketen auf beide Seiten

Am Sonntag hatte die libanesische Miliz Raketen auf ­israelische Truppen gefeuert, als Rache für einen mutmasslichen Drohnenangriff in Beirut. Israel antwortete mit Artilleriebeschuss, die ersten Schusswechsel seit vier Jahren. Katz drängte gestern Deutschland dazu, die Hizbollah zu einer Terrororganisation zu erklären, wie Grossbritannien im März. Ob er das Thema in der Schweiz zur Sprache brachte, lässt das EDA offen.

Cassis scheint jedenfalls nicht nur auf gut Wetter gemacht zu haben: Er habe die Position der Schweiz im Nahostkonflikt in Erinnerung gerufen, heisst es in dem Communiqué. Er habe zudem alle Seiten zur Deeskalation angehalten. Cassis habe weiter seinem Bedauern Ausdruck verliehen, dass Israel die Verlängerung der internationalen Beobachtermission TIPH in Jerusalem blockiere.

Die Schweiz will neue Wege ausprobieren, etwa die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Palästinenser.

Eine erste vorsichtige Weichenstellung wagt Cassis in der Palästinenserfrage. Die Schweiz wolle neue Wege ausprobieren, etwa die Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Palästinenser. Das werde sie zusätzlich zu ihrem bisherigen Engagement in der Region tun. Im Klartext: Cassis lässt das in Schieflage geratene Hilfswerk UNRWA für die Palästinenser nicht ganz fallen. Die Schweiz hat ihre Zahlungen eingefroren, bis ein Untersuchungsbericht zu Vorwürfen gegen den Chef vorliegt. Nun bereitet der Aussenminister offenbar zudem neue Projektideen vor, die an der UNRWA vorbeigehen.

Die BDS-Bewegung kritisiert Cassis für den Empfang von Katz. Dieser wurde 2016 von Amnesty International gerügt, als Minister zur «gezielten zivilen Elimination» von BDS-Aktivisten aufgerufen zu haben. Die Bewegung fordert Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen Israel. Der Deutsche Bundestag hat sie als antisemitisch eingestuft, in der Schweiz hat das Parlament beschlossen, dass keine Hilfsgelder an Organisationen fliessen, die in rassistische, antisemitische oder hetzerische Aktionen verwickelt sind; im entsprechenden Vorstoss wurde BDS zunächst konkret genannt, in der verabschiedeten Fassung nennt das Parlament die Bewegung jedoch nicht mehr ausdrücklich.

Erstellt: 02.09.2019, 22:52 Uhr

Artikel zum Thema

Netanyahu verteidigt sich selbst

Kommentar Der israelische Premierminister will aus einer Bedrohungslage persönlichen Profit ziehen. Mehr...

Israel verbietet muslimischen US-Abgeordneten Einreise

Nach einer Intervention von Donald Trump will Israel Rashida Tlaib und Ilhan Omar nicht ins Land lassen. Omar ist empört. Mehr...

Israel verbietet muslimischen US-Abgeordneten Einreise

Nach einer Intervention von Donald Trump will Israel Rashida Tlaib und Ilhan Omar nicht ins Land lassen. Omar ist empört. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Blog

Kommentare

Paid Post

Wie zahlen sich Investitionen in Analytics und KI aus?

Analytics und künstliche Intelligenz (KI) stehen bei vielen Unternehmen oben auf der Agenda. Das bedeutet aber nicht, dass die Investitionen auch zu einem geschäftlichen Mehrwert führen.

Die Welt in Bildern

Feuerschweif: Eine Spezialeinheit demonstriert am Indian Navy Day in Mumbai ihr Können. (4. Dezember 2019)
(Bild: Francis Mascarenhas) Mehr...